Das ist der verfassungsrechtliche Knaller des Tages! Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe veröffentlichte heute sein Urteil über die Klagen gegen das OMT-Programm der EZB. Wir hatten in unserem Beitrag vom 24.04.2020 mit dem Titel "EZB Geldpolitik und der Geist der deutschen Verfassung' bereits auf die Brisanz dieses Verfassungskonfliktes und der Herausforderung für die verfassungswahrende Rechtsprechung des BVG im Kontext der Europafreundlichkeit der deutschen Verfassung hingewiesen.
Nun hat also der 2. Senat des BVG um Gerichtspräsident Voßkuhle gezeigt, dass es Grenzen gibt, unter der Flagge der Europafreundlichkeit den Wesensgehalt der deutschen Verfassung solange zu verwässern, bis aus Wein mit Wasser Wasser mit Wein geworden ist. Den vollständigen Artikel lesen ...
Nun hat also der 2. Senat des BVG um Gerichtspräsident Voßkuhle gezeigt, dass es Grenzen gibt, unter der Flagge der Europafreundlichkeit den Wesensgehalt der deutschen Verfassung solange zu verwässern, bis aus Wein mit Wasser Wasser mit Wein geworden ist. Den vollständigen Artikel lesen ...