Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
LUFTFAHRT - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, mögliche staatliche Hilfen für die Luftfahrt an konkrete Vorgaben zu knüpfen: "Staatshilfen müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht nur eine kurzfristige Unternehmenssicherung erreichen, sondern auch längerfristig zu einer modernen, ökologisch tragfähigen Unternehmensstrategie führen", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. "Andere Länder machen Vorgaben für effizientere Flotten oder die Reduzierung von Kurzstrecken-Flügen, das finde ich richtig." (Handelsblatt S. 20)
EZB/MERZ - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat gefordert, aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Konsequenzen zu ziehen. "Es muss zukünftig eine besondere Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik sein, auf negative Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und gegenüber der EZB hinzuweisen", so Merz in einem Gastbeitrag. Karlsruhe habe die Rechte von Sparern, Versicherten, Mietern, Immobilienbesitzern und Aktionären gestärkt. (Handelsblatt S. 5)
EZB/LINDNER - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Beanstandung der milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) eine neue Debatte über die Möglichkeit der Insolvenz von überschuldeten Euro-Staaten gefordert. "Mit Blick auf die Verschuldung der Staaten müssen wir prüfen, ob wir nicht andere Regeln brauchen", sagte Lindner. "Bei einem Land, das überschuldet ist, können nicht einfach die Schulden vergemeinschaftet werden, sondern da muss es zu einem Schuldenschnitt kommen können, zu einer Staateninsolvenz als Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit", betonte der FDP-Politiker. (Augsburger Allgemeine)
EZB/SOROS - Star-Investor George Soros hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB9) heftig kritisiert. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine politische Bombe gezündet, was die ernste Frage aufwirft, wo Deutschland steht", sagte Soros. "Wir erleben nun einen echten Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof - und das ist eine Grundsatzfrage, wo Deutschland seine Rolle in der Welt und Europa sieht", betonte er. (Augsburger Allgemeine)
WELTWIRTSCHAFT/STIGLITZ - Der amerikanische US-Nobelpreisträger, Joseph Stiglitz, warnt vor den massiven ökonomischen Folgen der Corona-Krise für die Weltwirtschaft. "Die Schwere der Krise könnte ähnlich sein wie die der Großen Depression der 1930er-Jahre", sagte Stiglitz. Diese Krise sei auch "viel tiefer als die Finanzkrise, die vor zwölf Jahren ausbrach". Besonders schwere Folgen erwartet der Ökonom für die USA. "Die Krise führt uns die fundamentalen Defizite in unserem System vor Augen", so Stiglitz. Die Arbeitslosigkeit werde rasant ansteigen. Wegen der ökonomischen Verwerfungen geht Stiglitz nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump im November wiedergewählt wird. (HB)
CORONA/BUNDESTAGSWAHL - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch Briefwahl zu entscheiden. "Es ist sinnvoll, für Notfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Kandidatenaufstellungen und die eigentliche Bundestagswahl auch anders durchgeführt werden können als durch Präsenzveranstaltungen", sagte CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling. (Rheinische Post)
HACKERANGRIFF - Fünf Jahre nach dem Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag hat ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen russischen Geheimdienstagenten erlassen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich um einen 29-jährigen, der beim russischen Militärgeheimdienst GRU arbeiten soll. Er soll dort einer Hackereinheit angehören. Die amerikanische Bundespolizei FBI sucht ihn bereits wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Manipulation der US-Wahlen im Jahr 2016 und wegen eines Cyberangriffs auf die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada. Der deutsche Haftbefehl ist das Ergebnis jahrelanger und ungewöhnlich aufwendiger Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA). Im April 2015 waren Hacker in das IT-System des Bundestages eingedrungen und sollen dabei rund 16 Gigabyte Daten gestohlen haben, darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. (SZ S. 6)
5G - Die deutsche Regierung lenkt bei den 5G-Komponenten ein. "Höchste Sicherheitsstandards" müssen Hersteller garantieren, um beim anstehenden 5G-Netzausbau nicht ausgeschlossen zu werden. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der grundsätzliche Ausschluss von chinesischen Netzausrüstern wie Huawei und ZTE ist damit nicht beschlossen. (Handelsblatt S. 9)
AKTIENAUFKÄUFE - Die Schnäppchenjagd unter Topmanagern am deutschen Aktienmarkt ist offenbar vorbei. In den letzten beiden April-Wochen meldeten insgesamt nur 76 Unternehmen Aktienkäufe von Vorständen und Aufsichtsräten an die Finanzaufsicht Bafin. Darunter war kein einziger Konzern aus dem DAX. Und auch aus den Nebenwerteindizes MDAX und SDAX meldeten insgesamt nur drei Unternehmen Käufe. Das ist ein herber Einbruch. Von Mitte März bis Anfang April, als die Aktienkurse wegen der Corona-Pandemie eingebrochen waren, hatten Führungskräfte bei 309 und damit fast viermal so vielen Unternehmen Aktien erworben. Auch bei vielen Konzernen aus der DAX-Familie gab es damals Käufe. Seither sind die Aktienkurse wieder deutlich gestiegen. (Handelsblatt S. 34)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/kla
(END) Dow Jones Newswires
May 06, 2020 00:07 ET (04:07 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
