Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)-Die deutschen Arbeitgeber haben an den Bundestag appelliert, die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener zu verschieben oder ganz sein zu lassen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf soll am Freitag in erster Lesung vom Parlament beraten werden.
"Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen. Alle, die mit dem Vorhaben befasst sind, wissen, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar sind", erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Krämer am Donnerstag.
Die Deutsche Rentenversicherung habe erklärt, dass zum geplanten Start im Januar keine einzige Grundrente ausgezahlt werden könne. Die Pläne seien zudem hochbürokratisch.
"Es ist absurd, wenn 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Rentenleistungen einen Aufwand von 400 Millionen Euro Verwaltungskosten produzieren", monierte Krämer.
Der Bundestag täte gut daran, das Vorhaben "mindestens zu verschieben oder zu korrigieren oder am besten ganz sein zu lassen", sagte er. Auch an den schweren inhaltlichen Mängeln der Grundrente habe sich nichts geändert.
Die regierende Unionsfraktion hat am Dienstag mit einer Blockade des Gesetzespakets gedroht, sollte der Koalitionspartner SPD nicht ein seriöses Finanzierungskonzept für die Grundrentenpläne vorlegen.
Ab 2021 sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Renten einen Zuschlag erhalten, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege nachweisen können. Union und SPD streiten allerdings seit Monaten über die Finanzierung des Projekts.
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May 14, 2020 06:33 ET (10:33 GMT)
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