DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Wirtschaft sieht Licht und Schatten in Koalitionsbeschlüssen
Die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergelds und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sind von Ökonomen und Wirtschaft unterschiedlich bewertet worden. Zwar würden damit während der Corona-Pandemie vorerst Arbeitsplätze gesichert. Um die Finanzierbarkeit und Unausgewogenheit der Maßnahmen sorgten sich jedoch einige Wirtschaftsvertreter. Das Hilfspaket im Volumen von rund 10 Milliarden Euro wurde in der Nacht zum Donnerstag nach fast achtstündiger Beratung von CDU, CSU und SPD beschlossen.
IAB: Kurzarbeitergeld erhöht Aufwand
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht durch den Koalitionsbeschluss zum Kurzarbeitergeld mehr Aufwand für die Verwaltung, aber für untere Einkommensschichten immer noch eine Lücke. Die Administration der Kurzarbeit werde "deutlich schwieriger", sagte der Direktor des Nürnberger Instituts, Bernd Fitzenberger, anlässlich einer Videokonferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Berlin. Es müsse nun genau geschaut werden, welche Beschäftigten erst drei oder weniger Monate in Kurzarbeit seien und welche schon länger.
"Auto-Länder" wollen nächste Woche über ökologische Prämie beraten
Die Ministerpräsidenten der drei "Auto-Länder" wollen nächste Woche über die Zukunft der Automobilindustrie in der aktuellen Corona-Krise und ein ökologische Kaufprämie beraten. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag in Ulm nach einem Gespräch mit seinem Kollegen aus Baden-Württemberg an. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen seien stark von der Automobilindustrie und deren Einbrüche betroffen, erklärte Söder.
Bundestag beschließt verbesserte Regeln für Weiterbildung und Förderung
Der Bundestag hat die Verbesserungen für die berufliche Weiterbildung im Strukturwandel und die Ausbildungsförderung beschlossen, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht hatte. Das "Arbeit-von-morgen-Gesetz" müsse nun abschließend im Bundesrat beraten werden, damit es in Kraft treten kann, teilte das Arbeitsministerium mit.
Wirtschaftsminister Altmaier will keine Hoffnungen für Sommerurlaub schüren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Deutschen keine Hoffnung auf eine normale Urlaubssaison machen. Er könne "niemandem eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt", sagte er bei Bild Live. "Jeder Bürger muss wissen, dass niemand ihm garantieren kann, dass eine gebuchte Reise auch wirklich stattfinden wird."
Bayern und Baden-Württemberg betonen weiter nötige Vorsicht in Corona-Krise
Bayern und Baden-Württemberg wollen in der Corona-Krise zurückhaltend bei möglichen Lockerungen bleiben. "Wir sind eine Gemeinschaft der Umsichtigen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm. In den beiden Bundesländern werde "etwas besonnener" vorgegangen als in manchen anderen Ländern.
Söder sieht Entscheidung über Fußballneustart bei Robert-Koch-Institut
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in der Diskussion über eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Fußballbundesliga das letzte Wort beim Robert-Koch-Institut (RKI). Das RKI solle eine Bewertung des von der Deutschen Fußballliga zu der Wiederaufnahme erarbeiteten Konzepts vornehmen und "dann sagen, ob das Konzept gut ist oder nicht", sagte Söder nach einem Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm.
Karliczek verspricht schnelle Auszahlung des Geräte-Zuschusses für Schüler
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine rasche Bereitstellung des Zuschusses zu mobilen Endgeräten für Schüler versprochen. "Wir wollen jetzt nach einem schnellen Weg suchen, wie die 500 Millionen Euro, die der Koalitionsausschuss gestern beschlossen hat, dann auch zielgenau eingesetzt werden können", sagte Karliczek in Berlin.
Morgan Stanley: Anleihekäufe machen EZB zur "Regierungsbank"
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Anleihekäufe unter dem Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP) nach Einschätzung von Morgan Stanley noch zwei Mal ausweiten müssen. Die Bank begründet ihre Prognose mit dem hohen Finanzierungsbedarf der Regierungen wegen der Corona-Pandemie. Sie betrachtet die EZB derzeit eher als "Regierungsbank" als die Hüterin einer bestimmten Inflationsrate.
Lagarde warnt EU-Gipfel vor unzureichender Antwort auf Corona-Krise
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die EU-Staaten davor gewarnt, unzureichend auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Lagarde habe beim Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gesagt, es gebe ein Risiko, "zu wenig und zu spät zu handeln", hieß es aus EU-Kreisen. Sie verwies demnach auf Schätzungen der EZB, dass die Wirtschaftsleistung in der Eurozone dieses Jahr um bis zu 15 Prozent einbrechen könnte.
Barclays: EZB sollte PEPP auf 1.500 Milliarden Euro aufstocken
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte das Volumen ihres Pandemiekaufprogramm PEPP nach Aussage von Barclays mindestens verdoppeln. Die Bank begründet dies mit den seit Mitte März deutlich gestiegenen Finanzierungsbedürfnissen der Euro-Länder, die zwei Nebenwirkungen mit sich bringen: Höhere Risiken für die staatlichen Emittenten und höhere Bilanzrisiken für die Anleihehändler.
EuGH-Gutachter stuft ungarische Transitzone für Flüchtlinge als rechtswidrig ein
Ungarn droht im Streit um seine harte Flüchtlingspolitik eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem Verfahren um die Asylverfahren des Landes stufte ein Gutachter die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone an der Grenze als "Haft" ein. EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe hält dies deshalb für rechtswidrig. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
EuGH: Berufserfahrung von Lehrern im Ausland muss voll anerkannt werden
Ein Bundesland muss bei der Bezahlung von Lehrern eine gleichwertige Berufserfahrung in einem anderen EU-Land komplett anerkennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in einem Fall aus Niedersachsen, dass die in der EU garantierte Freizügigkeit von Arbeitnehmern anderen Regelungen entgegensteht. Einer Lehrerin, die 17 Jahre in Frankreich als Lehrerin gearbeitet hatte, waren nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts nur drei Jahre davon anerkannt
EU-Außenbeauftragter warnt Israel vor Annexion besetzter Gebiete
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vor einer Annexion besetzter Gebiete gewarnt. Jede Annexion würde "einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen", erklärte Borrell am Donnerstag in einer Stellungnahme zu der kürzlich beschlossenen Notregierung in Israel. Die EU werde die Lage "weiterhin genau beobachten und entsprechend handeln".
Großbritannien meldet 616 weitere Corona-Tote binnen 24 Stunden
Großbritannien hat 616 weitere Corona-Tote innerhalb eines Tages gemeldet. Wie das britische Gesundheitsministerium am Donnerstag bekannt gab, stieg damit die Zahl der an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorbenen Menschen auf insgesamt 18.739. Am Vortag hatten die Behörden noch 759 Tote gemeldet.
Mehr als 2.000 Corona-Todesopfer in Schweden
In Schweden sind inzwischen mehr als 2.000 Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Die Zahl der Todesopfer habe sich binnen 24 Stunden um 84 auf 2.021 erhöht, teilte die staatliche Gesundheitsbehörde am Donnerstag mit. Insgesamt seien 16.755 Infektionen nachgewiesen worden. Damit ist die Todesrate in Schweden deutlich höher als bei seinen nördlichen Nachbarländern.
Australiens Premier: WHO sollte Befugnisse wie UN-Waffeninspekteure bekommen
Australiens Premierminister Scott Morrison hat sich dafür ausgesprochen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet wird wie UN-Waffeninspekteure. WHO-Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, unabhängige Gesundheitsexperten auf ihrem Staatsgebiet zu Ermittlungen bei neuen Virusausbrüchen zuzulassen, sagte Morrison vor Journalisten. Dies sollte zur Bedingung für eine WHO-Mitgliedschaft werden.
Fed wendet sich geldpolitischen Planungen zu
Nach mehreren fieberhaften Wochen, in denen sie eine Reihe von Notfallkreditprogrammen geschaffen hat, wendet sich die US-Notenbank in der nächsten Woche der Planung und Umsetzung zu, anstatt neue Initiativen anzukündigen. Fed-Offizielle haben angedeutet, dass sie mit der derzeitigen geldpolitischen Ausrichtung zufrieden sind, was bedeutet, dass größere Änderungen für nächsten Mittwoch nicht zu erwarten sind.
4,4 Millionen neue Arbeitslose in den USA wegen Pandemie
Über 4 Millionen Amerikaner haben in der vergangenen Woche inmitten eines historischen Einbruchs auf dem US-Arbeitsmarkt ihre Anträge auf Arbeitslosenhilfe eingereicht. In der Woche zum 18. April fiel die Zahl der Anträge gegenüber der Vorwoche auf saisonbereinigter Basis um 810.000 auf 4.427.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 4.300.000 vorhergesagt.
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 23, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Markit: Heftigster Einbruch der US-Wirtschaft in Umfragehistorie
Die Aktivität in der US-Wirtschaft ist im April wegen der Auswirkungen der Corona-Krise massiv abgestürzt und auf Tiefststände gefallen.
+++ Konjunkturdaten +++
*DJ US/Neubauverkäufe Feb Bestand 6,4 Monate
*DJ US/Neubauverkäufe Feb revidiert auf 741.000 (vorl: 765.000)
*DJ US/Neubauverkäufe März -15,4% auf 627.000 (PROG: 647.000)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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(END) Dow Jones Newswires
April 23, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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