Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in der Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen wie der Lufthansa vor einer Einmischung der Politik in die Firmenpolitik gewarnt. "Die derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Das wäre eine Gefahr für Unternehmen wie Branchen und ihre Belegschaften." Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe die Aufgabe, Unternehmen zu helfen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten seien.
"Es ist kontraproduktiv, WSF-Verhandlungen mit weitergehenden politischen Zielen zu überfrachten", warnte Lang. "Wer auf den Fonds zugreifen will, sollte dies tun, ohne politische Einmischung in sein operatives Geschäft befürchten zu müssen." Sonst würde der WSF sein Ziel verfehlen, und vielen Unternehmen drohe das Aus. Der Staat solle das Instrument nutzen, um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren und sich anschließend so schnell wie möglich wieder zurückzuziehen. Für diese möglichst kurze Phase seien zeitlich begrenzte Beteiligungen des Staates vertretbar.
Es gehe darum, "das Überleben an sich profitabler Unternehmen und den Industriestandort Deutschland zu sichern". Der Staat müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und für seine Aktivität stets das geringstmögliche Mittel wählen. Risiken entstünden aber, wenn der Staat aktiv in die Unternehmenspolitik oder die Unternehmensstrategie eingreife. "Dann droht eine Politisierung des Geschäftsmodells - umso mehr, wenn es sich um bekannte und große Unternehmen handelt", warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
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April 28, 2020 08:06 ET (12:06 GMT)
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