Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SCHENGENRAUM - Die Covid-Fallzahlen sinken, die Sommerferien rücken näher - und damit wächst auch der Druck auf die Innenminister, Reisen zumindest ins EU-Ausland wieder zu ermöglichen. Die EU-Kommission schlägt nun ein schrittweises Vorgehen vor, um die Grenzkontrollen im Schengenraum wieder aufzuheben. "Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit", heißt es im Entwurf des Plans, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Brüsseler Behörde will ihre Empfehlungen am Mittwoch vorstellen, gemeinsam mit Vorschlägen, wie der Tourismus in Europa trotz Pandemie ermöglicht werden kann. Ein koordiniertes Vorgehen bei der Öffnung der Grenzen sei wichtig, um die wirtschaftliche Erholung in den EU-Staaten voranzubringen, argumentiert sie. Diesen Prozess länger als nötig zu verzögern, so die Kommission, "würde nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden". Für die Außengrenzen der EU hatte sie hingegen jüngst Beschränkungen bis Mitte Juni empfohlen. (Handelsblatt S. 7/FAZ S. 1)
BUNDESKARTELLAMT - Das Bundeskartellamt rechnet in naher Zukunft wegen der Wirtschaftskrise mit deutlich mehr Firmenfusionen. "Es kann durchaus eine Übernahmewelle geben", sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, der Süddeutschen Zeitung. Dann könnten auch schwierige Fälle auf die Behörde zukommen, die geprüft werden müssten: "Wir werden das Wettbewerbsrecht jedenfalls konsequent anwenden." (SZ S. 17)
CHINA - Die Europäische Union knüpft das geplante Investitionsabkommen mit China an eine Bedingung. Peking soll sich in dem Abkommen nicht nur dazu verpflichten, seinen Markt in weiteren Sektoren zu öffnen. Die EU verlangt auch, dass Peking die Vorzugsbehandlung für seine Staatsunternehmen beendet. (Handelsblatt S. 6)
EZB - Der langjährige Vizechef der Europäischen Zentralbank, Vítor Constâncio, sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. "Was mir große Sorgen bereitet, sind die Folgen für die Unabhängigkeit der EZB", sagte er im Interview dem Handelsblatt. (Handelsblatt S. 30)
UMFRAGE - Trotz der zuletzt anschwellenden Proteste hat der Kampf der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie das Vertrauen der Bürger in sie auf einen neuen Rekordwert gehoben. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. 49 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, die Regierung agiere stark. Das ist ein Anstieg von 20 Prozentpunkten gegenüber den Werten von vor einem halben Jahr (19 Prozent). (Tagesspiegel)
UMFRAGE - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für Bild verliert die SPD (14 Prozent) einen Punkt und fällt auf den tiefsten Wert seit einem Vierteljahr im Meinungstrend. Bündnis90/Die Grünen (16,5 Prozent) müssen einen halben Punkt abgeben. Die FDP (6,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. CDU/CSU (37,5 Prozent), AfD (11 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent (+ 1). (Bild-Zeitung)
LASCHET - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dringt in der Corona-Krise auf weitere Lockerungen. Im Interview mit der Rheinischen Post sagte der CDU-Politiker: "Dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt ist, schmerzt mich seit Wochen. Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft." Ohne den Binnenmarkt mit offenen Grenzen könne auch Deutschland die Krise nicht überwinden. "Bis zum 15. Mai gelten noch die vom Bundesinnenminister verfügten Grenzkontrollen. Wenn Frankreich den Lockdown am 11. Mai beendet, brauchen wir eine Lockerung der Quarantäne-Maßnahmen für Rückkehrer aus den europäischen Ländern", sagte Laschet. (Rheinische Post)
IMMOBILIENMARKT - Die Coronakrise wird nach Einschätzung der deutschen Pfandbriefbanken deutliche Spuren auf dem deutschen Immobilienmarkt hinterlassen. Im ersten Quartal dieses Jahres sind die Kaufpreise für Wohn- und Gewerbeimmobilien zwar noch um 6,3 Prozent und damit auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Doch Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP), geht davon aus, dass sich der Aufwärtstrend in nächster Zeit deutlich verlangsamt, möglicherweise sogar komplett gestoppt wird: "Die derzeit am Immobilienmarkt zu beobachtende Vorsicht und Zurückhaltung wird unserer Einschätzung nach zu einer Stagnation der Preisentwicklung im zweiten Quartal 2020 führen." (Handelsblatt S. 34)
GESUNDHEITSÄMTER - Vertreter der Landkreise und des öffentlichen Gesundheitsdienstes haben die Ausstattung der Gesundheitsämter kritisiert. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, sagte: "Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie wurden die Gesundheitsämter nicht dauerhaft mit zusätzlichen Stellen ausgestattet." Die Helfer, die zurzeit Behörden bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten unterstützen, seien Studenten oder stammten aus dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen, aus anderen Teilen der Verwaltungen oder dem Robert-Koch-Institut. "Wenn nun in allen gesellschaftlichen Bereichen Lockerungen stattfinden, werden diese Helfer in die Universitäten oder an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehren. Sie fehlen dann in den Gesundheitsämtern", sagte Teichert der Süddeutschen Zeitung. (SZ S. 5)
FINANZHILFE - Dringende Finanzhilfe fordern in einer seltenen, gemeinsamen Aktion die Präsidenten der Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien. Die Corona-Pandemie werde "beispiellose Schäden" verursachen, deshalb müsse die EU-weite Reaktion "das bisher bekannte Maß sprengen". Nötig sei "ein in Friedenszeiten unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung". (SZ S. 17)
DJG/pi/sha
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May 12, 2020 00:23 ET (04:23 GMT)
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