Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich bei der Frage der Grenzöffnung für ein koordiniertes Vorgehen mit den europäischen Nachbarn stark gemacht. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, dies sei wichtig, wenn in den Ländern das öffentliche Leben und die Geschäfte unterschiedlich schnell wieder hochgefahren werden. Die verlängerten deutschen Grenzkontrollen verteidigte er und lehnte die von einigen CDU-Abgeordneten geforderte umgehende Öffnung der Grenzen ab.
"Die grundsätzliche Frage von Grenzöffnung müssen wir immer im Gleichlauf mit unseren Nachbarstaaten tun. Und auch da sind wir im Hinblick auf den 15. im Gespräch", sagte Braun. "Natürlich sind Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen immer etwas Besonderes, das darf immer nur mit guter Begründung und auf beschränkte Zeit sein."
Aber gerade in der aktuellen Phase, wo Öffnungen in den einzelnen Ländern stattfänden, sei es wichtig, dass man es auch vergleichbar tue. "Der Anfang dieser Grenzkontrollen war, dass in Deutschland die Geschäfte auf waren und im Nachbarland nicht mehr, und es dann zu ganz viel Bewegung kam, weil die Leute dann zum Einkaufen über die Grenze gekommen sind", erklärte Braun. Damit habe es eine Überfüllung der Innenstädte gegeben, was "wir jetzt gerade nicht gebrauchen können".
Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat sich in der Union der Ton der Auseinandersetzung um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Corona-Krise verlängerten Grenzkontrollen und -schließungen verschärft. Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge.
"Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", heißt es in einer Stellungnahme von Ex- Fraktionschef Kauder, Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, die dem RND vorliegt. "Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg. Spätestens mit dem 15. Mai müssen alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen."
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May 07, 2020 03:38 ET (07:38 GMT)
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