RAVENSBURG (dpa-AFX) - 'Schwäbischen Zeitung' zu Karlsruher Urteil
Die ganzen EuGH-Urteile gegen die polnische Justiz- oder Flüchtlingspolitik wiegen nur noch halb so schwer, wenn auch das höchste Gericht Deutschlands eine Entscheidung aus Straßburg maßregelt. (...) Schon seit 1993 treibt das Gericht in Karlsruhe die Frage um, was passiert, wenn Europäische Organe ihre Kompetenzen überschreiten. Wer überwacht die Wächter?, war die Frage - und die Antwort der selbstbewussten Verfassungsrichter lautete: wir. Ihr Anspruch widerspricht allerdings den europäischen Verträgen, in denen der Europäische Gerichtshof als höchstes Entscheidungsorgan der Union festgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat der Europäischen Union ein Scherbengericht serviert - und das wahrscheinlich mit Absicht. Es will offenbar seine lange gehegten Zweifel klären. Das ist verständlich. Doch dafür hätten die Richter in der größten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren einen wesentlich harmloseren Gegenstand wählen sollen als die EZB./yyzz/DP/zb
Die ganzen EuGH-Urteile gegen die polnische Justiz- oder Flüchtlingspolitik wiegen nur noch halb so schwer, wenn auch das höchste Gericht Deutschlands eine Entscheidung aus Straßburg maßregelt. (...) Schon seit 1993 treibt das Gericht in Karlsruhe die Frage um, was passiert, wenn Europäische Organe ihre Kompetenzen überschreiten. Wer überwacht die Wächter?, war die Frage - und die Antwort der selbstbewussten Verfassungsrichter lautete: wir. Ihr Anspruch widerspricht allerdings den europäischen Verträgen, in denen der Europäische Gerichtshof als höchstes Entscheidungsorgan der Union festgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat der Europäischen Union ein Scherbengericht serviert - und das wahrscheinlich mit Absicht. Es will offenbar seine lange gehegten Zweifel klären. Das ist verständlich. Doch dafür hätten die Richter in der größten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren einen wesentlich harmloseren Gegenstand wählen sollen als die EZB./yyzz/DP/zb
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