Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERSCHWUND - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen in den Bundesländern müssen sich auf einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen gefasst machen. Der Arbeitskreis der Steuerschätzer wird am kommenden Donnerstag nach dreitägigen Beratungen mit folgender Botschaft aufwarten: Allein in diesem Jahr dürfte der Staat wegen der Coronakrise rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch bei der Schätzung im vergangenen Herbst prognostiziert. Das Bundesfinanzministerium ist zuletzt von Mindereinnahmen in Höhe von 82 Milliarden Euro ausgegangen, davon 33 Milliarden Euro beim Bund. Im nächsten Jahr sieht es zwar besser aus, dennoch drohen auch dann gewaltige Einbrüche: Steuerschätzer rechnen für 2021 mit 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Rund 20 Milliarden Euro könnten davon auf den Bund entfallen. (Handelsblatt S. 6)
GRENZÖFFNUNG - Europa-Staatsminister Roth hofft auf baldige Grenzöffnungen. Der SPD-Politiker hat sich für ein rasches Ende der Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ausgesprochen. "Ich kann die Ungeduld der Menschen vor Ort sehr gut verstehen. Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen von gesellschaftlicher Akzeptanz getragen sein", sagte der Europa-Staatsminister. Insofern hoffe er, "dass wir es aus der Perspektive des Gesundheitsschutzes verantworten können, so schnell wie möglich aus diesem Grenzkontrollregime herauszukommen". Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten aus Bundestag und EU-Parlament hatte zuvor ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg gefordert. Die von Seehofer verfügten Grenzkontrollen an Deutschlands Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten vorerst bis 15. Mai. (SZ S. 1/FAZ S. 1)
CORONA-HILFEN - Bundesweit häufen sich die Betrugsfälle in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Soforthilfen. Staatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet haben mindestens 536 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs eingeleitet. Mehrere Strafverfolgungsbehörden berichten unabhängig voneinander, dass sie in Zukunft mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen. Allein in NRW sind bislang mehr als 350 Ermittlungsverfahren anhängig, mit einem möglichen Schaden von geschätzten 3,5 Millionen Euro. In Berlin verdächtigen die Behörden Mitglieder der Salafistenszene des Subventionsbetrugs und durchsuchten am Dienstag mehrere Gebäude. In der Hauptstadt sind mehr als 125 Fälle mit einem vermuteten Schaden von 1,5 Millionen Euro anhängig. Mutmaßliche Betrüger nutzen dabei oftmals gutgläubige Dritte als Strohmänner aus. (SZ S. 17)
LUFTVERKEHR - Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) will vorerst daran festhalten, Airline-Kunden für in der Coronakrise abgesagte Flüge Gutscheine auszustellen. "Die Ausgabe von Wertgutscheinen an die Passagiere stellt aus unserer Sicht einen fairen und verhältnismäßigen Ausgleich dar zwischen der Notwendigkeit, Liquidität in unseren Unternehmen zu halten, und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. "Diese können das Geld, das sie bereits ausgegeben haben, nach einer Übergangszeit zurückfordern oder aber den Flug über den Gutschein später antreten und dann dabei sogar innerhalb des Flugangebots auch andere Ziele wählen." (Handelsblatt S. 44)
KRANKENKASSEN - Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) blickt auf eine finanziell äußerst komfortable Zeit zurück. Der boomende Arbeitsmarkt führte zu steigenden Beitragseinnahmen und Rekordüberschüssen. Die Rücklagen bei den Krankenkassen stiegen vergangenes Jahr auf mehr als 20 Milliarden Euro. Ein weiteres Finanzpolster lagerte im Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder und einen Steuerzuschuss an die einzelnen Kassen verteilt. Noch im Januar betrug die Liquiditätsreserve des Fonds 10 Milliarden Euro. Insgesamt hatte die GKV also 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante, das Anderthalbfache einer Monatsausgabe im Gesundheitssystem. Vier Monate später schlägt der GKV-Spitzenverband Alarm. Einige Krankenkassen steuern in der Coronakrise auf akute Liquiditätsprobleme zu, auch Pleiten sind nicht ausgeschlossen. Ein ranghoher Krankenkassenfunktionär sagte: "Mehrere Kassen stehen an der Abbruchkante." (Handelsblatt S. 8)
EUROGRUPPE - Der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Wie es in Kreisen der Eurofinanzminister heißt, will der Portugiese bei der bald anstehenden Wahl für den Vorsitz nicht mehr kandidieren. Als Nachfolger werden die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Calvino, der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna und der Irische Finanzminister Paschal Donohoe gehandelt. (FAZ S. 15)
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May 08, 2020 00:06 ET (04:06 GMT)
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