Was kostet die Welt? Die staatlichen Konjunkturmaßnahmen in Deutschland zur Bekämpfung der Corona-Krise machen bereits ein Drittel der Wirtschaftsleistung (BIP) aus. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Wer weiß schon, wann der Shutdown wirklich beendet ist? Die Staatsquote als Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP wird von gut 45 im letzten auf weit über 50 Prozent in diesem Jahr steigen.
Doch hat Vater Staat überall das Kommando übernommen. Seine aktuell medial inflationär und sehr sendungsbewusst auftretenden Protagonisten sehen sich - nicht zuletzt im Hahnenkampf um das politische Erbe von Angela Merkel - als die obersten Verteidiger der öffentlichen Moral.
Zu Risiken und Nebenwirkungen des "guten" Staats fragen Sie Ihre Marktwirtschaft
Natürlich muss der Staat in der Not da sein. Unternehmen und ihre Beschäftigten sind nicht wegen Missmanagement oder Unfähigkeit in die Krise geraten. Auch ist es volkswirtschaftlich viel billiger, sie zeitweise unter staatliche Fittiche zu nehmen als Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit, wenn nicht sogar soziale Unruhen zu riskieren.
Doch trotz der vielen politischen Versprechen sollte sich beim deutschen Michel keine Staatsgläubigkeit breitmachen. Wir sollten uns bloß nicht daran gewöhnen, unsere Lebensrisiken wie einen Mantel an der Garderobe einfach so an den Staat abzugeben. Da die Wirtschaftsleistung einem Vielfachen der öffentlichen Haushalte entspricht, sind die staatlichen Möglichkeiten naturgemäß begrenzt.
Ohnehin sollte sich der Staat nicht ungehindert ausbreiten wie Efeu an der Hauswand. Er ist ein Bremser des industriellen und technologischen Fortschritts, weil Politiker mit Blick auf ihre Wiederwahl gerne am Alten festhalten. So manches Kohle- und Stahl-Bundesland hat damit längerfristig allerdings nur hohe Arbeitslosigkeit und Sozialkosten verursacht.
Überhaupt, "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?" heißt es schon in einem fröhlich rheinischen Karnevalsschlager. Papa Staat hat es nicht vom Geben, sondern vom Nehmen. Nach Corona werden Rechnungen gestellt. Das ist weniger heiter. Die ersten "wirtschaftlichen Weisen" schreien bereits mit viel staatswirtschaftlicher Ideologie nach Steuererhöhungen und Vermögensabgaben. Man müsste aber Honig im Kopf haben, wenn man eine an Fahrt gewinnende Wirtschaft abbremsen würde. Wir brauchen dann vollen Schub, keine neuen Bremsscheiben. Deutschland ist bei Unternehmens- und Einkommensteuern sowie Stromsteuern international doch schon spitze. Und es gibt kein Gesetz, dass man in Deutschland investieren muss.
Den vollständigen Artikel lesen ...
