BERLIN (Dow Jones)--Der Streit um mögliche Staatshilfen für die angeschlagene Lufthansa dürfte sich noch länger hinziehen. Es gebe "bestimmte beihilferechtliche Tatbestände ..., die wir in Brüssel notifizieren müssen und deshalb sehr abgestimmt mit Brüssel gemeinsam vorgehen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich der Vorstellung der Frühjahrsprognose in Berlin. Zuvor hatte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung die Lufthansa selbst die Bedingungen für ein Paket der Bundesregierung abgelehnt und erwägt nun offenbar, ein sogenanntes Schutzschirmverfahren zu beantragen.
Der Bund will bei dem DAX-Unternehmen einen Anteil von mindestens 25 Prozent erwerben und eine sogenannte Sperrminorität erlangen. Laut SZ fordert der Bund auch zwei Aufsichtsratsmandate, was die Airline ebenso wie einen Zinssatz von 9 Prozent ablehne. Das Wirtschaftsministerium müsste in jedem Fall noch die rechtlichen Bestimmungen für mögliche Hilfen ausformulieren, konkret im hier betroffenen Wirtschaftsstabilitätsfonds-Gesetz. Eine entsprechende Durchführungsverordnung sei nur noch "eine Frage von Tagen", betonte Altmaier nun. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran."
Streit um Haftungsbedingungen und Einzelnotifizierungen
Doch zugleich muss der Streit mit der EU-Kommission beigelegt werden. Von der Behörde muss sich Deutschland Teile seiner Hilfen zunächst genehmigen lassen, doch dort wächst die Skepsis angesichts der immensen Summen: Andere EU-Mitgliedsstaaten bringen diese nicht auf; so könnten deutsche Unternehmen nach Ende der Corona-Pandemie einen wettbewerbswidrigen Startvorteil haben, lautet die Befürchtung. Alleine das Volumen der deutschen Staatshilfe für die Lufthansa könnte nach Medienberichten 9 bis 10 Milliarden Euro erreichen.
Konkret sind sich Berlin und Brüssel nach Angaben eines hochrangigen Beamten im Bundeswirtschaftsministerium uneins, zu welchen Haftungsbedingungen die Garantien übernommen werden können. Auch die genaue Art der Rekapitalisierung von Unternehmen und die Frage, zu welchen Konditionen eine Einzelnotifizierung in Brüssel notwendig ist, sind noch offen. Altmaier betonte, die Wirtschaftsstruktur Deutschlands dürfe "an strategisch wichtigen Punkten" nicht beschädigt werden.
Altmaier erwartet Entgegenkommen des Lufthansa-Managements
Der CDU-Minister bekräftigte, dass mögliche Staatshilfen nicht an Unternehmen gehen dürften, "die gleichzeitig Dividenden ausschütten". Das sei "bei der Lufthansa nicht der Fall". Allerdings erwarte er "auch eine Beteiligung des Managements, ...damit wir ein solidarisches Verhalten haben". Einerseits müssten die Maßnahmen zeitlich begrenzt sein, und andererseits dürfe es nicht zu einer strategischen Mitbestimmung bei einer möglichen Staatsbeteiligung kommen. Man dürfe "nicht den Fehler machen zu glauben, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen treffen kann oder soll", betonte Altmaier.
Auf die Frage, ob Hilfen für die Lufthansa auch am Klimaschutz ausgerichtet sein müssten, ging Altmaier nicht direkt ein. Allerdings dürfe bei den anstehenden Konjunktur- und Fitnessprogrammen das Ziel nicht aus dem Blick geraten, dass "gleichzeitig die klimapolitischen Ziele erreicht werden".
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April 29, 2020 10:36 ET (14:36 GMT)
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