Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der Automobilindustrie hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil staatliche Hilfen in Aussicht gestellt. Allerdings müsse damit der Transformationsprozess, in dem sich die Hersteller befänden, flankiert werden, sagte er im Deutschlandfunk. Auch seien Dividendenzahlungen undenkbar, wenn die Branche finanzielle Hilfen in der aktuellen Corona-Krise erhalten möchte.
Niemand in der SPD stelle die Wichtigkeit der Automobilbranche in Frage, denn sie sei eine Schlüsselindustrie, die viele tausend Arbeitsplätze sichere. "Wenn der Staat Geld gibt, wenn er unterstützt, dann redet er mit. Aber Dividendenauszahlungen müssen da ein No-Go sein", so Klingbeil.
Jüngste Redebeiträge vom Volkswagen-Chef Herbert Diess seien nicht hilfreich, als dieser von Boni-Zahlungen, von Dividendenausschüttungen sprach und sagte, dass die Gewinne, die in der Automobilindustrie im vergangenen Jahr gemacht habe, nicht einbezogen werden sollten.
"Das ist schon dreist", sagte Klingbeil. "Die Gewinne, die Automobilkonzerne gemacht haben im letzten Jahr, die können natürlich auch eingesetzt werden, um Kaufanreize zu setzten. Das muss ja nicht zwingend staatliches Geld sein."
Der Branchenverband Verband der Automobilindustrie (VDA) hat vor den Gesprächen staatliche Kaufprämien für Neuwagen gefordert. Diese sollten nicht nur für Elektro- und Hybridfahrzeuge gezahlt werden, sondern auch für Diesel und Benziner.
Neben Corona-Krise auch Klima-Krise
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, warf im ZDF-Morgenmagazin der Automobilindustrie vor, die Technologietransformation der Branche verschlafen zu haben. Bei staatlichen Hilfen für die Branche müssten umweltfreundliche Autos gefördert werden.
"Das ist doch das große Problem, dass eben Elektromobile bis jetzt als Nischenprodukte angeboten werden und die Fahrzeugpalette in der Breite fossile Verbrenner sind", sagte Özdemir. "Ich will Mehrwert für Jobs, für den Industriestandort, aber eben gleichzeitig auch für die andere große Krise, für den Kampf gegen die Klimakatastrophe. Darum müssen Autos gefördert werden, die einen ökologischen Mehrwert haben. Alles andere geht nicht."
Die Mobilitätswende müsse kraftvoll angepackt werden. Und dafür müsse die Politik von der Automobilindustrie mehr fordern, so der Grünen-Politiker.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 05, 2020 03:37 ET (07:37 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
