DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lufthansa setzt auf Staatshilfe - Paket über 9 Mrd Euro
Die durch die Corona-Pandemie hart getroffene Deutsche Lufthansa treibt die Gespräche mit der Bundesregierung über ihre Rettung voran. Der Konzern will sich dabei vom Staat 9 Milliarden Euro sichern. Die Rettung des DAX-Konzerns hatte sich zuletzt immer deutlicher abgezeichnet. Das Unternehmen verhandelt nach eigenen Angaben ein entsprechendes Stabilisierungspaket mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF). Die Verhandlungen über Finanzierungsmaßnahmen umfassen demnach neben einer stillen Beteiligung einen besicherten Kredit. Über die Konditionen würden Gespräche geführt. Auch eine Beteiligung des Bundes an der Lufthansa werde erörtert.
Zahl der Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe bei nahezu 3,2 Millionen
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 2. Mai abgenommen, ist aber auf einem extrem hohen Niveau geblieben. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 677.000 auf 3.169.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 3.050.000 vorhergesagt.
US-Produktivität sinkt im ersten Quartal um 2,5 Prozent
Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im ersten Quartal 2020 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 2,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Das ist der größte Rückgang seit dem vierten Quartal 2015. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Minus von 5,5 Prozent gerechnet. Für das vierte Quartal 2019 wurde der Anstieg der Produktivität um 1,2 Prozent bestätigt.
Fed/Kashkari sieht Arbeitslosenqoute bei 23 bis 24 Prozent
Neel Kashkari, Präsident der Federal Reserve Bank of Minneapolis, erwartet eine nur langsame Erholung der US-Wirtschaft von der Coronavirus-Krise bei einer historisch hohen Arbeitslosigkeit. "Ich glaube nicht, dass wir auf eine weitere Weltwirtschaftskrise zusteuern", sagte Kashkari, der in diesem Jahr stimmberechtigt im Offenmarktausschuss der Fed ist, in der Today Show von NBC. Die "lange, allmähliche Erholung" werde zu einem großen Teil davon abhängen, wie erfolgreich mit den durch das Coronavirus verursachten Gesundheitsrisiken umgegangen werde. Nach einer der Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent im März rechne er damit, dass die Quote im April auf 16 bis 17 Prozent gestiegen sei. Doch aufgrund der Art und Weise, wie die Menschen befragt würden, halte er eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 23 bis 24 Prozent für wahrscheinlich.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Kaufprämie für Neuwagen
Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Umfrage die von der Automobilbranche geforderte Kaufprämie für Neuwagen ab. 63 Prozent sagten in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-"Deutschlandtrend", sie seien gegen solche staatlichen Anreize beim Autokauf. 22 Prozent sind der Meinung, es sollte Kaufanreize nur für klimafreundliche Autos geben. Zwölf Prozent befürworten eine Kaufprämie für alle Neufahrzeuge.
Union legt in "Deutschlandtrend" weiter zu
Die CDU/CSU hat im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" noch einmal zugelegt und kommt nun auf 39 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Umfrage des Instituts Infratest dimap von Mitte April. Die Grünen erreichen in der am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Befragung 18 Prozent (minus eins) und bleiben damit zweitstärkste Kraft. Die SPD liegt nun bei 16 Prozent (minus eins). Für die AfD werden unverändert neun Prozent vorhergesagt. Die Linke legt um einen Prozentpunkt zu auf acht Prozent. Die FDP müsste mit unverändert fünf Prozent weiterhin um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Lagarde will "diplomatisch" auf EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum milliardenschweren Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank hat EZB-Chefin Christine Lagarde eine pragmatische Reaktion angekündigt. Lagarde strebe eine "diplomatische Lösung" an, bei der sowohl die Unabhängigkeit der EZB gewahrt als auch die Forderungen der deutschen Verfassungsrichter erfüllt würden, hieß es aus Kreisen der Zentralbank. Der Konflikt solle nicht eskalieren.
Lagarde: EZB-Geldpolitik muss in alle Bereiche durchdringen
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Entschlossenheit der Europäischen Zentralbank (EZB) betont, für eine Übertragung ihrer Geldpolitik in alle Bereiche des Euroraums zu sorgen. Bei einem von Bloomberg organisierten Webinar sagte Lagarde: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir unser Mandat erfüllen. Und das tun wir, indem wir dafür sorgen, dass unsere Geldpolitik in der gesamten Region durchdringt." Lagarde sagte weiter, die Corona-Pandemie sei zwar ein symmetrischer Schock, sie treffe aber auf Länder in ganz unterschiedlicher Verfassung, deren Reaktion dann asymmetrisch ausfalle. Dadurch drohe eine Verfestigung oder sogar Verstärkung von Ungleichheit auch unter Industrieländern.
Bundesbank/Mauderer: EZB wird Forderungen des BVerfG erfüllen können
Bundesbank-Vorständin Sabine Mauderer erwartet, dass der Konflikt zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen des Staatsanleihekaufprogramms PSPP beigelegt werden kann. "Wir haben vom Bundesverfassungsgericht eine dreimonatige Frist bekommen. Die Bundesbank wird alles dafür tun, die EZB dabei zu unterstützen, die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, zu erfüllen", sagte Mauderer in einem Interview mit Dow Jones Newswires und fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass wir das hinbekommen."
Union geht von Verhältnismäßigkeit des EZB-Anleiheprogramm aus
Der Deutsche Bundestag wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Erklärung zur Verhältnismäßigkeit des EZB-Anleihekaufprogramms fordern. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung im Bundestag während einer Aktuellen Stunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag das EZB-Staatsanleihekaufprogramm für teilweise verfassungswidrig erklärt und auf eine bessere Begründung der Maßnahmen gedrängt hatte. Jung geht allerdings davon aus, dass die EZB diese Verhältnismäßigkeit geprüft habe, bevor sie vor fünf Jahren das Public Sector Purchase Programme (PSPP) startete, "auch wenn sie in dem Beschluss des EZB-Rats nicht ausdrücklich wiedergegeben wurde".
Corona-App soll Mitte Juni zur Verfügung stehen
Die geplante App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten soll in etwa fünf bis sechs Wochen zur Verfügung stehen. "Mitte Juni ist ein realistischer Zeitraum", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Zunächst solle die App lediglich ihre "Kernfunktion" besitzen, mit der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten informiert werden sollen. Die Option zur freiwilligen Weitergabe von Daten an das Robert-Koch-Instituts (RKI) soll demnach später hinzukommen. Die App sei ein "wichtiges Tool", um Infektionsketten "umfassender zu erkennen" als bisher, hieß es weiter. Bislang müssten sich Corona-Infizierte im Gespräch mit dem Gesundheitsamt an alle Kontaktpersonen erinnern und diese benennen. Dies sei aber beispielsweise nicht möglich, wenn der- oder diejenige in Bus oder Bahn neben Unbekannten gesessen habe.
Hochschulrektorenkonferenz für Fortsetzung von Onlineunterricht
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich dafür ausgesprochen, im laufenden Sommersemester grundsätzlich weiter online zu unterrichten. "Es macht aus vielen Gründen wenig Sinn, nun in Wochenfrist wieder einen umfassenden Präsenzbetrieb an den Hochschulen vorzusehen", erklärte HRK-Präsident Peter-André Alt am Donnerstag in Berlin. Dafür stünden den meisten Hochschulen die räumlichen Möglichkeiten nicht zur Verfügung, zum anderen könnten "Präsenz- und Onlinebetrieb nicht beliebig und kurzfristig gegeneinander ausgetauscht werden".
EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab
Die EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen im Zuge der Corona-Pandemie ab. "Die Mitgliedstaaten können nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Lands öffnen, aber nicht für die eines anderen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten. Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden. Die EU-Kommission will kommende Woche Richtlinien für die koordinierte Rücknahme der vielerorts wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen. Außerdem geplant sind gezielte Hilfsmaßnahmen für den Tourismussektor, der besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist.
Weißes Haus meldet Coronavirus-Fall
Im Weißen Haus ist ein Coronavirus-Fall bestätigt worden. Wie ein Sprecher von US-Präsident Donald Trump mitteilte, wurde ein im Weißen Haus eingesetzter Soldat positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Bei Trump und Vizepräsident Mike Pence seien aber in der Folge Corona-Tests negativ ausgefallen.
Ausgangsbeschränkungen in Moskau werden bis Ende Mai verlängert
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 07, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen in der russischen Hauptstadt Moskau werden um knapp drei Wochen bis Ende Mai verlängert. "Es ist noch zu früh, um Restaurants, Theater und Sportstätten zu öffnen", erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf seiner Website. Für den öffentlichen Nahverkehr in Moskau werde eine Masken- und Handschuhpflicht eingeführt.
Pandemie reißt in Kalifornien ein Haushaltsloch von 54,3 Mrd Dollar
In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat, werden die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in diesem Jahr zu einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent führen. Zudem wird die durch den Lockdown ausgelöste Rezession ein Haushaltsloch von 54,3 Milliarden US-Dollar in den Etat des Bundesstaates reißen, teilte die kalifornische Bundesfinanzdirektion mit. Weil viele wirtschaftliche Aktivitäten zur Bekämpfung der Pandemie zum Stillstand gekommen sind, seien die Steuereinnahmen in Kalifornien eingebrochen. Seit Mitte März wurden in Kalifornien mehr als 4,2 Millionen Anträge auf Arbeitslosenunterstützung eingereicht, wobei die Arbeitsplatzverluste nach Angaben des Bundesstaates die Niedriglohnverdiener am härtesten treffen.
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May 07, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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