Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU - Die Regierungen der EU-Staaten müssen sich wesentlich stärker für den Zusammenhalt in Europa einsetzen und dafür auch Mittel aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Das fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer im Interview. Bei der Bekämpfung der Pandemie müsse Geld von den reichen zu den ärmeren Ländern fließen, fordert sie. "Wir sind in der EU wirtschaftlich so eng verflochten, dass wir unsere nationale Wirtschaft gar nicht wieder in Schwung bringen können, solange dies in den anderen EU-Staaten nicht auch der Fall ist", betont sie. (Handelsblatt S. 7)
RETTUNGSFONDS - Der Wirtschaftsflügel der CDU, die Mittelstandsunion (MIT), fordert einen Rettungsfonds für Kleinunternehmen, die besonders stark von der Corona-Pandemie getroffen wurden. Mit dem Zuschuss soll ein Teil der betriebsnotwendigen Fixkosten abgefedert werden, der nach einer festen Staffelung berechnet wird, heißt es in dem Konzept. Anspruch auf Staatshilfen soll dabei jedes Unternehmen haben, dass um mehr als 40 Prozent unter dem durchschnittlichen Vormonatsumsatz liegt. Nach einer überschlägigen internen Rechnung geht die MIT davon aus, dass ein solcher Rettungsfonds den Staatshaushalt etwa 15 Milliarden Euro kosten dürfte. MIT-Chef Carsten Linnemann erklärte: "Ich bin dagegen, jetzt für einzelne Branchen einzelne Lösungen zu schaffen. Wir sollten über alle Branchen hinweg vor allem die Unternehmen unterstützen, die besonders hart von der Krise betroffen sind und gar keine oder kaum Umsätze machen: von den Gastwirten über Messebauer bis zu Schaustellern." Nach Bild-Informationen wird auch im Bundeswirtschaftsministerium derzeit über die Einführung eines solchen Fonds diskutiert. (Bild-Zeitung)
EU-HANDEL - Die Regierungen von Frankreich und den Niederlanden haben ein gemeinsames Positionspapier zur künftigen Handelspolitik der EU entworfen. Das dreiseitige Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ging an die Hauptstädte der anderen Mitgliedstaaten. Und die Forderungen von Den Haag und Paris haben es in sich. Beide Regierungen verlangen härtere Umwelt- und Sozialstandards in den Handelsverträgen der EU. Brechen Partner ihre Zusagen, sollen Importe aus dem Land mit höheren Zollen bestraft werden. (SZ S. 18)
WHO - Die USA halten an ihrem gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhängten Zahlungsstopp fest und haben Kritik aus Deutschland daran in scharfer Form zurückgewiesen. "Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und kleinlicher Politik", heißt es in einem Antwortschreiben von US-Außenminister Mike Pompeo an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. (SZ S. 1)
CHINA - Die Staatszeitung China Daily hat in einem Gastbeitrag der 27 europäischen Botschafter und der EU-Vertretung in Peking den Satz gestrichen, dass das Virus in China ausgebrochen sei. Der Europäische Auswärtige Dienst teilte der SZ mit, man habe "nach erheblichem Zögern" zugestimmt. (SZ S. 6)
DIGITALKONZERNE - Ursula von der Leyens EU-Kommission arbeitet weiter intensiv an der strengeren Regulierung von Online-Plattformen. Diese sollen EU-weit einheitliche Regeln für das Löschen illegaler Inhalte bekommen, zu mehr Transparenz im Umgang mit Daten verpflichtet und strenger kontrolliert werden. (Handelsblatt S. 9)
KONSUMENTENKREDIT - Nicht nur der Anstieg der Zahl von Firmenpleiten wird die Banken treffen. Auch bei den Krediten an Verbraucher, die bisher als besonders lukrativ galten, müssen Deutschlands Geldhäuser mit höheren Ausfällen als bisher rechnen. Auch das Neugeschäft der Banken leidet. (Handelsblatt S. 30)
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May 07, 2020 00:22 ET (04:22 GMT)
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