BERLIN (dpa-AFX) - Patientenschützer fordern für den Fall regional wieder nötiger Corona-Beschränkungen mehr Rückendeckung für Verantwortliche vor Ort. Dies könne nur gelingen, wenn die Ministerpräsidenten für die Kreise und Städte verbindliche Kriterien festlegten, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder sollten regeln, was zunächst wo zu tun sei. Dabei gehe es um Gastronomie und Freizeitanlagen, Kontaktverbote oder die Frage, in welcher Phase Kitas und Schulen schließen müssten.
"Sonst verlangen wir von Gesundheitsämtern, Bürgermeistern, Landräten übernatürliche politische Kräfte", warnte Brysch. Denn wenn ein kommunaler Lockdown komme, sei ein Sturm der Entrüstung programmiert. "Wer im Rathaus führt, spürt die Reaktion der Bürger sofort vor seinem Fenster." Kreise und Kommunen hätten genug damit zu tun, abgestufte Maßnahmen individuell vor Ort zu steuern.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten neben weiteren Lockerungen von Alltags-Beschränkungen ein stärker regional ausgerichtetes Vorgehen beschlossen. Dazu gehört eine Art Notfallmechanismus. Demnach sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sofort wieder Beschränkungen umgesetzt werden.
Brysch sprach von einem Rennen der Länderchefs um den Sieg bei Corona-Lockerungen, das nichts Gutes verheiße. Selbst die Obergrenze für Neuinfektionen sei politisch willkürlich festgesetzt worden. Angemessen wäre ein Höchstwert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Aber auch die höhere Grenze von 50 Neuinfektionen führe nicht grundsätzlich zu neuen Lockdowns in den betroffen Landkreisen./sam/DP/zb
"Sonst verlangen wir von Gesundheitsämtern, Bürgermeistern, Landräten übernatürliche politische Kräfte", warnte Brysch. Denn wenn ein kommunaler Lockdown komme, sei ein Sturm der Entrüstung programmiert. "Wer im Rathaus führt, spürt die Reaktion der Bürger sofort vor seinem Fenster." Kreise und Kommunen hätten genug damit zu tun, abgestufte Maßnahmen individuell vor Ort zu steuern.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten neben weiteren Lockerungen von Alltags-Beschränkungen ein stärker regional ausgerichtetes Vorgehen beschlossen. Dazu gehört eine Art Notfallmechanismus. Demnach sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sofort wieder Beschränkungen umgesetzt werden.
Brysch sprach von einem Rennen der Länderchefs um den Sieg bei Corona-Lockerungen, das nichts Gutes verheiße. Selbst die Obergrenze für Neuinfektionen sei politisch willkürlich festgesetzt worden. Angemessen wäre ein Höchstwert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Aber auch die höhere Grenze von 50 Neuinfektionen führe nicht grundsätzlich zu neuen Lockdowns in den betroffen Landkreisen./sam/DP/zb
© 2020 dpa-AFX
