Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Karlsruher Richter wollen von EZB bessere Begründung für Staatsanleihekäufe
Die Deutsche Bundesbank muss ihre Staatsanleihekäufe im Rahmen des Public Sektor Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) binnen drei Monaten einstellen, wenn nicht der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit des PSPP besser als bisher begründet. In seinem aktuellen Urteil kommt das Gericht zu der Einschätzung, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte positive Urteil zum PSPP in Deutschland keine Gültigkeit hat. Es fordert Bundesregierung und Bundestag dazu auf, die Verhältnismäßigkeit des PSPP weiterhin zu überprüfen.
Kläger erfreut über Urteil des Verfassungsgerichts zu EZB-Anleihenkäufen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Kläger zufrieden mit der Entscheidung gezeigt. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sprach in Karlsruhe von einem "rechtsgeschichtlichen Moment". Es sei festgestellt worden, dass "Schecks ausgestellt wurden, die nicht gedeckt waren". Der AfD-Mitgründer Bernd Lucke sagte, er sei "sehr erfreut", dass das Gericht den Verfassungsbeschwerden im Wesentlichen Recht gegeben habe.
EZB teilt bei 49-tägigem LTRO 14,282 Milliarden Euro zu
Die Nachfrage nach längerfristiger Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim achten der Anfang März ins Leben gerufenen Langfristtender (LTRO) deutlich abgenommen. Nach Mitteilung der EZB wurden bei einem Refinanzierungsgeschäft mit 49 (zuvor: 56)-tägiger Laufzeit 14,282 (36,657) Milliarden Euro zugeteilt. Damit wurde die Nachfrage von 62 (74) Banken bedient. Der Zins entspricht dem durchschnittlich während der Laufzeit herrschenden Einlagenzins.
Banken fragen 0,080 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 0,346 Milliarden Euro nach 0,266 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 10 (Vorwoche: 13) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,080 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität.
EZB teilt bei täglichem Dollar-Tender 200 Millionen zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem täglichen Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 200 Millionen US-Dollar an eine Bank zugeteilt. Am Vortag hatten vier Banken eine Summe von 1,721 Milliarden nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 0,29 (zuvor: 0,30) Prozent.
Söder stellt Corona-Lockerungen bis Pfingsten vor
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine stufenweise Lockerung der Corona-Maßnahmen bis Pfingsten für Bayern angekündigt. Sein "Bayern-Plan" sieht ab Montag die Öffnung aller Geschäfte vor. Pünktlich zu Pfingsten dürfen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze mit hygienischen Beschränkungen wieder öffnen. Bis zu 50 Prozent der Kinder sollen bis Pfingsten in die Kindergärten und Schulen gehen können. Auch ist eine schrittweise Öffnung der Gastronomie vorgesehen, wobei Biergärten zuerst geöffnet werden sollen.
BGA: Weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen möglich und nötig
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat vor der am Mittwoch geplanten Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern eine allgemeine Lockerung der Corona-Beschränkungen anstatt sektoraler Regelungen verlangt. "Es wird dringend Zeit, alle die Bereiche des Arbeitslebens, wo es um Millionen von Arbeitsplätzen geht, stufenweise wieder neu zu starten", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Weitere Lockerungen seien "möglich und notwendig".
Klingbeil: Staatliche Hilfen für Autobranche nur ohne Dividendenzahlungen
Vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der Automobilindustrie hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil staatliche Hilfen in Aussicht gestellt. Allerdings müsse damit der Transformationsprozess, in dem sich die Hersteller befänden, flankiert werden, sagte er im Deutschlandfunk. Auch seien Dividendenzahlungen undenkbar, wenn die Branche finanzielle Hilfen in der aktuellen Corona-Krise erhalten möchte.
IfW: Tourismus braucht regional unterschiedliche Öffnungsstrategien
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat regional unterschiedliche Öffnungsstrategien für den Tourismussektor gefordert. "Regionen mit niedrigen Corona-Fallzahlen und einer hohen wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus sollten das Übernachtungsgeschäft zeitnah wieder öffnen dürfen", erklärten die Kieler Ökonomen. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein würden von Lockerungen überproportional profitieren und wiesen nur unterdurchschnittliche Infektionsraten auf.
Immobilienwirtschaft fordert Hilfsprogramm für Mieter und Vermieter
Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft fordert vom Staat ein Hilfsprogramm für Mieter und Vermieter von Wirtschaftsimmobilien. Vor dem Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch zu möglichen Corona-Lockerungen warnte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), dass es der Branche mit jedem Tag des Shutdowns schlechter gehe. Das Hochfahren der Wirtschaft sei eine "Überlebenshilfe", erklärte der ZIA am Dienstag.
92 Ökonomen fordern schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas
In einem breiten Appell haben 92 Wirtschaftswissenschaftler vor dem Bund-Länder-Gipfel am morgigen Mittwoch vor einer längeren Schließung von Schulen und Kindergärten gewarnt. Es brauche "umfassende Maßnahmen, um frühkindliche und schulische Bildung in Deutschland sofort in angepasstem Format für alle Altersgruppen anzubieten", heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und vier Hochschulvertretern initiiert wurde.
BDI: Corona-Verluste vollständig steuerlich anerkennen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine deutliche Ausweitung der Regeln für die Verlustverrechnung von Unternehmen gefordert, weil die in der Corona-Krise entstehenden hohen Verluste diese ansonsten "nahe an ihre Schmerz- und teilweise Existenzgrenze" brächten.
Müller stellt Entwicklungshilfe neu auf - Corona-Milliarde fließt
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat im Zuge der Corona-Soforthilfen eine umfassende Organisationsreform seines Hauses angekündigt. Die zugesagte 1 Milliarde Euro für Entwicklungsprogramme gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie werde aus der Umstrukturierung seines Haushalt finanziert, heißt es in einer Mitteilung des Ressorts.
Bundesregierung: Ausschluss von 5G-Teilen bestimmter Hersteller ist möglich - Bericht
Die Bundesregierung behält sich vor, Komponenten bestimmter Hersteller aus besonders sicherheitsrelevanten Teilen des 5G-Netzes auszuschließen. Das berichtet das Handelsblatt und zitiert aus einem gemeinsamen Bericht der Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und des Auswärtigen Amts zum Stand des 5G-Ausbaus.
Luxemburg fordert von Seehofer Aufhebung der Grenzkontrollen wegen Corona-Krise
Luxemburgs Regierung hat Deutschland aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzschließungen und -kontrollen aufzuheben. Für sie gebe es keinen triftigen Grund und sie verursachten "immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze", erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der sich demnach in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wandte. Die Kontrollen drohten, "das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen".
Medien: Drahtzieher des Hackerangriffs auf den Bundestag identifiziert
Fünf Jahre nach einem großen Hacker-Angriff auf den Bundestag haben deutsche Ermittler Medienberichten zufolge den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen identifiziert. Es handele sich um einen Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU, berichteten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend. Die Bundesanwaltschaft habe gegen ihn einen Haftbefehl erwirkt. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollte sich die Behörde nicht zu den Berichten äußern.
+++ Konjunkturdaten +++
Malaysias Notenbank senkt Leitzins um 50 Bps auf 2,00%
Eurozone/Erzeugerpreise März -1,5% gg Vm, -2,8% gg Vj
Eurozone/Erzeugerpreise März PROG: -1,3% gg Vm, -2,6% gg Vj
Eurozone/Erzeugerpreise ex Energie März -0,2% gg Vm, +0,2% gg Vj
Schweden 1Q BIP -0,3% gg Vorquartal
Schweden 1Q BIP PROGNOSE: -1,1% gg Vorquartal
Schweden 1Q BIP +0,5% gg Vorjahr
Schweden 1Q BIP PROGNOSE: -0,3% gg Vorjahr
GB/Einkaufsmanagerindex Service Apr 13,4
GB/Einkaufsmanagerindex Service Apr PROG: 12,3
GB/Einkaufsmanagerindex Service März war 34,5
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 05, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
