Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Weitere Grenzlockerungen für Erholung der Wirtschaft nötig - Verbände
Die deutsche Wirtschaft hat sich erleichtert gezeigt über die am Mittwoch angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen zu den deutschen Anrainerstaaten. Allerdings mahnten Wirtschaftsverbände, dass weitere Schritten folgen müssten, um die Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen.
Merkel weist Forderungen nach Vermögensabgabe zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorschläge gekontert, die Kosten der Corona-Krise auch mit einer Vermögensabgabe aufzufangen. "Ich spreche mich nicht für eine Vermögensabgabe aus", stellte Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag klar. "Ich finde erstmal wichtig, dass wir noch ein paar Unternehmen haben, die auch Steuern zahlen an den Staat". Sonst könne man auch denjenigen, denen es nicht gut gehe, nicht so viel helfen wie man wolle. "Wir brauchen Unternehmen, die Gewinne machen, damit Steuern gezahlt werden", hob sie hervor.
Merkel: Müssen bei Corona konsequent bleiben und Rückfall verhindern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung erneut eindringlich davor gewarnt, die Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzten. Man habe in den vergangenen Wochen Fortschritte gemacht. "Ich sehe darin aber auch eine Verpflichtung, die Verpflichtung, das gemeinsam Erreichte jetzt nicht zu gefährden", sagte Merkel während einer Regierungsbefragung im Bundestag.
Merkel hält Neuverhandlung europäischer CO2-Lastenverteilung für selbstverständlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wie zuvor schon die Unions-Fraktion für neue Verhandlungen zur Lastenverteilung der EU-Länder für die Reduzierung von CO2-Emissionen stark gemacht. "Das ist für mich ganz selbstverständlich", sagte Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Sie habe die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent zu verringern anstatt wie bisher geplant um 40 Prozent.
Merkel: "Erschreckende Nachrichten" aus der Fleischindustrie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erschüttert über die Verhältnisse in der Fleischindustrie gezeigt. "Wir haben über die Situation in der Fleischindustrie erschreckende Nachrichten bekommen", sagte sie während der Regierungsbefragung im Bundestag. "Ich kann sagen, dass auch ich nicht zufrieden bin mit dem, was wir dort jetzt gesehen haben."
Merkel will mit "klarem politischen Kompass" auf Karlsruher Urteil reagieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) Maßnahmen mit einem "klaren politischen Kompass" und dem Ziel einer Stärkung des Euro angekündigt.
Merkel steht zur Rentengarantie und geplanten Rentenerhöhung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der finanziellen Zusatzbelastungen durch die Corona-Krise an der Rentengarantie und den für Juli geplanten Rentensteigerungen fest. Außerdem seien "Stand heute" keine Erhöhungen der Steuern und Abgaben geplant wegen der Zusatzausgaben zur Bekämpfung des Virus.
Merkel nennt Russlands Hackerangriff "ungeheuerlich"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland wegen des offenbaren Hackerangriffs durch den russischen Militärgeheimdienstes GRU auf den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Sie nannte den Vorgang "ungeheuerlich".
Viel Kritik an Altmaiers strengeren Investitionsprüfungen
In der deutschen Wirtschaft wächst die Kritik an den Plänen der Regierung, mögliche Beteiligungen ausländischer Unternehmen strenger zu prüfen. Der Ermessensspielraum für die Prüfung und Untersagung gehe "weit über das notwendige Maß hinaus", erklärte das Hauptgeschäftsführungsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Stefan Mair, laut dem Deutschen Bundestag anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Dies sei besonders dann der Fall, wenn der Staat schon bei einer "voraussichtlichen" Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit eingreifen könne.
Elektroauto-Neuzulassungen im April um 32 Prozent gestiegen
Elektroautos haben dem Abwärtstrend auf dem Automarkt im April getrotzt. Wie der Verband der Automobilindustrie mitteilte, wurden im April mit 10.277 Stück knapp ein Drittel mehr Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen als im Vorjahreszeitraum. Ihr Marktanteil betrug damit 8,5 Prozent.
Stahlverband und IG Metall machen EU-Schutzklausel-Anpassung eilig
Die deutschen Stahlhersteller und die IG Metall haben die EU-Kommission vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu einer schnellen Überprüfung der Schutzklausel-Maßnahmen für Stahlimporte aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der größten DGB-Einzelgewerkschaft heißt es, es sei "zwingend notwendig, zeitnah umfassende Anpassungen an den Safeguards vorzunehmen, die die veränderte Lage auf den Märkten widerspiegeln".
Lane: EZB muss Anstieg der Staatsanleiherenditen begrenzen
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane dafür sorgen, dass die Wirtschaft des Euroraums nicht durch einen generellen Anstieg der Staatsanleiherenditen gebremst wird, der durch die hohe Schuldenaufnahme der Länder ausgelöst werden könnte. In einem Interview mit dem niederländischen UvA Radio sagte Lane: "Wenn es Aufwärtsdruck auf die Zinsen gibt, weil sehr große Mengen Staatsschulden emittiert werden und wenn das kontraktiv auf die europäische Wirtschaft wirkt, dann müssen wir sehen, wie wir das ausgleichen können."
Brüssel zeigt EU-Ländern bei Streit um Reisegutscheine kalte Schulter
Die EU-Kommission beharrt in der Corona-Krise auf den Verbraucherrechten von Urlaubern: Die Brüsseler Behörde wies am Mittwoch erneut Forderungen von Mitgliedsländern zurück, das Recht auf Rückerstattung der Kosten im Fall abgesagter Reisen aufzuweichen. Sollten Mitgliedstaaten Unternehmen dennoch erlauben, lediglich Reisegutscheine auszustellen, droht demnach ein Vertragsverletzungsverfahren. Während Verbraucherschützer Beifall klatschten, kam von Wirtschaftsverbänden scharfe Kritik.
Schweden verlängert Warnung vor Auslandsreisen wegen Corona bis Juli
Angesichts der Corona-Krise verlängert die schwedische Regierung ihre Warnung vor Auslandsreisen bis Juli. Die Empfehlung von nicht notwendigen Reisen ins Ausland bleibe nun bis zum 15. Juli in Kraft, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwoch. Im Gegenzug sollen die Bestimmungen für Inlandsreisen gelockert werden. Zudem kündigte Stockholm an, bis zu 10.000 neue Stellen in der Altenpflege zu schaffen.
Opec: Globale Ölnachfrage sinkt im zweiten Quartal um 18 Prozent
Die weltweite Ölnachfrage wird nach Einschätzung der Opec im zweiten Quartal um 18 Prozent sinken, wobei die Rohölproduzenten sich darum bemühen werden, die Produktion zu drosseln, da die Pandemie die Weltwirtschaft belastet. In ihrem Monatsbericht erwartet die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec), dass die weltweite Nachfrage nach Rohöl auf 81,3 Millionen Barrel pro Tag sinken wird gegenüber 98,6 Millionen Barrel im gleichen Quartal des Vorjahres.
USA: China will Forschungsergebnisse zu Corona-Impfung und -Medikamenten stehlen
Die US-Regierung hat China vorgeworfen, mit Hilfe von Internet-Hackern Forschungsergebnisse zu möglichen Corona-Impfstoffen und -Medikamenten stehlen zu wollen. Auf diesem Gebiet forschende Unternehmen und Organisationen seien vor der Gefahr gewarnt worden, dass "die Volksrepublik China sie wahrscheinlich ins Visier nimmt und ihr Netzwerk manipuliert", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der US-Bundespolizei FBI und der Agentur für Internetsicherheit.
US-Erzeugerpreise fallen im April stärker als erwartet
In den USA hat der Preisdruck auf vorgelagerter Ebene viel stärker nachgelassen als erwartet. Im April fielen die Erzeugerpreise um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Rückgang um 0,5 Prozent gerechnet. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, sanken die Erzeugerpreise in der Kernrate - ohne die volatilen Preise für Nahrungsmittel und Energie - verglichen mit dem Vormonat um 0,3 Prozent. Ökonomen hatten lediglich einen Rückgang von 0,1 Prozent prognostiziert.
Powell: Fed erwägt keine Negativzinsen
Die US-Notenbank denkt nach den Worten ihres Chefs Jerome Powell nicht über die Einführung von Negativzinsen nach. Powell sagte in einer online übertragenen Veranstaltung des Peterson Institute for International Economics, die Meinung der Fed zu negativen Zinsen habe sich nicht geändert, es gebe keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass sie wirksam seien. Die von der Fed bisher eingesetzten Instrumente funktionierten.
Powell: Washington muss mehr Geld für Rezessionsbekämpfung ausgeben
Die US-Regierung muss nach Meinung von Fed-Chairman Jerome Powell mehr Geld für die Rezessionsbekämpfung ausgeben, damit die rasche erste Reaktion nicht verpufft. "Das Ausmaß und die Geschwindigkeit dieses Abschwungs sind ohne modernes Beispiel, wesentlich schlimmer als jede Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Powell in einer online übertragenen Rede. Er warnte davor, dass die Erholung mehr Zeit benötigen könnte, als dies noch vor einigen Wochen möglich schien.
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May 13, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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