BERLIN (dpa-AFX) - Unionspolitiker haben ihren Widerstand gegen die Einführung von Corona-Bonds in Europa bekräftigt. "Wir sind keine schlechten Europäer, nur weil wir Corona-Bonds nicht als Lösung für Europa sehen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie. Leikert warnte vor falscher Solidarität, die am Ende alle schwäche.
Deutschland sei solidarisch, dies dürfe man sich auch nicht von "Populisten" in Rom, Madrid oder Paris kaputt reden lassen. Notwendig seien pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen, sagte die CDU-Politikerin. Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte, man dürfe Solidarität nicht mit Vergemeinschaftung von Haftung verwechseln. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte, die Union wolle weiter das "uneingeschränkte Budgetrecht" des Parlaments behalten. Für Hilfen könnten bestehende Instrumente genutzt werden.
Corona-Bonds als gemeinsame europäische Schuldtitel sind höchst umstritten. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien - die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab./hoe/DP/jha
Deutschland sei solidarisch, dies dürfe man sich auch nicht von "Populisten" in Rom, Madrid oder Paris kaputt reden lassen. Notwendig seien pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen, sagte die CDU-Politikerin. Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte, man dürfe Solidarität nicht mit Vergemeinschaftung von Haftung verwechseln. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte, die Union wolle weiter das "uneingeschränkte Budgetrecht" des Parlaments behalten. Für Hilfen könnten bestehende Instrumente genutzt werden.
Corona-Bonds als gemeinsame europäische Schuldtitel sind höchst umstritten. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien - die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab./hoe/DP/jha
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