KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, steht trotz massiver Kritik hinter dem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wir sehen, dass unser Urteil viele bedrückt, und das freut uns nicht. Aber wir sind Gesetz und Recht verpflichtet", sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). Das Urteil sei "für Europa eine gute Entscheidung", weil es "die Bindung an das Recht stärkt". Das werde sich mittel- und langfristig zeigen.
Voßkuhles Zweiter Senat hatte am 5. Mai das große Kaufprogramm PSPP der Zentralbank beanstandet und sich damit zum ersten Mal über eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt.
Voßkuhle sagte, er sehe die Autorität des EuGH dadurch nicht gefährdet. "Es ist völlig alltäglich, dass Gerichte nicht einer Meinung sind." EuGH-Präsident Koen Lenaerts habe erst kürzlich die Dialogbereitschaft beider Gerichte als Meilenstein gewürdigt. Auch die jüngste Entscheidung sei ein Beitrag zum Dialog.
Darauf angesprochen, dass in Polen geradezu jubiliert werde, sagte Voßkuhle: "Wollen wir uns wirklich daran orientieren, wie polnische oder sonstige Politiker möglicherweise auf eine Entscheidung reagieren könnten? Soll das der Maßstab sein für ein Verfassungsgericht?" Das deutsche Urteil sage ja gerade, dass der EuGH mehr und intensiver kontrollieren sollte. "Das scheint mir nicht der Position der polnischen Regierung zu entsprechen."/sem/DP/men
Voßkuhles Zweiter Senat hatte am 5. Mai das große Kaufprogramm PSPP der Zentralbank beanstandet und sich damit zum ersten Mal über eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt.
Voßkuhle sagte, er sehe die Autorität des EuGH dadurch nicht gefährdet. "Es ist völlig alltäglich, dass Gerichte nicht einer Meinung sind." EuGH-Präsident Koen Lenaerts habe erst kürzlich die Dialogbereitschaft beider Gerichte als Meilenstein gewürdigt. Auch die jüngste Entscheidung sei ein Beitrag zum Dialog.
Darauf angesprochen, dass in Polen geradezu jubiliert werde, sagte Voßkuhle: "Wollen wir uns wirklich daran orientieren, wie polnische oder sonstige Politiker möglicherweise auf eine Entscheidung reagieren könnten? Soll das der Maßstab sein für ein Verfassungsgericht?" Das deutsche Urteil sage ja gerade, dass der EuGH mehr und intensiver kontrollieren sollte. "Das scheint mir nicht der Position der polnischen Regierung zu entsprechen."/sem/DP/men
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