BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland bei der Finanzierung der neu beschlossenen Hilfen unter anderem für Arbeitnehmer und Gastronomie gut aufgestellt. Für die Auszahlung des künftig erhöhten Kurzarbeitergeldes sei in der Bundesagentur für Arbeit "noch ein richtig großer Topf" vorhanden, sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Trotzdem gucken wir natürlich genau hin."
Die Steuererleichterungen für die in der Krise besonders belastete Gastronomie würden natürlich zu Mindereinnahmen führen, sobald die Betriebe wieder Umsätze machten, erklärte Scholz weiter. "Aber das ist dann ehrlicherweise (...) ein gutes Zeichen, weil dann wird ja wieder Geld verdient."
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hingegen sagte im RBB-Inforadio: "Mir macht das langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld wir auch ausgeben für diese Krisenbewältigung, weil die ganze Sache hinterher ja auch irgendwann mal bezahlt werden muss." Seine Partei habe in den Verhandlungen am Mittwoch "aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft", sagte Brinkhaus.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwochabend darauf verständigt, mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen die massiven Folgen der Corona-Krise abzumildern. So soll etwa das Kurzarbeitergeld gestaffelt angehoben werden und die Mehrwertsteuer für Speisen befristet auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt werden.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von Kosten "oberhalb" von 10 Milliarden Euro. Scholz nannte keine konkrete Zahl. "Ich glaube schon, dass das eine Menge Geld ist, das hier bewegt worden ist", sagte er./haw/DP/mis
Die Steuererleichterungen für die in der Krise besonders belastete Gastronomie würden natürlich zu Mindereinnahmen führen, sobald die Betriebe wieder Umsätze machten, erklärte Scholz weiter. "Aber das ist dann ehrlicherweise (...) ein gutes Zeichen, weil dann wird ja wieder Geld verdient."
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hingegen sagte im RBB-Inforadio: "Mir macht das langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld wir auch ausgeben für diese Krisenbewältigung, weil die ganze Sache hinterher ja auch irgendwann mal bezahlt werden muss." Seine Partei habe in den Verhandlungen am Mittwoch "aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft", sagte Brinkhaus.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwochabend darauf verständigt, mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen die massiven Folgen der Corona-Krise abzumildern. So soll etwa das Kurzarbeitergeld gestaffelt angehoben werden und die Mehrwertsteuer für Speisen befristet auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt werden.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von Kosten "oberhalb" von 10 Milliarden Euro. Scholz nannte keine konkrete Zahl. "Ich glaube schon, dass das eine Menge Geld ist, das hier bewegt worden ist", sagte er./haw/DP/mis
© 2020 dpa-AFX
