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Merkel unterstützt ehrgeizigere EU-Klimaziele für 2030

Von Andrea Thomas und Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die neuen europäischen Klimaziele für das Jahr 2030 gestellt und drängt beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie auf Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Merkel sagte, sie begrüße die Ziele der Europäischen Kommission, nach der die Treibhausgase bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden sollen statt des bisherigen Ziels von 40 Prozent.

Für die kommenden Monate sei nun wichtig, dass trotz der coronabedingten wirtschaftlichen Schäden die Anstrengungen beim Klimaschutz nicht nachlassen und man auf internationale Kooperation setze.

"Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben, wenn wir die wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Pandemie in unserer jeweiligen Haushalten mit sich gebracht hat, anschauen", sagte die CDU-Politiker in einem Beitrag für die Klimakonferenz Petersberger Klimadialog.

"Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren."

Auch sei wichtig, man nicht nur national denke, sondern dass man seine internationalen Verpflichtungen weiter stark nach vorne bringe. Denn dies sei "essentiell" für einen globalen Erfolg im Klimaschutz.

Merkel sprach sich zudem für die Einführung einer Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes in anderen Ländern aus. Deutschland hat dieses Instrument im vergangenen Jahr beschlossen.

Deutsche Industrie gegen Verschärfung der Klimaziele 

Am ersten Tag der zweitägigen Konferenz hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich für eine Verschärfung der Klimaziele noch in diesem Jahr ausgesprochen. Die Treibhausgasemissionen müssten, wie von der EU-Kommission gefordert, bis 2030 statt nur um 40 um 50 bis 55 Prozent gesenkt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, aber auch der Großteil von CDU/CSU lehnen das ab. Eine mögliche Anpassung auch der deutschen Klimaziele müsste vom Kabinett beschlossen werden. Zudem verweist das Wirtschaftsministerium darauf, dass auch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten, was als langwierig gilt.

Auch hatte Schulze gefordert, ein mögliches Konjunkturprogramm nach der Corona-Pandemie klar auf Klimaschutz auszurichten. Es brauche ein "Update, das unsere Volkswirtschaft moderner und klimafreundlicher macht".

Die Grünen forderten, die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli "zur Green-Deal-Ratspräsidentschaft zu machen". Die Bundesregierung müsse die beschlossenen Corona-Hilfen an verbindlichen Umwelt- und Klimaschutz knüpfen "und sich deutlich zum Europäischen Green Deal als Investitionsprogramm für Europa" bekennen, erklärte die Fraktionssprecherin für Klimaschutz, Lisa Badum.

Der Petersberger Klimadialog, der traditionell der Vorbereitung der UN-Klimakonferenzen dient, fand in diesem Jahr coronabedingt ausschließlich als Videokonferenz statt. Auf Einladung von Schulze nahmen Amtskollegen aus rund 30 Ländern an der Konferenz teil. Die ursprünglich für November geplante 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow war wegen der Pandemie sogar ganz verschoben worden. Im Pariser Klimaabkommen haben sich die Unterzeichnerstaaten darauf verpflichtet, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/kla

(END) Dow Jones Newswires

April 28, 2020 10:27 ET (14:27 GMT)

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