Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf seine alleinige Zuständigkeit in solchen Fragen gepocht. "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt", erklärte der Gerichtshof in Luxemburg. Der EuGH äußerte sich aber nicht konkret zum Urteil des deutschen Verfassungsgerichts.
Commerzbank: EZB erfüllt Forderungen des BVerfG nicht
Die Commerzbank erwartet nicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Streit um die Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihekaufprogramms PSPP auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugehen wird. "Das wäre eine grundlegende Wende in ihrer Geldpolitik. Verhältnismäßigkeit im Sinne des BVerfG ist das Gegenteil von Draghis 'Whatever it takes'", schreibt Chefvolkswirt Jörg Krämer in einem Kommentar.
Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Freitag mit 167.300 angegeben - ein Plus von 1.209 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 169.430 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 7.266 Todesfälle, die JHU 7.392 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug etwa 141.700.
EU-Kommission will Corona-Hilfen des ESM nur minimal Überwachen
Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Freitag hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Hilfen des Rettungsfonds ESM wegen der Corona-Krise nur mit geringfügigen Kontrollen zu verknüpfen. Brüssel werde "vor Ort keine Ad-hoc-Missionen" in den betroffenen Ländern veranlassen, heißt es in einem Brief an Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Da es nur um die Finanzierung von Gesundheitskosten gehe, seien auch keine Programme für Strukturreformen oder Korrekturmaßnahmen für nationale Haushalte nötig.
Brasiliens Wirtschaftsminister warnt vor "wirtschaftlichem Kollaps"
Mit Blick auf die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie hat Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes vor einem "wirtschaftlichen Kollaps" des Landes gewarnt. Bereits in 30 Tagen könne es dramatische Lieferengpässe geben und die Produktion teilweise zum Erliegen kommen, sagte Guedes bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ultrarechten Staatschef Jair Bolsonaro. Dies könne zu einem "System des wirtschaftlichen Kollapses" und "sozialem Chaos" führen. Er fügte hinzu: "Dies ist ein ernsthafter Alarmruf."
China will internationale Untersuchung globaler Corona-Reaktion unterstützen
China will nach eigenen Angaben eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geleitete Untersuchung der globalen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie unterstützen. Die Untersuchung solle in einer "offenen, transparenten und umfassenden Weise" geschehen, nachdem das Virus besiegt sei, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Zuletzt war der internationale Druck auf Peking gestiegen, eine internationale Untersuchung zur Herkunft des neuartigen Coronavirus in China zuzulassen.
DJG/DJN/AFP/apo
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May 08, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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