BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie geäußert. Freiheit und Gesundheit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Lindner am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache zu einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, wie Gesundheit und Freiheit besser miteinander vereinbart werden könnten.
Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des jetzigen Zustandes insgesamt seien gewachsen. Damit ende auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements. Wer die Position der Kanzlerin nicht teile, dem werde Leichtfertigkeit vorgeworfen. Wer über Öffnungen diskutieren wolle, gerate schnell zumindest unter moralischen Druck. Aber der Staat müsse immer begründen, "wenn er Grundfreiheiten einschränkt".
Viele staatliche Entscheidungen in dieser neuartigen Krise seien keine rein wissenschaftlich fundierten, sondern politische Entscheidungen - und dürften deshalb diskutiert werden. Er warne daher vor dem Wort "Diskussionsorgien", sagte Lindner mit Blick auf eine Äußerung der Kanzlerin./rm/bk/mfi/ted/DP/mis
Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des jetzigen Zustandes insgesamt seien gewachsen. Damit ende auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements. Wer die Position der Kanzlerin nicht teile, dem werde Leichtfertigkeit vorgeworfen. Wer über Öffnungen diskutieren wolle, gerate schnell zumindest unter moralischen Druck. Aber der Staat müsse immer begründen, "wenn er Grundfreiheiten einschränkt".
Viele staatliche Entscheidungen in dieser neuartigen Krise seien keine rein wissenschaftlich fundierten, sondern politische Entscheidungen - und dürften deshalb diskutiert werden. Er warne daher vor dem Wort "Diskussionsorgien", sagte Lindner mit Blick auf eine Äußerung der Kanzlerin./rm/bk/mfi/ted/DP/mis
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