Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) hat sich klar gegen Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. "Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum gebracht", sagte Rehberg im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn wir Steuern erhöhen würden, würden wir besonders unseren starken eigentümergeführten Mittelstand treffen, und das ist kontraproduktiv", warnte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag im Bundestag gesagt, "Stand heute" seien keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant, was zu Spekulationen über möglicherweise später drohende Erhöhungen geführt hatte.
Rehberg forderte aber, in Reaktion auf hohe Ausgaben und niedrigere Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise Ausgabenwünsche auf den Prüfstand zu stellen. "Wir werden massive Herausforderungen haben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er nannte die Sozialsysteme, ein kommendes Konjunkturprogramm und Programme in Europa. "Deswegen werden wir aus meiner Sicht nicht jeden Wunsch, der an die Politik herangetragen wird, erfüllen können." Zur geforderten Autoprämie sei er "skeptisch". Ehe man eine Kaufprämie auslobe, solle man lieber über Innovationen für mehrere Branchen nachdenken, verlangte Rehberg.
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May 14, 2020 03:41 ET (07:41 GMT)
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