Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Auf Bundesinnenminister Horst Seehofer wächst der Druck zur innereuropäischen Grenzöffnung. Die innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sagte am Dienstag, bei den schrittweisen Lockerungen im Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens dürften die Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern nicht länger außen vor bleiben.
"Angesichts der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote und der getroffenen Maßnahmen beidseits der europäischen Binnengrenzen, fordern wir Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen", so Vogt.
In Laufe der Woche will die Bundesregierung über die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzschließung entscheiden. Seehofer hatte sich bislang skeptisch über baldige Grenzöffnungen gezeigt.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus setzt auf ein europäisch koordiniertes Vorgehen. "Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir eine europäische Lösung, eine gemeinsame europäische Regelung machen", sagte der CDU-Politiker. "Es bringt ja nichts, wenn wir auf der einen Seite sagen, wir sind da jetzt mal ganz locker, und auf der anderen Seite in die andere Richtung wird zugemacht."
Laschet pocht auf Wiederherstellung Europas
Nordrhein-Westphalens Ministerpräsident Armin Laschet erneuerte seine Forderung, dass Seehofer die Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten öffnen sollte, wenn die Bundesregelungen am 15. Mai auslaufen.
"Ich denke, dass wir erst mal in dieser Woche die Grenzschließungen beenden sollten, Europa wieder herstellen sollten, das Funktionieren des Binnenmarktes mit grenzüberschreitenden Gesundheitssystemen anpacken sollten. Da sollten wir nicht bis Pfingsten warten", so Laschet.
Reiseverkehr erst im Sommer?
Allerdings sei noch unklar, ob schon an Pfingsten wieder Reiseverkehr innerhalb Europas möglich sein werde, so Laschet. Dies müsse im Lichte der Infektionsentwicklung und in Absprache mit den Nachbarländern erfolgen.
"Bei Sommerferien glaub ich, kann die Hoffnung größer sein als bei Pfingsten", sagte der CDU-Politiker.
Auch kündigte er an, dass Nordrhein-Westphalen sich nicht mehr an die Quarantäne-Regeln für Rückkehrer halten wolle. Aktuell müssen Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, in eine zweiwöchige Quarantäne. Zuvor hatte ein Gericht in Niedersachen die Quarantänepflicht gekippt. "Wir wollen für uns diese Regeln korrigiert wissen", so Laschet.
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May 12, 2020 10:57 ET (14:57 GMT)
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