BRÜSSEL/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat positiv auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank reagiert. "Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht nun klare formale Kriterien für die Rechtmäßigkeit des Anleihenkaufprogramms formuliert hat", sagte der Finanz-Experte am Dienstag. "Die Forderung nach einer Verhältnismäßigkeitsabwägung stellt nicht die Unabhängigkeit der EZB in Frage." Dies sei eine formale Hürde, die schnell genommen werden müsse.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen. Vor allem die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kaufprogramms muss aus Sicht des Gerichts geklärt werden. Hierzu sollen Bundesregierung und Bundestag auf die EZB einwirken. Die Bundesbank darf künftig nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm "angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen".
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sollte grundsätzlich Leitmotiv staatlichen Handelns sein, betonte Ferber. "Die offenen Fragen in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit sollten nun schnell geklärt werden, damit EZB und Bundesbank in der derzeitigen Situation handlungsfähig bleiben."/wim/DP/mis
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen. Vor allem die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kaufprogramms muss aus Sicht des Gerichts geklärt werden. Hierzu sollen Bundesregierung und Bundestag auf die EZB einwirken. Die Bundesbank darf künftig nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm "angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen".
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sollte grundsätzlich Leitmotiv staatlichen Handelns sein, betonte Ferber. "Die offenen Fragen in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit sollten nun schnell geklärt werden, damit EZB und Bundesbank in der derzeitigen Situation handlungsfähig bleiben."/wim/DP/mis
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