BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen vorgeschlagen, dass der Bund seine Corona-Schulden möglicherweise später als vereinbart zurückzahlt. "Wir müssen bei der Zeitspanne der Rückzahlung entscheiden, ob wir langsamer tilgen als die bisher veranschlagten 20 Jahre oder auf andere Einnahmequellen zurückgreifen", sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister der Funke Mediengruppe.
Nach einem Beschluss des Bundestages muss der Bund von 2023 an innerhalb von 20 Jahren 100 Milliarden Euro tilgen - also 5 Milliarden Euro jährlich bis 2042. Vorgesehen ist ein Tilgungsplan, nachdem die Regierung wegen der Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzte.
Walter-Borjans warnte davor, dass ein Finanzierungsproblem nicht in der Krise, sondern danach drohe, wenn die Schuldenlast abgetragen werden müsse. "Die Rettungspakete von heute dürfen aber nicht zur Last für die Klein- und Normalverdienenden werden. Hier ist definitiv eine Entlastung nötig", sagte er. Riesengewinne globaler Unternehmen und "steuerlich kleingerechnete Top-Einkommen und Top-Vermögen" müssten bei der Bewältigung der Krisenkosten dann einen größeren Beitrag leisten. Der SPD-Vorsitzende mahnte außerdem massive Investitionen an.
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May 14, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
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