DJ DGAP-HV: RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 03.06.2020 in Bad Neustadt a. d. Saale mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der
Einberufung zur Hauptversammlung
RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 03.06.2020 in Bad Neustadt a. d. Saale mit dem Ziel der
europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
2020-05-06 / 15:07
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft Bad Neustadt a.
d. Saale ISIN DE0007042301
WKN 704230 EINLADUNG ZUR
(VIRTUELLEN)
AUSSERORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG
AM 3. JUNI 2020 Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu
der am Mittwoch, 3. Juni 2020, 10:00 Uhr,
stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung
der RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft ein.
Die Einladung zu der außerordentlichen
Hauptversammlung durch den Vorstand erfolgt
ausschließlich gemäß § 122 Abs. 1 AktG auf
Verlangen des Aktionärs B. Braun Melsungen AG ('*B.
Braun*') vom 17. April 2020 (ergänzt durch Schreiben
vom 21., 23. und 27. April 2020) und auf Verlangen des
Aktionärs Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
('*Asklepios*') vom 20. April 2020. B. Braun und
Asklepios haben die Einberufung jeweils unabhängig
voneinander im Zusammenhang mit dem von Asklepios am 8.
April 2020 veröffentlichten freiwilligen öffentlichen
Übernahmeangebot (§ 16 Abs. 3 WpÜG) verlangt.
Auf der Grundlage des Gesetzes über Maßnahmen im
Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-
und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020
('*COVMG*') wird die außerordentliche
Hauptversammlung gemäß Beschluss des Vorstandes
vom 27. April 2020 und mit Zustimmung des Aufsichtsrats
vom 30. April 2020 als
Virtuelle Hauptversammlung
ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer
Bevollmächtigten stattfinden.
Die gesamte Versammlung wird für die ordnungsgemäß
angemeldeten Aktionäre bzw. ihre Bevollmächtigten auf
der Internetseite der Gesellschaft unter
http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv
im zugangsgeschützten InvestorPortal in Bild und Ton
übertragen; diese Übertragung ermöglicht keine
Teilnahme an der Hauptversammlung i.S.v. § 118 Abs. 1
Satz 2 AktG.
Ort der Übertragung der außerordentlichen
Hauptversammlung und damit der Ort der Hauptversammlung
im Sinne des Aktiengesetzes ist der Sitz der
Hauptverwaltung der RHÖN-KLINIKUM
Aktiengesellschaft am Schlossplatz 1, 97616 Bad
Neustadt a. d. Saale. *Für die Aktionäre und ihre
Bevollmächtigten (mit Ausnahme von
Stimmrechtsvertretern der Gesellschaft sowie
Organmitgliedern) besteht kein Recht und keine
Möglichkeit zur Anwesenheit am Ort der
Hauptversammlung.*
I. TAGESORDNUNG
1. *Aussprache und ggf. Beschlussfassung zum
Übernahmeangebot von Asklepios*
Der _Aktionär B. Braun_ hat die Einberufung
der außerordentlichen Hauptversammlung zu
dem Zweck veranlasst, die Aktionäre der
Gesellschaft bestmöglich über das
Übernahmeangebot des Aktionärs Asklepios
zu informieren, damit sie auf einer
angemessenen Informationsgrundlage über die
Annahme des Übernahmeangebots entscheiden
können, und um gegebenenfalls auch Beschlüsse
zu dem Übernahmeangebot zu fassen. Ein
konkreter Beschlussvorschlag des Aktionärs B.
Braun ist der Gesellschaft zu
Tagesordnungspunkt 1 bislang nicht zugegangen.
Der *Vorstand* und der *Aufsichtsrat* weisen
zu Tagesordnungspunkt 1 darauf hin, dass
Vorstand und Aufsichtsrat jeweils am 22. April
2020 ausführliche begründete Stellungnahmen
gemäß § 27 WpÜG zu dem
Übernahmeangebot von Asklepios
veröffentlicht haben. Die begründeten
Stellungnahmen sind im Internet auf der
Internetseite der Gesellschaft unter
http://www.rhoen-klinikum-ag.com
unter der Rubrik "Investor Relations" |
"Übernahmeangebot" veröffentlicht.
Exemplare sind zudem am Sitz der
Hauptverwaltung der RHÖN-KLINIKUM
Aktiengesellschaft am Schlossplatz 1, 97616
Bad Neustadt a. d. Saale, Telefon +49 9771
65-0, Telefax +49 9771 97467, zur kostenlosen
Ausgabe erhältlich. Auf die Veröffentlichung
im Internet und die Bereithaltung zur
kostenlosen Ausgabe wurde im Bundesanzeiger
hingewiesen.
2. *Beschlussfassung über eine Änderung des
§ 17 Ziff. 3 der Satzung*
§ 17 Ziff. 3 der Satzung der Gesellschaft
sieht derzeit vor, dass Beschlüsse der
Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen zu fassen sind, und soweit
eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit
einfacher Kapitalmehrheit gefasst werden,
soweit nicht das Gesetz oder die Satzung
zwingend etwas anderes vorschreiben.
Der Aktionär B. Braun hält eine Anhebung des
Mehrheitserfordernisses bei der
Beschlussfassung in der Hauptversammlung zum
Schutz der Minderheitsaktionäre für geboten.
Der *Aktionär B. Braun* schlägt vor, den § 17
Ziff. 3 der Satzung der Gesellschaft wie folgt
zu ändern und neu zu fassen:
'_Beschlüsse der Hauptversammlung werden
mit einer Drei-Viertel-Mehrheit der
abgegebenen Stimmen und, soweit eine
Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einer
Drei-Viertel-Mehrheit des bei der
Beschlussfassung vertretenen Kapitals
gefasst, falls nicht das Gesetz zwingend
anderes vorschreibt_.'
Der *Vorstand* empfiehlt den Aktionären, gegen
den Beschlussvorschlag des Aktionärs B. Braun
zu stimmen. Das derzeit in § 17 Ziff. 3 der
Satzung geregelte einfache
Mehrheitserfordernis (mit Ausnahme gesetzlich
zwingender qualifizierter
Mehrheitserfordernisse) ist nach Einschätzung
des Vorstands für deutsche börsennotierte
Gesellschaften üblich. Zudem ist zu beachten,
dass gemäß dem Beschlussvorschlag des
Aktionärs B. Braun eine Drei-Viertel-Mehrheit
nicht nur für grundlegende
Strukturmaßnahmen erforderlich wäre,
sondern für sämtliche
Hauptversammlungsbeschlüsse, insbesondere auch
jährlich wiederkehrende
Standard-Tagesordnungspunkte wie
Gewinnverwendung, Entlastung und Wahl des
Abschlussprüfers. Nach Einschätzung des
Vorstands könnte dies die Handlungsfähigkeit
der Gesellschaft gefährden.
3. *Beschlussfassung über die Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern*
Der *Aktionär B. Braun* und der *Aktionär
Asklepios* schlagen vor, folgende Beschlüsse
zu fassen:
3.1 Frau *Dr. Annette Beller *wird mit
sofortiger Wirkung als Mitglied des
Aufsichtsrats abberufen.
3.2 Frau *Dr. Katrin Vernau* wird mit
sofortiger Wirkung als Mitglied des
Aufsichtsrats abberufen.
Der *Aktionär B. Braun* schlägt darüber hinaus
vor, folgende Beschlüsse zu fassen:
3.3 Herr *Eugen Münch* wird mit sofortiger
Wirkung als Mitglied des Aufsichtsrats
abberufen.
3.4 Herr *Wolfgang Mündel* wird mit
sofortiger Wirkung als Mitglied des
Aufsichtsrats abberufen.
3.5 Herr *Prof. Dr. Gerhard Ehninger* wird
mit sofortiger Wirkung als Mitglied des
Aufsichtsrats abberufen.
3.6 Herr *Jan Hacker* wird mit sofortiger
Wirkung als Mitglied des Aufsichtsrats
abberufen.
3.7 Frau *Christine Reißner* wird mit
sofortiger Wirkung als Mitglied des
Aufsichtsrats abberufen.
3.8 Frau *Dr. Brigitte Mohn* wird mit
sofortiger Wirkung als Mitglied des
Aufsichtsrats abberufen.
4. *Wahlen zum Aufsichtsrat*
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht nach
§§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG i. V. mit §§ 1
Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2
MitbestG aus 16 Mitgliedern, von denen acht
von der Hauptversammlung und acht von den
Arbeitnehmern gewählt werden. Die letzte
turnusmäßige Bestellung der
Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
erfolgte auf der Ordentlichen Hauptversammlung
am 10. Juni 2015 für eine Amtszeit bis zur
Beendigung der Hauptversammlung, die über die
Entlastung für das Geschäftsjahr 2019
beschließt.
Unter Tagesordnungspunkt 3 schlagen der
Aktionär B. Braun und der Aktionär Asklepios
vor, die Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern zu beschließen.
Sofern und soweit die Hauptversammlung eine
Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
beschließt, soll gemäß den
Einberufungsverlangen von B. Braun und
Asklepios eine sofortige Neuwahl von
Aufsichtsratsmitgliedern erfolgen. Gemäß
§ 10 Ziff. 6 Satz 1 der Satzung hat insoweit
eine Ersatzwahl von Mitgliedern des
Aufsichtsrats für den Rest der Amtszeit der
weggefallenen Aufsichtsratsmitglieder zu
erfolgen, d.h. für eine Amtszeit bis zur
Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung
2020, die über die Entlastung für das
Geschäftsjahr 2019 beschließt.
Bei der Gesellschaft ist der Aufsichtsrat
gemäß § 96 Abs. 2 AktG zu mindestens 30
Prozent aus Frauen und zu mindestens 30
Prozent aus Männern zusammen zu setzen, was -
bezogen auf den Gesamtaufsichtsrat - jeweils
mindestens fünf Sitzen entspricht. Der
Mindestanteil ist vom Aufsichtsrat insgesamt
zu erfüllen, da weder die Seite der
Anteilseigner noch die der
Arbeitnehmervertreter auf Grund eines mit
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Mehrheit gefassten Beschlusses der
Gesamterfüllung gegenüber dem
Aufsichtsratsvorsitzenden widersprochen hat.
Um das Mindestanteilsgebot gemäß § 96
Abs. 2 AktG zu erfüllen, müssen damit
mindestens fünf Sitze im Aufsichtsrat von
Frauen und mindestens fünf Sitze im
Aufsichtsrat von Männern besetzt sein. Derzeit
sind mit Frau Meike Jäger, Frau Evelin
Schiebel und Frau Natascha Weihs auf der Seite
der Arbeitnehmervertreter drei Sitze im
Aufsichtsrat von Frauen besetzt. Zur Erfüllung
des Mindestanteilsgebots müssen daher auf der
Seite der Anteilseignervertreter mindestens
zwei Sitze im Aufsichtsrat von Frauen besetzt
sein. Derzeit findet allerdings ein Verfahren
zur Neuwahl der Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat statt, durch das sich die
entsprechenden Erfordernisse für die Seite der
Anteilseigner bis zum Zeitpunkt der
Hauptversammlung verändern können.
Das Mindestanteilsgebot wäre nach derzeitigem
Stand sowohl dann erfüllt, wenn den
Beschlussvorschlägen des Aktionärs B. Braun zu
den Tagesordnungspunkten 3 und 4 gefolgt wird
als auch, wenn den Beschlussvorschlägen von
Asklepios zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4
gefolgt wird.
Der *Aktionär B. Braun* und der *Aktionär
Asklepios* schlagen vor, folgende Beschlüsse
zu fassen (Angaben zu den Kandidaten
gemäß den Einberufungsverlangen des
Aktionärs B. Braun bzw. des Aktionärs
Asklepios):
4.1 Herr *Dr. Jan Liersch*, Düsseldorf,
Geschäftsführer Broermann Holding GmbH,
wird mit Wirkung ab Beendigung dieser
außerordentlichen Hauptversammlung
zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt.
Nach dem Vorschlag des Aktionärs
*Asklepios* soll Herr Dr. Liersch nur im
Falle der Abberufung von Frau Dr. Katrin
Vernau als deren Nachfolger zum Mitglied
des Aufsichtsrats gewählt werden.
4.2 Frau *Dr. Julia Dannath-Schuh*, Hamburg
(gemäß Einberufungsverlangen des
Aktionärs B Braun) / Merchweiler
(gemäß Einberufungsverlangen des
Aktionärs Asklepios), Managing Partner
Manres AG, wird mit Wirkung ab
Beendigung dieser außerordentlichen
Hauptversammlung zum Mitglied des
Aufsichtsrats gewählt.
Nach dem Vorschlag des Aktionärs
*Asklepios* soll Frau Dr. Dannath-Schuh
nur im Falle der Abberufung von Frau Dr.
Annette Beller als deren Nachfolgerin
zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt
werden.
Der *Aktionär B. Braun* schlägt darüber hinaus
vor, folgende Beschlüsse zu fassen (Angaben zu
den Kandidaten gemäß
Einberufungsverlangen des Aktionärs B. Braun):
4.3 Frau *Dr. Annette Beller*, Kassel,
Mitglied des Vorstands der B. Braun
Melsungen AG, wird mit Wirkung ab
Beendigung dieser außerordentlichen
Hauptversammlung zum Mitglied des
Aufsichtsrats gewählt.
4.4 Herr *Dr. Stefan Ruppert*, Oberursel,
stellvertretendes Mitglied des Vorstands
der B. Braun Melsungen AG, wird mit
Wirkung ab Beendigung dieser
außerordentlichen Hauptversammlung
zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt.
4.5 Frau *Prof. Dr. Claudia Barth*, Köln,
Chief Medical Officer B. Braun Avitum
AG, wird mit Wirkung ab Beendigung
dieser außerordentlichen
Hauptversammlung zum Mitglied des
Aufsichtsrats gewählt.
4.6 Herr *Kai Hankeln*, Hamburg,
Vorstandsvorsitzender Asklepios Kliniken
GmbH & Co. KGaA, wird mit Wirkung ab
Beendigung dieser außerordentlichen
Hauptversammlung zum Mitglied des
Aufsichtsrats gewählt.
4.7 Frau *Dr. Katrin Vernau*, Hamburg,
Verwaltungsdirektorin des WDR
Westdeutscher Rundfunk, wird mit Wirkung
ab Beendigung dieser
außerordentlichen Hauptversammlung
zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt.
4.8 Frau *Irmtraut Gürkan*,
Alsbach-Hähnlein, Diplom-Volkswirtin,
ehemalige kaufmännische Direktorin des
Universitätsklinikums Heidelberg, wird
mit Wirkung ab Beendigung dieser
außerordentlichen Hauptversammlung
zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt.
Die Ersatzwahlen gemäß Ziffer 4.1 bis 4.8
erfolgen gemäß § 10 Ziff. 6 Satz 1 der
Satzung jeweils für die Restamtszeit der
weggefallenen Aufsichtsratsmitglieder, d.h.
für eine Amtszeit bis zur Beendigung der
Hauptversammlung, die über die Entlastung für
das Geschäftsjahr 2019 beschließt.
Weitere Angaben zu den zur Wahl
vorgeschlagenen Kandidaten:
Angaben gemäß § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG:
Die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten sind
nach den Angaben des Aktionärs B. Braun bzw.
des Aktionärs Asklepios Mitglieder in den wie
folgt aufgelisteten anderen gesetzlich zu
bildenden Aufsichtsräten oder vergleichbaren
in- und ausländischen Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen:
* Herr *Dr. Jan Liersch*:
* Mitglied im Aufsichtsrat der MEDICLIN
AG
* Mitglied im Verwaltungsrat der Hotel
Suisse Majestic SA, Schweiz
* Mitglied im Verwaltungsrat der Hotel
Montreux Palace SA, Schweiz
* Frau *Dr. Julia Dannath-Schuh*:
* Mitglied im Aufsichtsrat der Asklepios
Kliniken GmbH & Co. KGaA
* Mitglied im Aufsichtsrat der MEDICLIN
AG
* Frau *Dr. Annette Beller*:
- Mitglied im Verwaltungsrat der
Landesbank Hessen-Thüringen
Girozentrale
- Mitglied im Board of Directors der B.
Braun Medical (Pty) Ltd., Südafrika
Frau Dr. Annette Beller ist seit dem 23.
März 2017 Mitglied im Aufsichtsrat der
RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft.
* Herr *Dr. Stefan Ruppert*:
* Mitglied im Aufsichtsrat der Aesculap
AG
* Mitglied im Aufsichtsrat der B. Braun
Avitum AG
* Mitglied im Aufsichtsrat der Revium
Rückversicherung AG
* Frau *Prof. Dr. Claudia Barth*:
* Keine Mitgliedschaft in anderen
gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
und Mitgliedschaften in vergleichbaren
in- und ausländischen Kontrollgremien
von Wirtschaftsunternehmen.
* Herr *Kai Hankeln*:
* Mitglied im Aufsichtsrat der Asklepios
Fachklinikum Stadtroda GmbH
* Mitglied im Aufsichtsrat der MEDICLIN
AG
* Mitglied im Aufsichtsrat der Asklepios
Kliniken Hamburg GmbH
* Frau *Dr. Katrin Vernau*:
* Mitglied im Aufsichtsrat der UKGM -
Universitätsklinikum Gießen und
Marburg GmbH
Frau Dr. Katrin Vernau ist seit dem 20.
Dezember 2013 Mitglied im Aufsichtsrat der
RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft.
* Frau *Irmtraut Gürkan*:
* Mitglied im Aufsichtsrat der Charité -
Universitätsmedizin Berlin
Körperschaft des öffentlichen Rechts
* Mitglied im Supervisory Board der
Eurotransplant International
Foundation, Niederlande
* Mitglied im Verwaltungsrat des
Universitätsspitals Basel, Schweiz
Mit Ausnahme der vorstehend angegebenen
Mitgliedschaften sind die zur Wahl
vorgeschlagenen Kandidaten nicht Mitglied in
anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
und Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und
ausländischen Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen.
*II. INFORMATIONEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VIRTUELLEN
HAUPTVERSAMMLUNG*
Auf Grundlage des § 1 COVMG hat der Vorstand der
RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft mit Zustimmung
des Aufsichtsrats beschlossen, die
außerordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft
als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz
der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten (mit Ausnahme
des Stimmrechtsvertreters der Gesellschaft) abzuhalten.
Diese Art der Durchführung der Hauptversammlung führt
zu Modifikationen in den Abläufen der Hauptversammlung
sowie bei den Rechten der Aktionäre.
*Wir bitten die Aktionäre und ihre Bevollmächtigten
daher um besondere Beachtung der nachstehenden Hinweise
zur Anmeldung zur virtuellen Hauptversammlung, zur
Ausübung des Stimmrechts sowie zu den weiteren
Aktionärsrechten.*
1. *Voraussetzungen für die Teilnahme an der
Hauptversammlung und Ausübung des
Stimmrechts*
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung
des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt,
die sich bei der Gesellschaft unter der nachfolgend
genannten Adresse anmelden und einen von ihrem
depotführenden Institut erstellten besonderen Nachweis
ihres Anteilsbesitzes an folgende Adresse übermitteln:
RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft
c/o Computershare Operations Center
80249 München; oder
per Fax: 089 3090374675; oder
per E-Mail: anmeldestelle@computershare.de
Die Anmeldung muss der Gesellschaft gemäß § 16
Ziff. 1 der Satzung spätestens *bis zum Ablauf des 27.
Mai 2020, 24:00 Uhr*, (*'Anmeldefrist'*) unter der
vorgenannten Adresse zugehen.
Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den
Beginn des 12. Tages vor der Hauptversammlung, das ist
der 22. Mai 2020, 00:00 Uhr, (*'Nachweisstichtag'*)
beziehen und der Gesellschaft gemäß § 1 Abs. 3
Satz 2 COVMG spätestens *bis zum Ablauf des 30. Mai
2020, 24:00 Uhr*, unter der vorgenannten Adresse
zugehen. Die Aktionäre werden ersucht, den Nachweis
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möglichst zusammen mit der Anmeldung innerhalb der Anmeldefrist an die Gesellschaft zu übersenden. Der Nachweis des Anteilsbesitzes bei Aktien, die nicht in einem bei einem Kreditinstitut geführten Aktiendepot verwaltet werden bzw. sich nicht in Girosammelverwahrung befinden, kann auch von einem deutschen Notar, der Gesellschaft oder einem Kreditinstitut gegen Vorlage der Aktien ausgestellt werden. Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes bedürfen der Textform (§ 126b BGB) und müssen in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein. Nach Zugang der Anmeldung und des Nachweises des Anteilsbesitzes bei der Gesellschaft wird den Aktionären eine Anmeldebestätigung für die virtuelle Hauptversammlung übersandt. Zusammen mit der Anmeldebestätigung werden auch die Zugangsdaten für das InvestorPortal sowie Formulare für die Stimmabgabe durch Briefwahl, die Bevollmächtigung Dritter und die Bevollmächtigung des von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreters übermittelt. Um den rechtzeitigen Erhalt der Anmeldebestätigung sicherzustellen, bitten wir die Aktionäre, frühzeitig für die Übersendung der Anmeldung und des Nachweises Sorge zu tragen. Im Verhältnis zu der Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Versammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis des Anteilsbesitzes erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme oder der Umfang des Stimmrechts bemisst sich dabei ausschließlich nach dem Anteilsbesitz zum Nachweisstichtag. Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes einher. Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz der angemeldeten Person zum Nachweisstichtag maßgeblich; d.h. Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Erwerbe und Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sowie angemeldete Personen, die nach dem Nachweisstichtag weitere Aktien hinzuerwerben, sind für die von ihnen nach dem Nachweisstichtag erworbenen Aktien nur teilnahme- und stimmberechtigt, soweit sie sich bevollmächtigen oder zur Rechtsausübung ermächtigen lassen. 2. *Übertragung der virtuellen Hauptversammlung in Bild und Ton im Internet* Die Hauptversammlung wird für ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre und deren Bevollmächtigte für die gesamte Dauer der Versammlung am 3. Juni 2020 ab 10:00 Uhr in Bild und Ton im Internet über das zugangsgeschützte InvestorPortal unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv übertragen. Die Zugangsdaten für das InvestorPortal werden zusammen mit der Anmeldebestätigung zur virtuellen Hauptversammlung übersandt (siehe im Einzelnen unter II.1). 3. *Verfahren der Stimmabgabe durch Briefwahl* Aktionäre können ihre Stimmen im Wege einer sog. Briefwahl (i) schriftlich (d.h. per Post, Telefax oder E-Mail) oder (ii) im Wege elektronischer Kommunikation (über das zugangsgeschützte InvestorPortal) abgeben und ändern. Zur Ausübung des Stimmrechts im Wege der Briefwahl sind nur diejenigen Aktionäre - persönlich oder durch Bevollmächtigte - berechtigt, die sich wie vorstehend unter II.1 beschrieben ordnungsgemäß angemeldet haben. Für die schriftliche Briefwahl per Post, Telefax oder E-Mail steht das mit der Anmeldebestätigung übersandte Formular zur Verfügung. Alsbald nach der Einberufung der Hauptversammlung wird zudem ein Formular für die Stimmabgabe durch Briefwahl über die Internetseite der Gesellschaft unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv zugänglich sein. Die per schriftlicher Briefwahl abgegebenen Stimmen müssen der Gesellschaft *bis einschließlich 2. Juni 2020, 24:00 Uhr*, unter der nachfolgenden Adresse zugehen: RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft c/o Computershare Operations Center 80249 München; oder per Fax: 089 3090374675; oder per E-Mail: rka-hv2020@computershare.de Nach erfolgter ordnungsgemäßer Anmeldung (wie vorstehend unter II.1 beschrieben) steht zusätzlich zu den vorstehend beschriebenen Wegen auch die Möglichkeit zur Stimmabgabe per elektronischer Briefwahl über das zugangsgeschützte InvestorPortal unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv zur Verfügung. Die für das InvestorPortal erforderlichen Zugangsdaten werden mit der Anmeldebestätigung zur virtuellen Hauptversammlung übersandt (siehe II.1). Die Möglichkeit zur Stimmabgabe per elektronischer Briefwahl über das InvestorPortal besteht bis unmittelbar vor Beginn der Stimmenauszählung in der virtuellen Hauptversammlung am 3. Juni 2020, mindestens aber bis 12:00 Uhr am Tag der Hauptversammlung. Bis zu diesem Zeitpunkt können Briefwahlstimmen über das InvestorPortal auch noch geändert werden. Eine Änderung über das InvestorPortal ist bis zu diesem Zeitpunkt auch möglich für Briefwahlstimmen, die bereits (wie oben beschrieben) schriftlich (d.h. per Post, Telefax oder E-Mail) abgegeben worden sind. Nähere Einzelheiten zur Stimmabgabe per Briefwahl werden nach ordnungsgemäßer Anmeldung zur virtuellen Hauptversammlung zusammen mit der Anmeldebestätigung übersandt. Entsprechende Informationen sind auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv einsehbar. 4. *Vertretung bei Stimmrechtsausübung* Die Aktionäre, die nicht selbst an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, können ihr Stimmrecht unter entsprechender Vollmachtserteilung durch einen Bevollmächtigten, z.B. durch einen Intermediär (z.B. Kreditinstitut), eine Aktionärsvereinigung, ein Stimmrechtsberater oder einen sonstigen Dritten (unten 4.1) oder die durch die Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter (unten 4.2), ausüben lassen. Auch in diesem Fall sind eine fristgemäße Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes erforderlich. _4.1 Bevollmächtigung von Dritten_ Ein Vollmachtsformular erhalten die Aktionäre, die sich rechtzeitig angemeldet haben, mit der Anmeldebestätigung zur virtuellen Hauptversammlung. Alsbald nach der Einberufung der Hauptversammlung werden zudem ein Formular für die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht sowie ein Formular für deren Widerruf über die Internetseite der Gesellschaft unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv zugänglich sein. Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen möchten, werden gebeten, zur Erteilung der Vollmacht vorzugsweise das mit der Anmeldebestätigung übersandten Vollmachtsformular zu verwenden. Die Vollmacht kann durch Erklärung gegenüber dem zu bevollmächtigenden Dritten oder durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen. Im Falle der Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem Dritten muss die Vollmacht gegenüber der Gesellschaft nachgewiesen werden. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen grundsätzlich der Textform (§ 126b BGB), wenn weder ein Intermediär (z.B. Kreditinstitut), eine Aktionärsvereinigung, ein Stimmrechtsberater noch ein sonstiger von § 135 AktG erfasster geschäftsmäßig Handelnder zur Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigt wird. Wird eine Vollmacht zur Stimmrechtsausübung an einen Intermediär (z.B. Kreditinstitut), eine Aktionärsvereinigung, einen Stimmrechtsberater oder einen sonstigen von § 135 AktG erfassten geschäftsmäßig Handelnden erteilt, sind in der Regel Besonderheiten zu beachten; so besteht kein Textformerfordernis, jedoch ist etwa die Vollmachtserklärung vom Bevollmächtigten nachprüfbar festzuhalten; sie muss zudem vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. Daher bitten wir unsere Aktionäre, sich diesbezüglich mit den Vorgenannten abzustimmen. Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft einen oder mehrere von diesen zurückweisen. Die Erteilung der Vollmacht und die Übermittlung des Nachweises über die Bevollmächtigung können durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft per Post, per Telefax oder per E-Mail *bis 2. Juni 2020, 24:00 Uhr*, an folgende Adresse erfolgen: RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft c/o Computershare Operations Center 80249 München; oder per Fax: 089 3090374675; oder per E-Mail: rka-hv2020@computershare.de Nach erfolgter ordnungsgemäßer Anmeldung (wie vorstehend unter II.1 beschrieben) steht zusätzlich zu den vorstehend beschriebenen Wegen auch die Möglichkeit zur Verfügung, die Erteilung einer Vollmacht, ihren Widerruf und den Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft über das zugangsgeschützte InvestorPortal unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv zu übermitteln. Die für das InvestorPortal erforderlichen Zugangsdaten werden mit der Anmeldebestätigung zur virtuellen Hauptversammlung übersandt (siehe II.1). Die Möglichkeit zur Übermittlung über das InvestorPortal besteht noch bis unmittelbar vor Beginn der Stimmenauszählung in der
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virtuellen Hauptversammlung am 3. Juni 2020, mindestens aber bis 12:00 Uhr am Tag der Hauptversammlung. Auch Vollmachten, die bereits (wie oben beschrieben) per Post, Telefax oder E-Mail gegenüber der Gesellschaft erteilt oder nachgewiesen worden sind, können bis zu diesem Zeitpunkt noch über das InvestorPortal widerrufen werden. Bevollmächtigte können nicht physisch an der virtuellen Hauptversammlung teilnehmen. Sie können das Stimmrecht aus den von ihnen vertretenen Aktien lediglich im Wege der Briefwahl (wie oben unter II.3 beschrieben) oder durch Erteilung von (Unter-)Vollmacht, insbesondere an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter (nachfolgend II.4.2), ausüben. Damit ein Bevollmächtigter die virtuelle Hauptversammlung über das InvestorPortal verfolgen und eine Briefwahl oder eine Erteilung von (Unter-)Vollmacht auch auf elektronischem Weg über das InvestorPortal vornehmen kann, benötigt dieser Bevollmächtigte die Zugangsdaten des Aktionärs für das InvestorPortal. Bei Erteilung der Vollmacht gleichzeitig mit der Anmeldung zur virtuellen Hauptversammlung werden die Zugangsdaten direkt an den Bevollmächtigten übersandt. Ansonsten ist die Weitergabe der Zugangsdaten an den Bevollmächtigten durch den Aktionär erforderlich. _4.2 Bevollmächtigung des von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreters_ Wir bieten unseren Aktionären an, den von der Gesellschaft benannten weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter bereits vor der Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Ein Formular für die Vollmachts- und Weisungserteilung für die Stimmrechtsvertretung durch den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter erhalten die Aktionäre mit der Anmeldebestätigung zur virtuellen Hauptversammlung. Das Formular zur Bevollmächtigung des von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreters wird alsbald nach der Einberufung der Hauptversammlung über die Internetseite der Gesellschaft unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv zugänglich sein. Eine Verpflichtung zur Verwendung des von der Gesellschaft angebotenen Formulars zur Bevollmächtigung bzw. Weisungserteilung an von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter besteht jedoch nicht. Soll der von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, muss der Aktionär diesem aber in jedem Fall Weisungen erteilen, wie das Stimmrecht zu den einzelnen Beschlussgegenständen der Tagesordnung ausgeübt werden soll. Soweit entsprechende Weisungen nicht erfolgen, kann der von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter die Stimmen nicht vertreten. Der Stimmrechtsvertreter ist verpflichtet, nach Maßgabe der ihm erteilten Weisungen abzustimmen. Der von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter nimmt keine Aufträge zum Stellen von Fragen oder von Anträgen sowie zum Einlegen von Widersprüchen entgegen. Auch die Erteilung von Vollmacht und Weisungen an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter sowie der der Widerruf dieser Vollmacht und die Änderung von Weisungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Weitere Einzelheiten zur Vollmachts- und Weisungserteilung an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter werden zusammen mit der Anmeldebestätigung zur virtuellen Hauptversammlung übersandt. Die Vollmachten und Weisungen an den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft müssen der Gesellschaft per Post, per Telefax oder per E-Mail *bis 2. Juni 2020, 24:00 Uhr*, unter folgender Adresse zugehen: RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft c/o Computershare Operations Center 80249 München; oder per Fax: 089 3090374675; oder per E-Mail: rka-hv2020@computershare.de Nach erfolgter ordnungsgemäßer Anmeldung (wie vorstehend unter II.1 beschrieben) steht zusätzlich zu den vorstehend beschriebenen Wegen auch die Möglichkeit zur Verfügung, die Erteilung einer Vollmacht und von Weisungen an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter sowie einen Widerruf der Vollmacht und eine Änderung von Weisungen über das zugangsgeschützte InvestorPortal unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv zu übermitteln. Die für das InvestorPortal erforderlichen Zugangsdaten werden mit der Anmeldebestätigung zur virtuellen Hauptversammlung übersandt (siehe II.1). Die Möglichkeit zur Übermittlung über das InvestorPortal besteht bis unmittelbar vor Beginn der Stimmenauszählung in der virtuellen Hauptversammlung am 3. Juni 2020, mindestens aber bis 12:00 Uhr am Tag der Hauptversammlung. Auch Vollmachten und Weisungen, die bereits (wie oben beschrieben) per Post, Telefax oder E-Mail gegenüber der Gesellschaft erteilt worden sind, können bis zu diesem Zeitpunkt noch über das InvestorPortal widerrufen bzw. geändert werden. Nähere Einzelheiten zur Vollmachts- und Weisungserteilung werden nach ordnungsgemäßer Anmeldung zur virtuellen Hauptversammlung zusammen mit der Anmeldebestätigung übersandt. Entsprechende Informationen sind auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv einsehbar. 5. *Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären, Fragemöglichkeit, Widerspruchsrecht* _5.1 Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (§ 122 Abs. 2 AktG)_ Aktionäre, deren Anteile zusammen den anteiligen Betrag am Grundkapital von 500.000,00 EUR (das entspricht 200.000 Aktien) erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft zu richten und muss der Gesellschaft gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 COVMG mindestens 14 Tage vor der Versammlung, also *bis spätestens zum 19. Mai 2020, 24:00 Uhr*, unter folgender Adresse zugehen: RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft - Vorstand - Schlossplatz 1 97616 Bad Neustadt a. d. Saale _5.2 Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären (§§ 126 Abs. 1 und 127 AktG)_ Jeder Aktionär ist gemäß § 126 Abs. 1 AktG berechtigt, Gegenanträge zu Beschlussvorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat zu den Tagesordnungspunkten zu stellen. Gleiches gilt für Gegenvorschläge zu Wahlvorschlägen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Abschlussprüfern (§ 127 AktG). Entsprechendes gilt für Gegenanträge zu den Beschlussvorschlägen, die aufgrund der Einberufungsverlangen gemäß § 122 Abs. 1 AktG des Aktionärs B. Braun und des Aktionärs Asklepios oder von zulässigen und fristgemäß gestellten Ergänzungsverlangen gemäß § 122 Abs. 2 AktG auf die Tagesordnung gesetzt worden sind. Solche Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären sind ausschließlich zu richten an: RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft - Hauptversammlung - Schlossplatz 1 97616 Bad Neustadt a. d. Saale; oder per Fax: 09771 991736; oder per E-Mail: hv@rhoen-klinikum-ag.com Bis spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung, also *bis spätestens zum 19. Mai 2020, 24:00 Uhr*, unter dieser Adresse zugegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären wird die Gesellschaft - vorbehaltlich §§ 126 Abs. 2 und 3, 127 AktG - einschließlich des Namens des Aktionärs und der Begründung, die für Wahlvorschläge allerdings nicht erforderlich ist, den anderen Aktionären auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv unverzüglich zugänglich machen. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden anschließend ebenfalls unter der genannten Internetadresse veröffentlicht. Gegenanträge ohne Begründung müssen nicht zugänglich gemacht werden. Ein Gegenantrag braucht ferner dann nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn einer der Ausschlusstatbestände des § 126 Abs. 2 Satz 1 AktG vorliegt. Die Begründung braucht auch dann nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt. Wahlvorschläge von Aktionären nach § 127 AktG müssen nicht begründet werden. Wahlvorschläge werden nur zugänglich gemacht, wenn sie den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort der vorgeschlagenen Person und im Fall einer Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten enthalten. Nach § 127 Abs. 1 AktG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 AktG gibt es weitere Gründe, bei deren Vorliegen Wahlvorschläge nicht über die Internetseite zugänglich gemacht werden müssen. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen und Regelungen für das Zugänglichmachen von Anträgen entsprechend. Die Gesellschaft wird ordnungsgemäß übermittelte, zulässige und fristgerechte Gegenanträge und Wahlvorschläge so behandeln, als ob sie in der Hauptversammlung mündlich gestellt worden wären. Entsprechendes gilt für Anträge zu Tagesordnungspunkten, die aufgrund der Einberufungsverlangen gemäß § 122 Abs. 1 AktG des Aktionärs B. Braun und des Aktionärs Asklepios oder von zulässigen und fristgemäß gestellten Ergänzungsverlangen gemäß § 122 Abs. 2 AktG auf die Tagesordnung gesetzt worden sind. _5.3 Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 COVMG)_
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 06, 2020 09:07 ET (13:07 GMT)
Aktionäre und ihre Bevollmächtigten (ausgenommen der
von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter)
haben eine Fragemöglichkeit im Wege elektronischer
Kommunikation gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG.
Die Fragemöglichkeit besteht nur für Aktionäre und
deren Bevollmächtigte, die sich wie unter II.1
beschrieben ordnungsgemäß zur virtuellen
Hauptversammlung angemeldet haben. Fragen der Aktionäre
sind bis spätestens zwei Tage vor der virtuellen
Hauptversammlung, d.h. *bis spätestens 1. Juni 2020,
24:00 Uhr (Zugang)*, ausschließlich im Wege der
elektronischen Kommunikation über das zugangsgeschützte
InvestorPortal unter
http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv
einzureichen.
Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßen,
freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet. Er
kann dabei Fragen zusammenfassen und auch im Interesse
der anderen Aktionäre sinnvolle Fragen auswählen. Der
Vorstand behält sich vor, Antworten auf Fragen vorab
auf der Internetseite der Gesellschaft unter
http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv
zu veröffentlichen und in diesem Fall auf eine erneute
Beantwortung während der virtuellen Hauptversammlung zu
verzichten.
_5.4 Widerspruch gegen Beschlüsse der virtuellen
Hauptversammlung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
COVMG_
Aktionäre und Bevollmächtigte, die das Stimmrecht
ausgeübt haben, können im Wege elektronischer
Kommunikation über das zugangsgeschützte InvestorPortal
unter
http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv
gemäß § 245 Nr. 1 AktG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 COVMG Widerspruch gegen Beschlüsse der virtuellen
Hauptversammlung erklären. Das Recht, Widerspruch zu
erklären, besteht am 3. Juni 2020 vom Beginn der
virtuellen Hauptversammlung bis zu ihrer
Schließung durch den Versammlungsleiter.
_5.5 Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der
Aktionäre_
Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der
Aktionäre nach §§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127 AktG und
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, Satz 2 COVMG befinden
sich ab dem Zeitpunkt der Einberufung der
Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft
unter
http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv
6. *Gesamtanzahl der Aktien und Stimmrechte*
Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung ist
das Grundkapital der RHÖN-KLINIKUM
Aktiengesellschaft eingeteilt in insgesamt 66.962.470
auf den Inhaber lautende nennwertlose Stückaktien, von
denen jede Aktie eine Stimme gewährt. Die Gesamtzahl
der Stimmrechte beläuft sich somit auf 66.962.470
Stimmrechte. Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der
Einberufung der Hauptversammlung 24.000 eigene Aktien,
aus denen ihr keine Stimmrechte zustehen.
7. *Unterlagen zur Hauptversammlung und weitere
Informationen*
Diese Einladung zur Hauptversammlung, die der
Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen
sowie weitere Informationen im Zusammenhang mit der
Hauptversammlung, insbesondere gemäß § 124 a AktG,
sind ab Einberufung der Hauptversammlung über die
Internetseite der Gesellschaft unter
http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv
abrufbar.
Die zugänglich zu machenden Unterlagen werden auch
während der Hauptversammlung am 3. Juni 2020 zugänglich
sein. Etwaige bei der Gesellschaft eingehende und
veröffentlichungspflichtige Gegenanträge,
Wahlvorschläge und Ergänzungsverlangen von Aktionären
werden ebenfalls über die oben genannte Internetseite
zugänglich gemacht.
*Bad Neustadt a. d. Saale, im Mai 2020*
*RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft*
_Der Vorstand_
_INFORMATIONEN ZUM DATENSCHUTZ_
_In einer _ _Datenschutzinformation_ _werden die
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
im Zusammenhang mit der außerordentlichen
Hauptversammlung am 3. Juni 2020 auf der Internetseite
der Gesellschaft veröffentlicht unter_
http://www.rhoen-klinikum-ag.com/hv
2020-05-06 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
Medienarchiv unter http://www.dgap.de
Sprache: Deutsch
Unternehmen: RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft
Schlossplatz 1
97616 Bad Neustadt a.d.Saale
Deutschland
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Internet: http://www.rhoen-klinikum-ag.com
ISIN: DE0007042301
WKN: 704230
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May 06, 2020 09:07 ET (13:07 GMT)
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