DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Seibert: Verfassungsgericht zweifelt Auslegungsvorrang des EuGH nicht an
Die Bundesregierung hat in der Diskussion um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) klargestellt, dass sie damit nicht grundsätzlich die vorrangige Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) infragegestellt sieht. "Es gilt nach wie vor, dass der Europäische Gerichtshof der sogenannte Hüter der europäischen Verträge ist - und das hat auch das Bundesverfassungsgericht nach unserer Auffassung nicht angezweifelt", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Bundesregierung beschließt 750-Millionen-Euro-Programm für Coronavirus-Impfstof
Die Bundesregierung stellt bis zu 750 Millionen Euro für die Entwicklung und Produktion eines Corona-Impfstoffs zur Verfügung. Dies sei "ein bisher einmaliges Sonderprogramm", sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Berlin. Das Programm ergänze die internationalen Anstrengungen Deutschlands bei der Impfstoffentwicklung.
Merkel mahnt Bevölkerung zur Einhaltung der Abstandsregeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die Bevölkerung, sich angesichts der Lockerung der Corona-Regelungen an die Abstandsregeln zu halten. Die CDU-Politikerin sagte nach einem Gespräch im Landkreis Harz, dass es ihr wichtig sei, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass Deutschland nun in eine neue Phase der Pandemie komme.
Scholz: Maßnahmenpaket wegen Corona-Krise nicht abschließend
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das von der Regierung geschnürte Maßnahmenpaket zur Abfederung wirtschaftlicher Auswirkungen der Corona-Krise unterstrichen und weitere mögliche Schritte zugunsten der Wirtschaft in Aussicht gestellt. "Damit unser Land gut durch diese Krise kommt, hat die Bundesregierung das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt", sagte Scholz in einer Video-Grußbotschaft für den Deutschen Steuerberaterkongress. Deutschland habe die erforderliche große finanzielle Kraft dafür.
SPD startet "Branchendialog" für Konjunkturpaket
Die SPD will mit einem "Branchendialog" den Grundstein für ein Konjunkturpaket schaffen, das möglichst schnell auf den Weg gebracht werden soll. Das kündigten die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei einer Video-Pressekonferenz an.
Mehr Anreize für Energiehändler - Konsequenz aus Manipulationen
Als Folge des Beinahe-Blackouts im vergangenen Sommer sollen Stromhändler künftig besser vergütet werden. Die Bundesnetzagentur teilte mit, sie habe die Berechnung des Ausgleichsenergiepreises entsprechend geändert und näher an die Echtzeit-Strompreise gebracht. "Wir wollen Systemungleichgewichte im deutschen Stromnetz, wie sie im Juni 2019 in erheblichem Umfang aufgetreten waren, verhindern", begründete dies der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.
AFP-Zählung: Mehr als 282.000 Corona-Tote weltweit
Die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Coronavirus ist weltweit auf mehr als 282.000 gestiegen. Weltweit wurden bis Montag mehr als 4,1 Millionen Infektionen und 282.447 Todesopfer gemeldet, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben hervorgeht. Fast 1,4 Millionen Menschen gelten demnach als geheilt.
EZB: Anleihekäufe erneut von PEPP dominiert
Die Anleihekäufe der Zentralbanken es Eurosystems sind in der Woche zum 8. Mai 2020 erneut vom Pandemiekaufprogramm PEPP dominiert worden. Das Volumen der PEPP-Anleihebestände nahm um 34,097 (zuvor: 22,092) Milliarden Euro zu, während sich die APP-Bestände um nur 10,731 (+1,298) Milliarden erhöhten. Addiert ergab sich ein Zuwachs der Anleihebestände um 44,828 (+20,794) Milliarden Euro auf 2.868,595 (Vorwoche: 2.823,767) Milliarden.
EU hält sich Entscheidung über Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil offen
Die EU-Kommission wird wegen des umstrittenen EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. "Wir befinden uns noch in der Phase der Analyse", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Kommission habe "hinreichend Spielraum" bei der Entscheidung, "ob und wie sie vorgehen will".
Altmaier will EEG-Reform erst vor der Sommerpause vorlegen
Die lange erwartete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird sich um weitere Wochen verzögern. "Hier bereiten wir eine umfangreiche Novelle des EEG vor, die wollen wir noch vor der Sommerpause im Parlament einbringen und bis Jahresende verabschieden", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich der Vorstellung der neuen Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser.
Altmaier erwartet keine Verzögerungen bei Tesla-Fabrik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet trotz der Corona-Krise keine Planänderungen beim Bau der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide. "Ich gehe davon aus, dass es da nicht zu nennenswerten Verzögerungen kommt", sagte Altmaier anlässlich der Eröffnung der Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser. Sein Eindruck sei, "dass sich an der Entschlossenheit dort nichts geändert hat und dass man diesen Standort dort weiterhin mit höchster Priorität verfolgt".
Einigung bei Windkraft auf See erreicht - Ausbauziel nun 20 Gigawatt
Der lange Streit um den weiteren Ausbau der Windkraft auf See ist beigelegt. Die installierte Leistung der Offshore-Anlagen soll wie im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgesehen von derzeit 15 auf 20 Gigawatt im Jahr 2030 erhöht werden, wie der Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums, Gunars Reichenbachs, bestätigte. Dies haben neben Niedersachsen die Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit dem Bund und den Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion und Tennet vereinbart.
Energieanbieter fordern versprochene Mieterstrom-Erleichterungen
Energieanbieter haben die Bundesregierung aufgefordert, Barrieren für den Mieterstrom zu beseitigen. Dies müsse noch in den laufenden Bundestagsberatungen zur "Mini-EEG-Novelle" geschehen, die in dieser Woche anstehen, heißt es in einem Brief des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft sowie der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf die Erleichterungen hatte sich die Bundesregierung eigentlich bereits im Zuge des Klimapakets im September verständigt.
BKA sieht Risiko für rechte Unterwanderung von Anti-Corona-Protest
Nach Auffassung des Bundeskriminalamts (BKA) besteht bei wachsendem Unmut über die Folgen der Corona-Krise zunehmend die Gefahr, dass rechte Akteure die Proteste gegen die Beschränkungen unterwandern und zur Verbreitung ihrer Ideologien benutzen könnten. Derzeit sei die Situation rund um die Demonstrationen "sehr dynamisch" und damit "schwer abschätzbar", sagte BKA-Präsident Holger Münch. Es sei aber zu beobachten, dass vor allem das rechte Spektrum versuche, Unmut aus bürgerlichen Kreisen "zu kapern".
Bundeskartellamt rechnet mit Übernahmewelle wegen Corona
Das Bundeskartellamt erwartet aufgrund der coronabedingten Wirtschaftskrise in naher Zukunft deutlich mehr Firmenfusionen. "Es kann durchaus eine Übernahmewelle geben", sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, der Süddeutschen Zeitung. Dann könnten auch schwierige Fälle auf die Behörde zukommen, die geprüft werden müssten. "Das wird kein Gang durch den Rosengarten. Denken Sie an sogenannte Sanierungsfusionen, wenn Unternehmen in großer Not übernommen werden. Oder denken Sie an mögliche Übernahmen durch ausländische Großunternehmen, etwa durch chinesische Staatsunternehmen", sagte Mundt der Zeitung. Seine Behörde werde das Wettbewerbsrecht konsequent anwenden.
Schiff bringt Brücke über Dortmund-Ems-Kanal zum Einsturz
Ein Frachtschiff hat eine Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal gerammt und diese zum Einsturz gebracht. Die Wasserstraße sei gesperrt, teilte die Polizei im niedersächsischen Lingen mit. Der finanzielle Schaden gehe nach ersten Schätzungen in die Millionen. Demnach erfasste ein Binnenschiff auf Höhe der Gemeinde Emsbüren eine kleinere einspurige Straßenbrücke. Der unbeladene Frachter rammte mit seinem Bug den Mittelteil und hob diesen aus seiner Verankerung, worauf das Brückenelement in den Kanal stürzte.
London und Brüssel verhandeln weiter über Abkommen für Zeit nach Brexit
Großbritannien und die EU haben die dritte Runde ihrer Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit begonnen. Die einwöchigen Verhandlungen mit seinem britischen Gegenüber David Frost und dessen Team seien angelaufen, schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag auf Twitter. Nachdem die bisherigen Gesprächsrunden kaum Fortschritte gebracht hatten, sind die Erwartungen allerdings niedrig.
Putin kündigt Ende von Corona-bedingtem bezahlten Urlaub an
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 11, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Ende des wegen der Corona-Krise seit mehr als einem Monat geltenden bezahlten Urlaubs verkündet. "Ab morgen, dem 12. Mai, endet der bezahlte Urlaub, der im ganzen Land und in allen Wirtschaftsbereichen gilt", sagte der Staatschef am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie sei allerdings noch nicht zu Ende, warnte Putin.
Saudi-Arabien verkündet weitere Einschnitte bei Öl-Fördermenge
Saudi-Arabien will zur Stützung des weltweiten Ölpreises die tägliche Fördermenge nochmals deutlich senken. Die Regierung habe den saudiarabischen Ölriesen Aramco aufgefordert, pro Tag eine Million Barrel Erdöl weniger als bislang zu fördern, erklärte das Ölministerium des Landes am Montag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur SPA. So sollen demnach künftig nur noch 7,5 Millionen Barrel täglich produziert werden. Ein Barrel entspricht 159 Litern.
Kanadas Regierung knüpft Corona-Hilfen für Wirtschaft an Klima-Vorgaben
Energieanbieter haben die Bundesregierung aufgefordert, Barrieren für den Mieterstrom zu beseitigen. Dies müsse noch in den laufenden Bundestagsberatungen zur "Mini-EEG-Novelle" geschehen, die in dieser Woche anstehen, heißt es in einem Brief des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft sowie der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf die Erleichterungen hatte sich die Bundesregierung eigentlich bereits im Zuge des Klimapakets im September verständigt.
+++ Konjunkturdaten +++
*US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend März revidiert auf 57,87 von 60,39
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May 11, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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