Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beim anstehenden Autogipfel gegen eine schnelle Entscheidung über die Forderungen nach einer Kaufprämie. Die Bundesregierung werde Ende Mai oder Anfang Juni ein "umfassendes" Konjunkturprogramm vorlegen, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend dem Fernsehsender ARD.
Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag sagte der SPD-Politiker: "Meine Vorstellung ist sowieso, dass wir das jetzt nicht am Dienstag tun." Dies sei ein viel zu kurzer Termin. "Da gibt es auch keine Tagesordnung, in der irgendetwas beschlossen werden soll", sagte Scholz. Er habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt, dass sie beide das so sehen.
Auch äußerte er Unverständnis über die Forderung der Branche, dass eine staatliche Kaufprämie für Autos gezahlt werden solle. Kritisch sei, dass die Branche staatliche Hilfen fordere und gleichzeitig ihre Aktionäre an Gewinnen des letzten Jahres beteiligen wolle. Viele hätten verstanden, dass wenn man Staatshilfe in Anspruch nehme, das Zahlen von Dividenden und Boni eine sehr komplizierte Idee sei, sagte Scholz.
Eine schnelle Überwindung der aktuellen Corona-Krise sieht der SPD-Politiker nicht, daher werde es schwierig bleiben. "Wir müssen vieles gleichzeitig richtig machen, aber es wird schwierig bleiben zwei Jahre lang", sagte Scholz. "Je nachdem, wann das mit dem Impfstoff gelingt." Man müsse sich auf eine neue Normalität einrichten, bei der das Virus nicht einfach verschwunden sei.
Walter-Borjans findet Diskussion über Kaufprämie verfrüht
Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. "Wir können ja viel über Autoprämien reden, aber wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit rutschen, dann werden die jetzt alles andere tun als sich entscheiden, ein neues Auto zu kaufen, auch wenn es verbilligt wird", sagte Walter-Borjans im RBB-Inforadio.
Außerdem müssten sich auch die Autokonzerne selbst beteiligen, wenn sie in den vergangenen Jahren satte Gewinne gemacht haben, forderte Walter-Borjans: Und sie sollten "nicht sagen, der Steuerzahler kann jetzt bitteschön auch mit dafür sorgen, dass wir die Dividenden für die Gewinne der Vorjahre ausschütten können".
Weiter sagte er, sollte es Autoprämien geben, müsste die Elektro-Technologie stärker gefördert werden als Benziner. Beide Herausforderungen - Klima- und Corona-Krise - müssten hier verknüpft werden.
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May 04, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
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