Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Vor der heutigen Abstimmung von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie haben Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und einzelne Ministerpräsidenten die Hoffnung auf baldige weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen gedämpft. Braun sagte dem Fernsehsender n-tv, dass "wesentliche" Teile der derzeitigen Corona-Beschränkungen mindestens bis zum 10. Mai in Kraft bleiben werden. Die aktuellen Beschränkungen waren bislang bis zum 3. Mai befristet.
"Wir können an den aktuellen Zahlen noch nicht ablesen, ob weitere Öffnungen zu machen sind", sagte Braun. Bei dem heutigen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder gehe es darum, etwaige Lockerungen vorzubereiten. Eine Entscheidung über Lockerungen und eine Öffnung der Wirtschaft werde möglicherweise beim nächsten Gipfel am 6. Mai getroffen, "wenn die Zahlen gut sind", sagte Braun. "Jetzt ist es erst mal wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, zum Beispiel eine vollständige Kontaktnachvollziehung der Infizierten."
Regionale Unterschiede bei Lockerungen möglich
Ähnlich wie Braun äußerten sich einige Ministerpräsidenten. Man wisse noch nicht, wie sich die Lockerungen ausgewirkt hätten. Deswegen sei es gut, heute eine Zwischenbilanz zu ziehen, dann aber am 6. Mai zu entscheiden, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Inforadio vom RBB. "Entscheidend ist, dass das, was wir erreicht haben, nicht aufs Spiel gesetzt werden darf", sagte der SPD-Politiker.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im ARD-Morgenmagazin, dass man zuerst die Auswirkungen der Lockerungen im Einzelhandel auf das Infektionsgeschehen abwarten wolle. Er drängte zudem darauf, dass sich die Bundesländer auf einen einheitlichen Korridor verständigten, bei dem es aber regionale Abstufungen geben könne, da die Infektionslage in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sei.
Weil fordert Abstimmung mit Bundesländern
"Ich stimme mich auch gerne mit anderen Kollegen ab. Das einzige, was ich nicht erleben möchte, ist, dass wir uns abstimmen und dann macht trotzdem jeder seins. Darüber müssen wir uns miteinander im Klaren werden", sagte Weil. Er forderte, dass man allen Bereichen des öffentlichen Lebens eine Perspektive für Öffnungen geben müsse. "Ich hoffe, dass wir mindestens heute und in der nächsten Woche einen gemeinsamen Korridor miteinander finden werden", sagte Weil. "Dass wir mal mit dem einem Detail so, bei dem Detail im anderen Land anders handeln, das ist sicherlich für uns alle verkraftbar und auch für die Bürger."
Für Woidke ist ebenfalls ein einheitliches Vorgehen wichtig. "Je länger es dauert, dass man nicht mehr miteinander gesprochen hat, desto stärker läuft es auseinander. Wir haben natürlich auch regionale Unterschiede. Aber bei den ganz großen Fragen wie Bundesliga, Kitas, Schulen müssen wir uns dringend miteinander abstimmen", sagte Woidke.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 30, 2020 03:46 ET (07:46 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
