DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
BVerfG-Präsident wirft EuGH methodische Fehler bei PSPP vor
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Andreas Voßkuhle, hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) methodische Fehler bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Staatsanleihekaufprogramms PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB)vorgeworfen. Voßkuhle sagte bei der Begründung des eigenen PSPP-Urteils in Karlsruhe, wegen dieser Fehler habe sich das Verfassungsgericht eine eigene Meinung zum PSPP bilden können und sei zu der Ansicht gekommen, dass die EZB bei ihren inzwischen billionenschweren Anleihekäufen nicht ausreichend die Verhältnismäßigkeit beachte. Den Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung sieht das BVerfG "nicht offensichtlich" erfüllt.
EZB/Weidmann begrüßt BverfG-Aussagen zu Staatsanleihekäufen
EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hat die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt. "Das Bundesverfassungsgericht hebt in seinem Urteil wichtige Gestaltungsmerkmale des PSPP hervor, die in der Gesamtschau einen ausreichenden Abstand zur monetären Staatsfinanzierung sichern", heißt es in einer Erklärung Weidmanns. Auf die Bedeutung dieses Abstands habe er in der Vergangenheit hingewiesen.
Scholz: Verfassungsgericht hat klare Linie und viel Zeit vorgegeben
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) überzeugt gezeigt, dass weiterhin die in Europa nötigen Hilfen gewährt werden, und die von den Karlsruher Richtern gesetzte Dreimonatsfrist betont.
Bundesregierung und Autoindustrie wollen Anfang Juni über Hilfen sprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vertreter der Automobilindustrie haben ihre Gespräche offenbar ohne eine konkrete Einigung über staatliche Hilfsmaßnahmen beendet. Beim sogenannten "Autogipfel" verständigten sich beide Seiten lediglich auf eine Arbeitsgruppe, in der man sich über konjunkturbelebende Maßnahmen austauschen werde. Anfang Juni wolle man dann über Ergebnisse sprechen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Regierungsberater Schmidt rät von Abwrackprämien ab
Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, Klaus Schmidt, hat sich gegen mögliche Kaufprämien für die Automobilindustrie ausgesprochen. Dies sei "wahrscheinlich nicht die sinnvollste Möglichkeit", um die Konjunktur nach der Corona-Krise wieder zu beleben, sagte Schmidt in Berlin. Denn eine solche Maßnahme wäre nur auf eine Industrie fokussiert und würde bestehende Strukturen erhalten, "anstatt die notwendigen Strukturveränderungen voranzutreiben".
Restaurants in Berlin könnten in kommender Woche öffnen
Berlin hat eine erste Phase von Lockerungen in der Gastronomie für die kommende Woche in Aussicht gestellt. "Das muss nicht der kommende Montag sein, aber vielleicht im Lauf der nächsten Woche", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung. "Es zeichnet sich ab, dass dort sehr schnell etwas passieren kann", sagte er über die Gastronomie.
Corona-Wiederaufbauplan der EU-Kommission noch nicht diese Woche
Die EU-Kommission wird ihre Pläne für ein billionenschweres Konjukturprogramm gegen die Corona-Krise noch nicht diese Woche vorstellen. Der Vorschlag sei "komplex" und werde am Mittwoch noch nicht nach der wöchentlichen Sitzung der Behörde vorgelegt, sagte ein Kommissionssprecher. Der Plan komme, wenn er "reif" sei. Der Sprecher verwies darauf, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neben der zweiten auch die dritte Mai-Woche als möglichen Termin genannt hatte.
Großbritannien meldet mehr als 32.000 Corona-Tote
Großbritannien hat bei der Zahl der Corona-Todesfälle Italien überholt: Die Zahl der Menschen, die im Vereinigten Königreich nach einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 starben, stieg auf über 32.313, wie die britische Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Damit ist Großbritannien das in Europa am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land und weltweit das am zweitstärksten betroffene Land nach den USA.
Reisegutscheine nach Absage aus Brüssel vor dem Aus
Nach dem Veto der EU-Kommission zur Gutscheinlösung stellt die Bundesregierung den Reiseveranstaltern staatliche Zuschüsse in Aussicht. "Wir arbeiten an einem neuen, zusätzlichen Hilfspaket für Unternehmen, die längerfristig von Corona betroffen sind", sagte der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU) dem Tagesspiegel. Der Staat könne zudem Entschädigungen an Kunden aus einem Fonds "quasi vorfinanzieren".
Wind-Zubau auf zweitniedrigstem Niveau in zehn Jahren
Der Zubau der Windenergie an Land stockt weiter. Zwar wurden in den ersten drei Monaten mehr Anlagen als im Vorjahreszeitraum in Betrieb genommen, wie die Fachagentur Wind an Land mitteilte. Dennoch sei das Quartal beim Windenergieausbau das zweitschwächste in zehn Jahren.
Studie sieht großen technischen Anpassungsbedarf der Stromnetze
Um die Energieversorgung auch 2050 sicherzustellen, müssen Technik und Prozesse in den Netzen dringend angepasst werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Plattform Systemdienstleistungen der Deutschen Energie-Agentur (dena). Die Diskussion um eine sichere und zuverlässige Energieversorgung fokussiere zu sehr darauf, "wie benötigte Energiemengen bereitgestellt werden können", erklärte dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann. "Das greift zu kurz. Auch der Betrieb des Systems muss trotz steigender Komplexität reibungslos funktionieren."
Gysi zu außenpolitischem Sprecher der Linken-Fraktion gewählt
Der frühere Fraktionschef Gregor Gysi ist neuer außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Der 72-Jährige wurde nach Fraktionsangaben am Dienstag einmütig zum Nachfolger des bisherigen Außenexperten Stefan Liebich gewählt, der seinen Rückzug angekündigt hatte.
Langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter Kahrs legt Mandat nieder
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs legt sein Bundestagsmandat nach 21 Jahren im Parlament aus Protest nieder. Kahrs begründete seinen Schritt damit, dass er bei der Nominierung des Bundestags-Wehrbeauftragten von seiner Fraktion nicht berücksichtigt wurde. Kahrs war bisher haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und auch ein Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises des rechten Flügels der SPD.
Bundesgerichtshof hegt Zweifel an Argumenten von VW im Dieselskandal-Prozess
Im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Verhandlungsauftakt Zweifel an der Position des Autoherstellers geäußert. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters stellte am Dienstag mehrere Argumente des Konzerns in Frage - vor allem die, dass den Kunden durch die Abschalteinrichtung kein Schaden entstanden sei. Sein Urteil will der BGH zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Die höchstrichterliche Entscheidung gilt als wegweisend, weil sich die Gerichte in Deutschland daran orientieren können.
London und Washington starten Gespräche über Handelsbeziehungen
Drei Monate nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit den USA begonnen. Jeweils hundert Unterhändler beider Seiten sollten am Dienstag erstmals in einer Videokonferenz zusammenkommen. Die erste Verhandlungsrunde soll nach Angaben aus Regierungskreisen zwei Wochen dauern. Die britische Regierung hofft, in den Gesprächen ein Freihandelsabkommen aushandeln zu können.
Fed/Evans hofft auf Erholung im 2. Halbjahr
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Chicago, Charles Evans, hofft auf eine Erholung der US-Wirtschaft im zweiten Halbjahr. Er hält diesen Ausblick jedoch zugleich für sehr unsicher. Es müsse einiges in der Politik passieren, damit es wirklich zu einer Erholung komme, sagte der Notenbanker.
Welchen Weg die Wirtschaftsentwicklung nehmen werde, sei nicht klar, sagte Evans. Er zeigte sich zwar zuversichtlich für die Erholung im zweiten Halbjahr, warnte aber zugleich, das ebenfalls mögliche Szenario eines längeren Abschwungs sei nur etwas weniger wahrscheinlich.
ISM-Index für US-Dienstleister fällt im April unter 50 Punkte
Die Aktivität in der US-Dienstleistungsbranche ist im April wegen der Schließungen im Zuge der Pandemie eingebrochen. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des nicht-verarbeitenden Gewerbes fiel auf 41,8 (Vormonat: 52,5). Das ist der niedrigste Wert seit März 2009. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen noch stärkeren Rückgang auf 40,0 prognostiziert.
Markit: US-Dienstleister erleiden historischen Einbruch im April
Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche ist im April wegen der Pandemie weiter eingebrochen und hat ein historisches Tief erreicht. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex fiel auf 26,7 von 39,8 Punkten. Das ist der tiefste Stand seit Beginn der Datenreihe 2009. Vorläufig war für April ein Wert von 27,0 ermittelt worden.
Defizit in der US-Handelsbilanz steigt im März
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 05, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Das US-Handelsbilanzdefizit ist im März gestiegen, da der wirtschaftliche Schock im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie die Exporte stärker bremste als die Importe. Das Defizit betrug nach vorläufigen Berechnungen 44,42 Milliarden US-Dollar nach revidiert 39,81 (vorläufig: 39,93) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 44,40 Milliarden Dollar gerechnet.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Apr -12,6% gg März
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Apr -6,6% gg Vorjahr
Brasilien Industrieproduktion März -9,1% gg Vormonat - IBGE
Brasilien Industrieproduktion März -3,8% gg Vorjahr - IBGE
DJG/DJN/AFP/bam
(END) Dow Jones Newswires
May 05, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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