Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STAATSHILFEN - Mit dem Plan, auch großvolumige Kredite an Unternehmen zu hundert Prozent mit Staatsgarantien abzusichern, stößt die Bundesregierung in Brüssel auf erbitterten Widerstand. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen sperrt sich Vizepräsidentin Margrethe Vestager gegen Peter Altmaiers Forderung, die Kredit-Obergrenze von 800.000 Euro für 100-Prozent-Garantien deutlich auszuweiten: Eine pauschale Übernahme der kompletten Haftung sei nicht akzeptabel, sie komme nur in Einzelfällen in Betracht, lautet die Weisung der mächtigen Kommissarin. Auch für ein anderes Projekt wartet die Bundesregierung noch auf grünes Licht der EU-Kommission: Die Brüsseler Behörde hat den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der Beteiligungen des Bundes an strauchelnden Unternehmen ermöglichen soll, bislang nicht genehmigt. In Berlin gibt man sich optimistisch: Man führe "konstruktive Gespräche" mit der Kommission, lässt das Wirtschaftsministerium wissen. In der Kommission und anderen EU-Staaten gibt es erhebliche Sorgen, dass der deutschen Industrie durch die großen Hilfsprogramme der Regierung Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz aus weniger finanzstarken EU-Ländern verschafft werden. Wenn Deutschland 100 Milliarden Euro an Hilfen aufbiete und etwa Frankreich nur 20 Milliarden, bestehe die Gefahr von "Diskrepanzen im Binnenmarkt", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton dem Handelsblatt. (Handelsblatt S. 4)
AUTOMOBILBRANCHE - EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellt der Automobilbranche nun massive Hilfen aus Brüssel in Aussicht. Rund zehn Prozent des geplanten europäischen Wiederaufbauprogramms sollten für den Mobilitätssektor reserviert werden, zu dem auch die deutlich kleinere Bahnindustrie und Schiffswerften zählen, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt und drei weiteren europäischen Zeitungen. "Die Autoindustrie gehört zu den am härtesten von der Krise getroffenen Ökosystemen und ist so stark in den europäischen Binnenmarkt integriert wie keine andere." Die Probleme reichten von Unterbrechungen in den Lieferketten über überquellende Lager bis hin zu drohenden Pleiten bei den Autohäusern. Hersteller, Zulieferer und Händler können somit auf Zuschüsse und Kredite aus EU-Töpfen in zweistelliger Milliardenhöhe hoffen, die teils in die Stützung von Krisenunternehmen, teils in die langfristige Transformation hin zu emissionsfreier und vernetzter Mobilität fließen sollen. (Handelsblatt S. 8)
CORONA - Die Angst der Deutschen vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronabekämpfung übertrifft neuerdings die Furcht vor dem Virus: "Die überwältigende Mehrheit macht sich mittlerweile große und wachsende Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung", bilanziert Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im Handelsblatt-Interview. Köcher sagte, man werde bald "wesentlich kontroversere Diskussionen sehen und gesellschaftliche Spaltungen". Der jetzige Shutdown sei nicht mehr lange praktikabel: "Schon drei Monate wäre der Zustand der letzten Wochen kaum durchzuhalten, nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Schäden." Köcher befürchtet schwere Folgen "für weite Teile des Kulturlebens, das soziale Leben, die Psyche" der Bundesbürger. (Handelsblatt S. 6)
KRANKENHÄUSER - Angesichts des abgeschwächten Verlaufs der Corona-Pandemie in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder aufgefordert, die Zahl der in den Krankenhäusern für Infizierte reservierten Intensivbetten herunterzufahren und die Kliniken schrittweise wieder für die Versorgung anderer Patienten zu öffnen. Die Entwicklung bei den Neuinfektionen lasse es zu, ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen, heißt es in einem Konzept Spahns, das er am Montag an seine Ressortkollegen aus den Ländern verschickt hat und das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. (RND)
WALTER-BORJANS/SCHÄUBLE - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat mit Kritik auf die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zum Schutz des Lebens reagiert. "Es gibt bisher weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen Covid-19. Deshalb geht es nicht nur um jederzeit ausreichende Beatmungskapazitäten, sondern auch die Vermeidung möglichst vieler Infektionen bis zur Entwicklung wirksamer Medikamente", sagte Walter-Borjans. "Das ist etwas ganz anderes, als ein unvermeidbares Sterberisiko hinzunehmen, dem wir nun mal alle unterliegen", so der SPD-Chef. "Es geht um die Massivität der Lebensbedrohung durch Corona und die erkennbare Chance, die Pandemie in den Griff zu kriegen." (Welt S. 1)
HOMEOFFICE - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Kritik an seinen Plänen für ein Recht auf Arbeit im Homeoffice zurückgewiesen. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch die Beschäftigten hätten Flexibilitätsbedürfnisse, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. "Die muss man fair miteinander in Einklang bringen. Ich glaube auch, dass wir das schaffen werden." Die Überlegungen für ein Recht auf Homeoffice habe es auch vor der Corona-Krise schon gegeben. Heil betonte, dass die Arbeit im Homeoffice nicht zu einer "Entgrenzung der Arbeit ins Private" führen dürfe. Dennoch gelte es, positive Erfahrungen aus der Krise zu nutzen. (SZ S. 17)
WINDKRAFT - RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Anreize für Investoren in Offshore-Windparks zu schaffen. "Offshore-Parks müssen für Investoren verlässliche Investments sein. Großbritannien zeigt, wie es geht. Hier gibt es eine staatlich festgesetzte Bandbreite - einen Mindest- und Höchstpreis, auf den sich Investoren und Stromkunden einstellen können", sagte Schmitz der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Derzeit arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an den Ausschreibungsregeln, sie sollten sich am erprobten britischen Modell orientieren", so der RWE-Chef weiter. "Das gibt Planungssicherheit. Auch die Deckelung der Solarstrom-Förderung sollte rasch beseitigt werden. Ohne richtige Anreize schafft Deutschland sein Ökostromziel nicht." RWE ist nach eigener Aussage weltweit die Nummer zwei bei Offshore-Windkraft. (Rheinische Post)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/mgo
(END) Dow Jones Newswires
April 28, 2020 00:23 ET (04:23 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
