BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, das Agieren der Bundesregierung in der Corona-Krise später durch eine Parlamentskommission überprüfen zu lassen. "Der Bundestag sollte eine Enquete-Kommission einrichten, um die Maßnahmen, die die Bundesregierung während der Pandemie ergriffen hat, nachzubereiten", forderte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann in Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag).
Es gehe ihm um eine "konstruktiv-kritische Fehleranalyse", um "aus den Erfahrungen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen". Wenn die Koalitionsfraktionen das verweigerten, müsse man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. Einen solchen könnte die Opposition gegen die Koalitionsmehrheit erzwingen.
Wegen der aufgeheizten Debatte über die Corona-Maßnahmen sei der richtige Zeitpunkt für die Einsetzung eines Aufklärungsgremiums allerdings noch nicht gekommen, sagte Buschmann weiter. Auch im Bundestags-Wahlkampf im kommenden Jahr würden Parteiinteressen den Erkenntniswillen überlagern. "Deshalb ist die richtige Zeit für eine systematische Aufarbeitung vermutlich erst in der nächsten Legislaturperiode."/and/DP/zb
Es gehe ihm um eine "konstruktiv-kritische Fehleranalyse", um "aus den Erfahrungen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen". Wenn die Koalitionsfraktionen das verweigerten, müsse man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. Einen solchen könnte die Opposition gegen die Koalitionsmehrheit erzwingen.
Wegen der aufgeheizten Debatte über die Corona-Maßnahmen sei der richtige Zeitpunkt für die Einsetzung eines Aufklärungsgremiums allerdings noch nicht gekommen, sagte Buschmann weiter. Auch im Bundestags-Wahlkampf im kommenden Jahr würden Parteiinteressen den Erkenntniswillen überlagern. "Deshalb ist die richtige Zeit für eine systematische Aufarbeitung vermutlich erst in der nächsten Legislaturperiode."/and/DP/zb
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