Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung soll nach einer Forderung von Umweltverbänden in ihrer Ratspräsidentschaft die "europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen". In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung auf, "ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu nutzen", wie der BUND mitteilte.
Aus Sicht der Verbände sollte die Bundesregierung Klimaschutz im Verkehr während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem zentralen Thema für Europa machen. Berlin sollte mit den Entscheidungen und Prozessen während des am 1. Juli beginnenden EU-Ratsvorsitzes "die Zielsetzung des Green Deal unterstützen und dessen Umsetzung vorantreiben". Die Ratspräsidentschaft müsse ein europäisches Klimaschutzgesetz voranbringen, das das EU-Klimaziel für 2030 anhebe und Klimaneutralität deutlich vor 2050 sicherstelle.
Die von der EU-Kommission angekündigte Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität müsse zudem einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich aufzeigen und dazu emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik forcieren. Energiesteuern und Straßennutzungsgebühren sollten dazu an CO2-Emissionen ausgerichtet und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Während ihrer Präsidentschaft müsse die Bundesregierung die Verkehrswende auch abseits der Straße voranbringen, "etwa mit Impulsen für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik", forderten die Verbände.
Die deutsche Wirtschaft hat hingegen wegen der Corona-Krise Maßnahmen zu Gunsten der Unternehmen angemahnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine Überprüfung der Klimaziele für 2030 verlangt, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat gefordert, den Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "auf die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise" zu legen. Das Regierungskabinett hatte am Mittwoch eine Sondersitzung zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplant.
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April 29, 2020 07:32 ET (11:32 GMT)
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