BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den Streit über die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland offenbar beigelegt. Es werde wie geplant eine technische und eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung geben, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, in Berlin. Der entsprechende Gesetzentwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sei nun in der Ressortabstimmung.
Hauptstreitpunkt war die Frage, ob chinesische Anbieter wie etwa der Technikausrüster Huawei beim 5G-Aufbau ausgeschlossen werden können. Kritiker fürchten, dass die Teile für Spionage eingesetzt werden könnten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte jedoch einen Ausschluss einzelner Firmen ab.
Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Verweis auf den Gesetzentwurf berichtet, dass alle Komponenten des Kernnetzes zertifiziert werden müssen. Dabei erhalte das Innenministerium das Recht zu prüfen, ob das überwiegende öffentliche Interesse, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik, entgegenstehe, und könne gegebenenfalls auch Produkte untersagen. Das solle sowohl für den Fall gelten, dass das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Zertifikat erteilt, als auch wenn die Behörde eines anderen EU-Staates die Zertifizierung vornimmt.
Zusätzlich müssen die Lieferanten eine Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit abgeben. Die Zeitung zitierte aus Paragraph 9b des Entwurfes, wonach die Erklärung Angaben enthalten müsse, "ob und wie der Hersteller hinreichend sicherstellen kann, dass die kritische Komponente über keine technischen Eigenschaften verfügt, die geeignet sind, missbräuchlich auf die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur (etwa Sabotage, Spionage oder Terrorismus) einwirken zu können".
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/smh
(END) Dow Jones Newswires
May 13, 2020 07:39 ET (11:39 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
