BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die EU-Kommission in der Pflicht, auf dem Weg zu einem Wiederaufbaufonds zunächst die konkreten Bedarfe zu ermitteln. "Da ist die richtige Aufgabe, zu allererst zu beschreiben, was wird eigentlich gebraucht", sagte Scholz im Deutschlandfunk. Es könne daher jetzt noch nicht um Zahlen oder "große Hausnummern" gehen.
Scholz lobte das erste Corona-Paket in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro, das die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag für medizinische Nothilfe beschlossen hatten. "Das ist ja ein ziemlich schneller Schritt."
Dies gebe nun die notwendige Zeit, mit den Vorbereitungen zum Wiederaufbaufonds zu beginnen, sagte Scholz. Es gehe um die Frage, wie möglichst viel Geld aus dem siebenjährigen Budget an den Anfang verlegt werden könne. Dazu würden jetzt konkrete Gespräche geführt. Trotz aller Differenzen in der EU nehme er "ein breites Bekenntnis zur Solidarität" wahr, so der SPD-Politiker. Wichtig sei nun auch eine weitere europäische Integration in Richtung einer Fiskalunion.
Das von den Paket EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Paket enthält vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für gesundheitsbezogene Ausgaben der Mitgliedsstaaten, ein Programm der Europäischen Investitionsbank EIB sowie das von der Kommission vorgeschlagene Kurzarbeitergeld im Rahmen des europäischen Programms "Sure". Ab dem 1. Juni sollen die Hilfsgelder fließen.
Die EU-Spitzen hatten sich auch auf den Wiederaufbaufonds geeinigt, mit dem die Wirtschaft nach Ende der Corona-Pandemie wieder belebt werden soll. Details über die Höhe und Arbeitsweise liegen noch nicht vor und werden nicht vor dem Sommer erwartet. Die Kommission soll im Mai zunächst einen Vorschlag ausarbeiten. Wegen des Widerstands Deutschlands sind Corona-Bonds, bei denen die Eurozone-Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich für die Schulden der Eurozone haften und die unter anderem Italien gefordert hatte, ausgeschlossen. Stattdessen soll der Fonds über den ab 2021 beginnenden EU-Haushalt finanziert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, der Wiederaufbaufonds sei im deutschen Interesse. Dazu hatte sie deutsche Beiträge zum EU-Budget in Aussicht gestellt. 2018 zahlte die Bundesrepublik 13,4 Milliarden Euro.
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April 24, 2020 03:01 ET (07:01 GMT)
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