Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CORONA - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwartet von Deutschland einen erheblichen Beitrag zum Corona-Hilfspaket, das die EU-Kommission vorbereitet. "Deutschland profitiert besonders vom Binnenmarkt und muss Interesse daran haben, dass die EU keine bleibenden Schäden von dieser Krise davonträgt", sagte sie. (FAZ S. 17)
GREEN DEAL - Das Positionspapier der Unionsfraktion zum Themenkomplex "Green Deal" und Klimaschutz umfasst 13 Seiten, und es birgt gleich zu Beginn eine klare Aussage, die insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hellhörig machen dürfte: "Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab", heißt es auf Seite drei des Papiers, das dem Handelsblatt vorliegt. Eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 50 oder 55 Prozent ist integraler Bestandteil des Green Deals, den von der Leyen Ende vergangenen Jahrs vorgestellt hatte. Angela Merkel begrüßt dieses Ziel. Das hatte die Kanzlerin zuletzt beim Petersberger Klimadialog Ende April unterstrichen. Die Unionsfraktion folgt Merkel und von der Leyen nicht. (Handelsblatt S. 9)
EZB - Zum ersten Mal hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt. Nun prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die europäische Rechtsgemeinschaft gerät unter Druck. (Handelsblatt S. 8/FAZ S. 1/Welt S. 1)
FLEISCHBRANCHE - Die deutsche Fleischindustrie wehrt sich angesichts des Corona-Ausbruchs in Betrieben gegen Kritik und warnt vor den Folgen härterer Vorgaben. "Aus unserer Sicht sind nicht vor allem die Arbeitsbedingungen Schuld an den Corona-Ausbrüchen", sagt Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Deutschen Fleischwirtschaft der Süddeutschen Zeitung. Als kritische Infrastruktur habe man die Produktion nicht wie die Autoindustrie einfach stoppen können und weiter gearbeitet, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicher zu stellen. So könne es zu Ansteckungen kommen. Der Verband warnt vor härteren Auflagen. "Eine schnelle und einfache Lösung gibt es nicht", sagt Harstick. Wenn etwa die Einzelunterbringung vorgeschrieben und höhere Wohnungsmieten verursacht würden, seien "viele Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig". Teile der Branche würden abwandern, warnt Harstick. (SZ S. 5)
ATEMSCHUTZMASKEN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Produktion von Atemschutzmasken massiv ankurbeln. Die Regierung werde "Programme auflegen, um Anlagen zur Herstellung sicherer Masken zu fördern", sagte Altmaier. Noch im Mai starte ein "Sprinterprogramm", um "kurzfristig verfügbare Maschinen zur nationalen und europäischen Herstellung zertifizierter Masken" zu fördern. Dabei sei ein staatlicher Investitionskostenzuschuss von bis zu 30 Prozent geplant. "Mit diesem Sprinterprogramm wollen wir Anreize schaffen, um eine Produktionskapazität von jährlich etwa 2,5 Milliarden Schutzmasken aufzubauen", kündigte der Minister an. (Funke Mediengruppe)
STAATSEINSTIEG - Keine Dividenden, keine Boni, keine Übernahmen: Hilft der Staat in der Corona-Krise einem Unternehmen mit einer Kapitalspritze und steigt als Aktionär ein, muss sich dieses an strikte Auflagen halten. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission veröffentlichten am Wochenende Regeln dafür, wie Regierungen Betriebe mit Kapital und sogenannten nachrangigen Darlehen, also besonders riskanten Krediten, unterstützen können. Die Bundesregierung hat für solche Staatsbeteiligungen 100 Milliarden Euro in ihrem neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds reserviert; unter anderem wird mit der Lufthansa über einen Einstieg diskutiert. Hierfür würde dann dieses Regelwerk gelten. (SZ S. 17)
START-UPS - Der Bundesverband Deutsche Start-ups warnt vor einem massiven Sterben bei Gründerunternehmen. Obwohl die Regierung zwei Milliarden Euro für junge Firmen bereithält, um die Krise zu meistern, sehen 70 Prozent der Start-ups die Existenz gefährdet. Das geht aus einer Umfrage des Verbands unter über 1.000 Firmen hervor. Verbandspräsident Christian Miele sagt: "Grundsätzlich hat die Regierung bisher einen guten Job gemacht. Der einzige Vorwurf, den man machen kann, ist, dass zu viel wertvolle Zeit vergangen ist." Der Verband hoffe, dass jetzt rasch Geld fließt und noch im Mai bei den Start-ups ankommt. Thomas Jarzombek, Start-up-Beauftragter der Bundesregierung, verspricht, dass Hilfe naht: Venture-Capital-Fonds könnten seit einer Woche bei KfW Capital, der Investmentgesellschaft der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ihre Beteiligung samt Hilfsantrag anmelden. Und, so Jarzombek weiter: "Für Gründungsfirmen ohne Venture-Capital werden die Hilfen über die Landesförderbanken ausgereicht. Das wird noch im Mai stattfinden." (Handelsblatt S. 16)
AUTOMOBILBRANCHE - Die Pandemie verleiht dem Auto ungeahnten Auftrieb. Gerade Jüngere denken vermehrt darüber nach, sich einen neuen Wagen anzuschaffen. (Welt S. 11)
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May 11, 2020 00:33 ET (04:33 GMT)
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