Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist erneut indirekt für einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland eingetreten und hat betont, damit sehe er sich nicht im Widerspruch zu dem Nato-Konzept nuklearer Teilhabe. "Es ist eine wichtige Frage der Demokratie, wenn gerade große Finanzmittel für eine solche Entscheidung genutzt werden sollen, dass darüber eine transparente Debatte erfolgt", sagte Mützenich in Berlin. "Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die sagen, wir brauchen jetzt so viel Geld für die Unterstützung von Familien bei den Fragen der Arbeitsplätze, dass es berechtigt ist, auch durchaus Rüstungsausgaben zu hinterfragen."
Mützenich betonte vor einer Sitzung seiner Fraktion, es gebe "gar keine Differenz" zwischen Außenminister Heiko Maas (SPD) und ihm in der Frage, an der nuklearen Teilhabe weiterhin teilzunehmen. "Das tun bis auf Frankreich alle Nato-Länder", hob er hervor. Die Mehrheit der Nato-Länder habe dabei aber keine Waffen stationiert. "Darüber eine Diskussion zu haben, finde ich gar nicht mal so anrüchig", sagte der SPD-Fraktionschef.
Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche "zur nuklearen Teilhabe der Nato als wichtigem Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis" bekannt. In diesem Zusammenhang werde die Bundesregierung sicherstellen, dass ein angemessener Beitrag zum Erhalt dieser Fähigkeiten durch Deutschland geleistet werde, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
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May 12, 2020 10:06 ET (14:06 GMT)
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