Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drängt die Koalition auf einen neuen Ansatz im geplanten Lieferkettengesetz. Die aktuelle Corona-Pandemie habe die Verletzbarkeit bestehender Wertschöpfungsketten hervorgehoben und man müsse dort neue Ansätze finden, sagte Mützenich. Das Gesetz solle nicht nur regeln, dass deutsche Unternehmen im Ausland die Menschenrechte einhalten. Es sollte auch die Risikoanfälligkeit der Lieferketten bei wichtigen Schutzgütern minimiert werden.
"Wir wollen, dass das Risikomanagement offengelegt wird", erklärte Mützenich im Bundestag. "Wir erleben, dass offensichtlich diese Lieferketten auf existentielle Krisen keine Antworten geben." Möglicherweise biete das Lieferkettengesetz die Chance, dieses Risikomanagement und bessere Lieferketten auch gesetzlich zu regeln. "Darauf kommt es an", sagte Mützenich.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Lieferkettengesetzes verständigt, bei dem verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards für Unternehmen gesetzt werden sollen. Mützenich will, dass mit solch einem Gesetz auch die Versorgung von Deutschland mit wichtigen Produkten wie etwa Schutzmasken notfalls durch rechtliche Vorgaben sichergestellt wird.
Bereits vor der Corona-Pandemie verzögerte sich das Projekt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt wollen die Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen zur Menschrechtslage abwarten. Wegen der Corona-Krise hat die Bundesregierung den Unternehmern nun mehr Zeit gegeben bei der Beantwortung des Fragebogens im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte (NAP).
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 23, 2020 05:37 ET (09:37 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
