DJ DGAP-HV: MeVis Medical Solutions AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 24.06.2020 in Bremen mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: MeVis Medical Solutions AG / Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung
MeVis Medical Solutions AG: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 24.06.2020 in Bremen mit dem Ziel der europaweiten
Verbreitung gemäß §121 AktG
2020-05-14 / 15:05
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
MeVis Medical Solutions AG Bremen ISIN DE000A0LBFE4
WKN A0LBFE Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung
2020
Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre,
hiermit laden wir Sie herzlich ein zur ordentlichen
Hauptversammlung der MeVis Medical Solutions AG,
Bremen, am Mittwoch, den 24. Juni 2020, um 10:00 Uhr
MESZ, die als virtuelle Hauptversammlung ohne physische
Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten
stattfindet. Die Hauptversammlung wird für angemeldete
Aktionäre live im Internet übertragen. Die
Stimmrechtsausübung der Aktionäre erfolgt
ausschließlich im Wege der elektronischen
Kommunikation (Briefwahl) oder durch
Vollmachtserteilung an die von der Gesellschaft
benannten Stimmrechtsvertreter. Ort der
Hauptversammlung im Sinne des Aktiengesetzes ist
Caroline-Herschel-Str. 1, 28359 Bremen.
*Tagesordnung*
1. *Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses
zum 30. September 2019 sowie des Lageberichtes
für die MeVis Medical Solutions AG für das
Geschäftsjahr 2018/2019 mit dem erläuternden
Bericht des Vorstands zu den Angaben nach § 289a
HGB sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das
Geschäftsjahr 2018/2019*
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand
aufgestellten Jahresabschluss gebilligt; der
Jahresabschluss ist damit gemäß § 172 Satz
1 des Aktiengesetzes festgestellt. Eine
Beschlussfassung durch die Hauptversammlung
entfällt daher.
Die Unterlagen zu Punkt 1 der Tagesordnung
können ab dem Zeitpunkt der Einberufung auf der
Internetseite der Gesellschaft unter
www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung
eingesehen werden. Darüber hinaus werden die
Unterlagen den Aktionären während der
Hauptversammlung unter der oben genannten
Internetseite zugänglich gemacht und erläutert.
2. *Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr
2018/2019*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im
Geschäftsjahr 2018/2019 (1. Oktober 2018 bis 30.
September 2019) amtierenden Mitgliedern des
Vorstands für diesen Zeitraum Entlastung zu
erteilen.
3. *Beschlussfassung über die Entlastung der
Mitglieder des Aufsichtsrats für das
Geschäftsjahr 2018/2019*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im
Geschäftsjahr 2018/2019 (1. Oktober 2018 bis 30.
September 2019) amtierenden Mitgliedern des
Aufsichtsrats für diesen Zeitraum Entlastung zu
erteilen.
4. *Beschlussfassung über die Bestellung des
Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr
2019/2020*
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die
PricewaterhouseCoopers GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bremen, zum
Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2019/2020
(1. Oktober 2019 bis 30. September 2020) zu
wählen.
5. *Beschlussfassung über die Änderung von §
12 und § 14 der Satzung*
Das Aktiengesetz gibt den Gesellschaften die
Möglichkeit, ihren Aktionären die Teilnahme an
einer Präsenzhauptversammlung im Wege
elektronischer Kommunikation (sog.
Online-Teilnahme) zu eröffnen. Außerdem
kann vorgesehen werden, dass Aktionäre ihre
Stimme schriftlich oder im Wege elektronischer
Kommunikation abgeben dürfen, ohne an der
Hauptversammlung teilzunehmen (sog. Briefwahl).
Für diese Möglichkeiten der Beteiligung der
Aktionäre am Entscheidungsprozess der
Hauptversammlung, die im Jahr 2020 gemäß §
1 des Gesetzes über Maßnahmen im
Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-,
Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur
Bekämpfung der Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie (Art. 2 des Gesetzes zur
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im
Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom
27. März 2020, Bundesgesetzblatt I 2020, S. 569,
nachfolgend 'COVID-19-Gesetz') auch ohne
Ermächtigung durch die Satzung zur Verfügung
stehen, sollen für künftige Hauptversammlungen
die satzungsmäßigen Voraussetzungen
geschaffen werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor,
wie folgt zu beschließen:
a) Der bisherige § 12 der Satzung wird zu §
12 Absatz 1 und es wird folgender § 12
Absatz 2 angefügt:
'2. Der Vorstand kann vorsehen, dass die
Aktionäre an der Hauptversammlung
auch ohne Anwesenheit an deren Ort
und ohne einen Bevollmächtigten
teilnehmen und sämtliche oder
einzelne ihrer Rechte ganz oder
teilweise im Wege elektronischer
Kommunikation ausüben können. Er
kann Umfang und Verfahren im
Einzelnen regeln. Macht der Vorstand
von dieser Ermächtigung Gebrauch,
sind die näheren Einzelheiten in der
Einberufung mitzuteilen.
b) Hinter § 14 Absatz 4 der Satzung wird
folgender § 14 Absatz 5 eingefügt:
'5. Der Vorstand kann vorsehen, dass
Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an
der Hauptversammlung teilzunehmen,
schriftlich oder im Wege
elektronischer Kommunikation abgeben
dürfen (Briefwahl). Er kann das
Verfahren der Briefwahl im Einzelnen
regeln. Macht der Vorstand von
dieser Ermächtigung Gebrauch, sind
die näheren Einzelheiten in der
Einberufung mitzuteilen.'
Der bisherige § 14 Absatz 5 der Satzung
wird - inhaltlich unverändert - zu dem
neuen § 14 Absatz 6.
6. *Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen
genehmigten Kapitals ('genehmigtes Kapital
2020') mit der Möglichkeit zum Ausschluss des
Bezugsrechts und die entsprechende
Satzungsänderung*
Das bestehende genehmigte Kapital in Höhe von
EUR 910.000,00 gemäß § 5 Absatz 5 der
Satzung kann nur noch bis zum 8. Juni 2020
ausgenutzt werden. Aus diesem Grund soll ein
neues genehmigtes Kapital geschaffen werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor,
wie folgt zu beschließen:
a) Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats in der Zeit bis zum 23. Juni 2025
das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu EUR
910.000,00 durch ein- oder mehrmalige Ausgabe
von neuen, auf den Namen lautenden Stückaktien
ohne Nennwert gegen Bar- oder Sacheinlagen zu
erhöhen. Dabei ist den Aktionären grundsätzlich
ein Bezugsrecht einzuräumen; das gesetzliche
Bezugsrecht kann auch in der Weise eingeräumt
werden, dass die neuen Aktien von einem oder
mehreren Kreditinstituten oder diesen nach § 186
Absatz 5 Satz 1 AktG gleichstehenden Unternehmen
mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den
Aktionären der MeVis Medical Solutions AG zum
Bezug anzubieten. Der Vorstand ist jedoch
ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das
Bezugsrecht der Aktionäre in folgenden Fällen
auszuschließen:
i. für Spitzenbeträge;
ii. bei Kapitalerhöhungen gegen Bareinlage,
wenn die Kapitalerhöhung 10 % des
Grundkapitals nicht übersteigt und der
Ausgabebetrag den maßgeblichen
Börsenpreis nicht wesentlich
unterschreitet; als maßgeblicher
Börsenpreis gilt der Mittelwert der
Schlusskurse für die Aktie der
Gesellschaft im XETRA-Handel (oder
einem vergleichbaren Nachfolgesystem)
der Frankfurter Wertpapierbörse während
der letzten fünf Börsentage vor der
Beschlussfassung des Vorstands über die
Ausgabe der neuen Aktien; im Sinne
dieser Ermächtigung gilt als
Ausgabebetrag bei Übernahme der
neuen Aktien durch einen
Emissionsmittler unter gleichzeitiger
Verpflichtung des Emissionsmittlers,
die neuen Aktien einem oder mehreren
von der Gesellschaft bestimmten Dritten
zum Erwerb anzubieten, der Betrag, der
von dem oder den Dritten zu zahlen ist;
iii. um das Grundkapital gegen Sacheinlagen
zu erhöhen, insbesondere zum Zweck des
Erwerbs von Unternehmen,
Unternehmensbeteiligungen, Teilen von
Unternehmen, gewerblichen Schutzrechten
(wie z. B. Patenten, Gebrauchsmustern,
Marken oder hierauf gerichteten
Lizenzen) oder sonstigen
Produktrechten; oder
iv. zur Ausgabe von Belegschaftsaktien an
Mitarbeiter der Gesellschaft oder mit
dieser verbundener Unternehmen.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats den weiteren Inhalt der
Aktienrechte und die sonstigen Einzelheiten der
Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung
festzulegen.
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, nach
vollständiger oder teilweiser Ausnutzung des
Genehmigten Kapitals oder Ablauf der Frist für
die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals die
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Fassung der Satzung entsprechend anzupassen.
b) Satzungsänderung
§ 5 Absatz 5 der Satzung (Genehmigtes Kapital)
wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
'Der Vorstand ist ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats in der Zeit
bis zum 23. Juni 2025 das Grundkapital der
Gesellschaft um bis zu EUR 910.000,00 durch
ein- oder mehrmalige Ausgabe von neuen, auf
den Namen lautenden Stückaktien ohne
Nennwert gegen Bar- oder Sacheinlagen zu
erhöhen. Dabei ist den Aktionären
grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen;
das gesetzliche Bezugsrecht kann auch in
der Weise eingeräumt werden, dass die neuen
Aktien von einem oder mehreren
Kreditinstituten oder diesen nach § 186
Absatz 5 Satz 1 AktG gleichstehenden
Unternehmen mit der Verpflichtung
übernommen werden, sie den Aktionären der
MeVis Medical Solutions AG zum Bezug
anzubieten. Der Vorstand ist jedoch
ermächtigt, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre
in folgenden Fällen auszuschließen:
a) für Spitzenbeträge;
b) bei Kapitalerhöhungen gegen
Bareinlage, wenn die Kapitalerhöhung
10 % des Grundkapitals nicht
übersteigt und der Ausgabebetrag den
maßgeblichen Börsenpreis nicht
wesentlich unterschreitet; als
maßgeblicher Börsenpreis gilt
der Mittelwert der Schlusskurse für
die Aktie der Gesellschaft im
XETRA-Handel (oder einem
vergleichbaren Nachfolgesystem) der
Frankfurter Wertpapierbörse während
der letzten fünf Börsentage vor der
Beschlussfassung des Vorstands über
die Ausgabe der neuen Aktien; im
Sinne dieser Ermächtigung gilt als
Ausgabebetrag bei Übernahme der
neuen Aktien durch einen
Emissionsmittler unter gleichzeitiger
Verpflichtung des Emissionsmittlers,
die neuen Aktien einem oder mehreren
von der Gesellschaft bestimmten
Dritten zum Erwerb anzubieten, der
Betrag, der von dem oder den Dritten
zu zahlen ist;
c) um das Grundkapital gegen
Sacheinlagen zu erhöhen, insbesondere
zum Zweck des Erwerbs von
Unternehmen,
Unternehmensbeteiligungen, Teilen von
Unternehmen, gewerblichen
Schutzrechten (wie z. B. Patenten,
Gebrauchsmustern, Marken oder hierauf
gerichteten Lizenzen) oder sonstigen
Produktrechten; oder
d) zur Ausgabe von Belegschaftsaktien an
Mitarbeiter der Gesellschaft oder mit
dieser verbundener Unternehmen.
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung
des Aufsichtsrats den weiteren Inhalt der
Aktienrechte und die sonstigen Einzelheiten
der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung
festzulegen.
Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, nach
vollständiger oder teilweiser Ausnutzung
des Genehmigten Kapitals oder Ablauf der
Frist für die Ausnutzung des Genehmigten
Kapitals die Fassung der Satzung
entsprechend anzupassen.'
*Bericht des Vorstands gemäß § 203 Absatz 2
AktG i.V.m. § 186 Absatz 4 Satz 2 AktG zu der
unter Tagesordnungspunkt 6 vorgeschlagenen
Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals mit
der Möglichkeit zum Ausschluss des
Bezugsrechts:*
Der Vorstand erstattet der für den 24. Juni 2020
einberufenen ordentlichen Hauptversammlung der
Gesellschaft gemäß § 203 Absatz 2 AktG
i.V.m. § 186 Absatz 4 Satz 2 AktG den
nachfolgenden schriftlichen Bericht zu der unter
Tagesordnungspunkt 6 vorgeschlagenen Schaffung
eines neuen genehmigten Kapitals mit der
Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts:
Das von der Hauptversammlung am 9. Juni 2015
beschlossene genehmigte Kapital gemäß § 5
Absatz 5 der Satzung in Höhe von EUR 910.000,00
kann nur noch bis zum 8. Juni 2020 ausgenutzt
werden. Es soll daher ein neues genehmigtes
Kapital geschaffen werden, damit der Vorstand
auch künftig in der Lage ist, genehmigtes
Kapital zur Stärkung der Eigenmittel der
Gesellschaft einzusetzen. Das neue genehmigte
Kapital, das an die Stelle des bisherigen
genehmigten Kapitals treten soll, soll sowohl
für Bar- als auch für Sachkapitalerhöhungen zur
Verfügung stehen. Es beträgt wiederum EUR
910.000,00, was 50 % des derzeitigen
Grundkapitals entspricht.
Bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals
steht den Aktionären grundsätzlich ein
gesetzliches Bezugsrecht zu. Die vorgeschlagene
Ermächtigung sieht vor, dass das gesetzliche
Bezugsrecht auch in der Weise eingeräumt werden
kann, dass die neuen Aktien von einem oder
mehreren Kreditinstituten oder diesen nach § 186
Absatz 5 Satz 1 AktG gleichstehenden Unternehmen
mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den
Aktionären der MeVis Medical Solutions AG zum
Bezug anzubieten. Zudem sieht die vorgeschlagene
Ermächtigung vor, dass der Vorstand das
Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrats für
bestimmte Fälle ausschließen kann. Ein
solcher Ausschluss des Bezugsrechts ist zunächst
möglich für Spitzenbeträge. Damit soll die
Abwicklung einer Emission mit einem
grundsätzlichen Bezugsrecht der Aktionäre
erleichtert werden. Spitzenbeträge können sich
aus dem jeweiligen Emissionsvolumen und daraus
ergeben, dass es notwendig ist, ein technisch
durchführbares Bezugsrechtsverhältnis
darzustellen. Der Wert solcher Spitzenbeträge
ist für den einzelnen Aktionär in aller Regel
gering. Auch der mögliche Verwässerungseffekt
ist wegen der Beschränkung auf Spitzenbeträge zu
vernachlässigen. Demgegenüber ist der Aufwand
für die Emission ohne einen solchen Ausschluss
für die Gesellschaft deutlich höher, was
zusätzliche Kosten verursacht.
Die aufgrund der Spitzenbeträge vom Bezugsrecht
ausgeschlossenen neuen auf den Namen lautenden
Stückaktien werden bestmöglich im Interesse der
Gesellschaft verwertet. Der Ausschluss des
Bezugsrechts dient der Praktikabilität und
Kosteneffizienz und erleichtert die Durchführung
einer Emission.
Außerdem soll das Bezugsrecht der Aktionäre
ausgeschlossen werden können, wenn die auf den
Namen lautenden Stückaktien zu einem Betrag
ausgegeben werden, der den Börsenpreis nicht
wesentlich unterschreitet. Diese Ermächtigung
ermöglicht es der Gesellschaft, sehr kurzfristig
einen eventuellen Kapitalbedarf zu decken und
Marktchancen schnell und flexibel zu nutzen. Der
Ausschluss des Bezugsrechts ermöglicht ein
schnelles Handeln und eine Platzierung nahe am
Börsenkurs ohne die an den Aktienmärkten
üblichen Abschläge bei Bezugsrechtsemissionen.
Daher liegt diese Form der Kapitalerhöhung auch
im Interesse der Aktionäre. Dem Gedanken des
Verwässerungsschutzes wird dadurch Rechnung
getragen, dass die auf den Namen lautenden
Stückaktien nur zu einem Preis veräußert
werden dürfen, der den maßgeblichen
Börsenkurs nicht wesentlich unterschreitet.
Der Vorstand wird sich unter Berücksichtigung
der aktuellen Marktgegebenheiten bemühen, einen
eventuellen Abschlag auf den Börsenkurs so
niedrig wie möglich zu halten. Die Aktionäre
sind in diesem Zusammenhang dadurch geschützt,
dass die Abweichung vom Börsenkurs zum Zeitpunkt
der Ausnutzung des genehmigten Kapitals nicht
wesentlich sein darf. Darüber hinaus haben die
Aktionäre die Möglichkeit, ihren Anteil am
Grundkapital der Gesellschaft jederzeit durch
Zukäufe von Aktien über die Börse
aufrechtzuerhalten.
Die Barkapitalerhöhung unter
Bezugsrechtsausschluss nach § 186 Absatz 3 Satz
4 AktG darf insgesamt 10 % des Grundkapitals
nicht überschreiten, und zwar weder im Zeitpunkt
des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der
Ausübung dieser Ermächtigung. Auf diese
Höchstgrenze von 10 % des Grundkapitals sind
Aktien anzurechnen, die in direkter oder
entsprechender Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz
4 AktG während der Laufzeit dieser Ermächtigung
bis zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Ausnutzung
ausgegeben oder veräußert wurden.
Es soll darüber hinaus die Möglichkeit bestehen,
das Bezugsrecht der Aktionäre
auszuschließen, sofern die Kapitalerhöhung
gegen Sacheinlagen, insbesondere zum Erwerb von
Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen, Teilen
von Unternehmen, gewerblichen Schutzrechten (wie
z. B. Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder
hierauf gerichteten Lizenzen) oder sonstigen
Produktrechten erfolgt. Hierdurch wird der
Gesellschaft der notwendige Handlungsspielraum
eingeräumt, um sich bietende Gelegenheiten zum
Erwerb von anderen Unternehmen,
Unternehmensbeteiligungen oder von Teilen von
Unternehmen sowie zu
Unternehmenszusammenschlüssen, aber auch zum
Erwerb anderer Sachwerte, wie beispielsweise
Rechte oder Forderungen, schnell, flexibel und
liquiditätsschonend zur Verbesserung ihrer
Wettbewerbsposition und der Stärkung ihrer
Ertragskraft ausnutzen zu können.
Häufig verlangen die Inhaber attraktiver
Unternehmen oder anderer attraktiver
Akquisitionsobjekte als Gegenleistung
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 14, 2020 09:05 ET (13:05 GMT)
DJ DGAP-HV: MeVis Medical Solutions AG: -3-
stimmberechtigte Aktien des Käufers. Damit die Gesellschaft auch solche Unternehmen, Vermögenswerte oder andere Akquisitionsobjekte erwerben kann, muss es ihr möglich sein, Aktien als Gegenleistung anzubieten. Da ein solcher Erwerb zumeist kurzfristig erfolgt, kann er im Regelfall nicht von der mit der gesetzlichen Einberufungsfrist einzuberufenden Hauptversammlung beschlossen werden. Dies erfordert die Schaffung eines genehmigten Kapitals in hinreichender Höhe, auf das der Vorstand - mit Zustimmung des Aufsichtsrats - schnell zugreifen kann. In einem solchen Fall stellt der Vorstand bei der Festlegung der Bewertungsrelationen sicher, dass die Interessen der Aktionäre angemessen gewahrt bleiben. Dabei berücksichtigt der Vorstand der Gesellschaft den Börsenkurs der Aktie der Gesellschaft. Der Vorstand wird von dieser Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn der Bezugsrechtsausschluss im Einzelfall im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft liegt. Weiterhin kann ein Bezugsrechtsausschluss erfolgen, um Belegschaftsaktien an Mitarbeiter der Gesellschaft oder mit dieser verbundener Unternehmen auszugeben. Hierdurch soll es dem Vorstand ermöglicht werden, das genehmigte Kapital für entsprechende Mitarbeiterbeteiligungsprogramme zu nutzen. Der Vorstand wird in jedem der in der Ermächtigung genannten Einzelfälle sorgfältig prüfen, ob der Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre im Unternehmens- und damit auch im Aktionärsinteresse liegt. Im Fall der Ausnutzung der Ermächtigung wird der Vorstand in der nächsten Hauptversammlung darüber berichten. *Information zur Durchführung der virtuellen Hauptversammlung* Die Hauptversammlung wird mit Zustimmung des Aufsichtsrats nach Maßgabe des COVID-19-Gesetzes als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten abgehalten. Eine physische Teilnahme der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten ist daher ausgeschlossen. Die Hauptversammlung wird für angemeldete Aktionäre am 24. Juni 2020, ab 10:00 Uhr MESZ, live im Internet unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung im passwortgeschützten Internetservice in Bild und Ton übertragen. Diese Übertragung ermöglicht keine Teilnahme an der Hauptversammlung im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG. Aktionäre, die an der virtuellen Hauptversammlung teilnehmen wollen, müssen sich zur Hauptversammlung anmelden (siehe unten unter 'Teilnahmebedingungen'). Für die Ausübung ihrer Aktionärsrechte steht den Aktionären im Internet unter der Internetadresse www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung ein passwortgeschützter Internetservice zur Verfügung. Hierüber können sich die Aktionäre (und ggf. deren Bevollmächtigte) gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren und den nachfolgenden Bestimmungen unter anderem zur Hauptversammlung anmelden, ihr Stimmrecht per elektronischer Briefwahl ausüben, Vollmachten an Dritte sowie Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter erteilen, Fragen einreichen oder Widerspruch zu Protokoll erklären. Für die Nutzung des passwortgeschützten Internetservice zur Hauptversammlung ist eine Zugangsberechtigung erforderlich. Einzelheiten hierzu finden sich unten im Abschnitt 'Teilnahmebedingungen". Die Stimmrechtsausübung der Aktionäre erfolgt ausschließlich im Wege der elektronischen Kommunikation (Briefwahl) oder durch Vollmachtserteilung an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft. Fragen der angemeldeten Aktionäre sind bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung, d.h. bis spätestens zum 21. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, im Wege elektronischer Kommunikation in deutscher Sprache über den passwortgeschützten Internetservice unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung einzureichen. Eine anderweitige Form der Übermittlung ist ausgeschlossen. Während der Hauptversammlung können keine Fragen gestellt werden. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet. Widersprüche gegen Beschlüsse der Hauptversammlung können von Aktionären, die ihr Stimmrecht ausgeübt haben, von Beginn der virtuellen Hauptversammlung am 24. Juni 2020 bis zum Ende der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation über den passwortgeschützten Internetservice unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung zu Protokoll des Notars erklärt werden. Eine anderweitige Form der Übermittlung ist ausgeschlossen. *Teilnahmebedingungen* Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre zugelassen, die am Tage der Hauptversammlung im Aktienregister als Aktionäre der Gesellschaft eingetragen sind und die sich bei der Gesellschaft nicht später als am 17. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, angemeldet haben. Die Anmeldung kann elektronisch unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice oder in Textform erfolgen. *Anmeldung bei der Gesellschaft unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice* Aktionäre können sich bei der Gesellschaft elektronisch unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice zur Hauptversammlung unter der Internetadresse www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung gemäß dem von der Gesellschaft festgelegten Verfahren anmelden. Für die Nutzung des passwortgeschützten Internetservice zur Hauptversammlung ist eine Zugangsberechtigung erforderlich. Aktionären, die spätestens am 10. Juni 2020, 00.00 Uhr MESZ, im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind, werden die individuellen Zugangsdaten (Aktionärsnummer und Zugangspasswort) zusammen mit der Einladung zur virtuellen Hauptversammlung zugesandt. *Anmeldung in Textform* Aktionäre können sich bei der Gesellschaft in Textform unter der folgenden Anschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse anmelden: MeVis Medical Solutions AG c/o Better Orange IR & HV AG Haidelweg 48 81241 München Telefax: +49 89 8896906-33 E-Mail: mevis@better-orange.de Zur Erleichterung der Anmeldung in Textform wird den Aktionären, die spätestens am 10. Juni 2020, 00.00 Uhr MESZ, im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind, zusammen mit der Einladung zur virtuellen Hauptversammlung ein Anmeldeformular übersandt. Dieses Anmeldeformular steht auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung zum Download bereit. Es kann zudem kostenfrei bei der Gesellschaft z. B. per E-Mail unter mevis@better-orange.de angefordert werden. Sofern für die Anmeldung nicht das von der Gesellschaft versandte Formular verwendet wird, ist durch eindeutige Angaben für eine zweifelsfreie Identifizierung des sich anmeldenden Aktionärs zu sorgen, zum Beispiel durch die Nennung des vollständigen Namens bzw. der vollständigen Firma des Aktionärs, der Anschrift und der Aktionärsnummer. Die individuellen Zugangsdaten für den passwortgeschützten Internetservice zur Hauptversammlung werden diesen Aktionären nach Eingang der Anmeldung bei der Gesellschaft zugesandt. Maßgeblich für das Stimmrecht ist der im Aktienregister eingetragene Bestand am Tag der Hauptversammlung. Aus abwicklungstechnischen Gründen werden allerdings in der Zeit vom 18. Juni 2020, 0:00 Uhr MESZ, bis einschließlich zum Tag der Hauptversammlung am 24. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, keine Umschreibungen im Aktienregister vorgenommen. Der für Ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung maßgebliche Aktienbestand entspricht somit Ihrem am 17. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, im Aktienregister eingetragenen Aktienbestand. Mit dem Umschreibungsstopp geht keine Sperre der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes einher. *Stimmrechtsvertretung* Aktionäre, die am Tag der Hauptversammlung im Aktienregister eingetragen sind und sich ordnungsgemäß angemeldet haben, können ihr Stimmrecht auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. ein Kreditinstitut, einen Stimmrechtsberater, eine Aktionärsvereinigung oder einen sonstigen Dritten ausüben lassen. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen. Auch im Fall der Stimmrechtsvertretung ist eine fristgerechte Anmeldung erforderlich. Ist ein Kreditinstitut im Aktienregister eingetragen, so kann es das Stimmrecht für Aktien, die ihm nicht gehören, nur aufgrund einer Ermächtigung des Aktionärs ausüben. Die Nutzung des passwortgeschützten Internetservices durch den Bevollmächtigten setzt voraus, dass der Bevollmächtigte die entsprechenden Zugangsdaten vom Vollmachtgeber erhält. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen grundsätzlich der Textform; § 135 AktG bleibt hiervon unberührt. Bei der Bevollmächtigung zur Stimmrechtsausübung nach § 135 AktG (Vollmachtserteilung an Intermediäre, Stimmrechtsberater, Aktionärsvereinigungen oder geschäftsmäßig Handelnde) ist die Vollmachtserklärung von dem Bevollmächtigten nachprüfbar festzuhalten; die Vollmachtserklärung muss zudem vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten.
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May 14, 2020 09:05 ET (13:05 GMT)
DJ DGAP-HV: MeVis Medical Solutions AG: -4-
Aktionäre sollten sich in diesen Fällen mit dem zu Bevollmächtigenden über die Form der Vollmacht abstimmen. Die Vollmacht kann gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder gegenüber der Gesellschaft erklärt werden. Ein Formular, das zur Vollmachtserteilung verwendet werden kann, wird den Aktionären zusammen mit der Einladung zur virtuellen Hauptversammlung übersandt. Entsprechende Formulare stehen ferner unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung zum Download bereit. Der Nachweis der Bevollmächtigung kann an die Gesellschaft spätestens bis zum 23. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, unter der folgenden Postanschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse MeVis Medical Solutions AG c/o Better Orange IR & HV AG Haidelweg 48 81241 München Telefax: +49 89 8896906-33 E-Mail: mevis@better-orange.de übermittelt, geändert oder widerrufen werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Zugangs bei der Gesellschaft. Zudem kann der Nachweis der Bevollmächtigung auch unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung bis zum Tag der virtuellen Hauptversammlung übermittelt, geändert oder widerrufen werden. Am Tag der virtuellen Hauptversammlung selber können Vollmachten ausschließlich unter Nutzung des unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung zugänglichen passwortgeschützten Internetservice bis zum Beginn der Abstimmungen abgegeben, geändert oder widerrufen werden. Vorstehende Übermittlungswege stehen jeweils bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten auch zur Verfügung, wenn die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen soll; ein gesonderter Nachweis über die Erteilung der Bevollmächtigung erübrigt sich in diesem Fall. Der Widerruf oder die Änderung einer bereits erteilten Vollmacht kann ebenfalls auf den vorgenannten Übermittlungswegen jeweils bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten unmittelbar gegenüber der Gesellschaft erklärt werden. Bevollmächtigte können nicht physisch an der virtuellen Hauptversammlung teilnehmen. Sie können das Stimmrecht für von ihnen vertretene Aktionäre lediglich im Wege der elektronischen Kommunikation (Briefwahl) oder durch Erteilung von (Unter-)Vollmacht an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft ausüben. *Stimmrechtsvertretung durch weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft* Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären an, von der Gesellschaft benannte, an die Weisungen der jeweiligen Aktionäre gebundene Stimmrechtsvertreter bereits vor oder während der Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft werden die Stimmrechte der Aktionäre nur entsprechend den ihnen von den Aktionären erteilten Weisungen ausüben; sie sind auch bei erteilter Vollmacht nur zur Stimmrechtsausübung befugt, soweit eine ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen vorliegt. Vollmacht und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft sind in Textform zu übermitteln. Ein Formular, das für die Vollmachts- und Weisungserteilung an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter verwendet werden kann, wird den Aktionären zusammen mit der Einladung zur virtuellen Hauptversammlung übersandt. Es steht auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung zum Download bereit. Die Erteilung von Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter kann postalisch, per Telefax oder per E-Mail bis spätestens 23. Juni 2020, 24.00 Uhr MESZ, an die folgende Anschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse erfolgen: MeVis Medical Solutions AG c/o Better Orange IR & HV AG Haidelweg 48 81241 München Telefax: +49 89 8896906-33 E-Mail: mevis@better-orange.de Zudem können Vollmacht und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter elektronisch unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice zur Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung gemäß den dafür vorgesehenen Verfahren erteilt werden. Diese Möglichkeit der Erteilung von Vollmacht und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter steht bis zum Beginn der Abstimmungen in der virtuellen Hauptversammlung am 24. Juni 2020 zur Verfügung. Für einen Widerruf der Vollmachtserteilung an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter oder die Änderung von Weisungen gelten die vorstehenden Angaben zu den Möglichkeiten der Übermittlung und zu den Fristen entsprechend. *Stimmrechtsausübung durch Briefwahl* Ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre können ihre Stimmen per Briefwahl elektronisch unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice zur Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung gemäß den dafür vorgesehenen Verfahren abgeben. Diese Möglichkeit der Briefwahl steht bis zum Beginn der Abstimmungen in der virtuellen Hauptversammlung am 24. Juni 2020 zur Verfügung. Entsprechendes gilt für einen Widerruf oder eine Änderung der Stimmabgabe durch Briefwahl. *Rechte der Aktionäre: Ergänzung der Tagesordnung (§ 122 Absatz 2 AktG, § 1 Absatz 3 Satz 4 COVID-19-Gesetz)* Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Tagesordnungsergänzungsverlangen müssen schriftlich an den Vorstand gerichtet werden und der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung, also bis zum 24. Mai 2020, 24:00 Uhr MESZ, unter folgender Adresse zugehen: MeVis Medical Solutions AG Vorstand Caroline-Herschel-Straße 1 28359 Bremen Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens hinsichtlich des Mindestaktienbesitzes Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten. Bei der Berechnung dieser 90 Tage bestehen nach § 70 AktG bestimmte Anrechnungsmöglichkeiten. Bekanntzumachende Ergänzungen der Tagesordnung werden - soweit sie nicht bereits mit der Einberufung bekanntgemacht wurden - unverzüglich nach Zugang des Verlangens im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Sie werden außerdem auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung bekanntgemacht und den Aktionären mitgeteilt. Anträge, die bis zum 24. Mai 2020, 24:00 Uhr MESZ, zu nach § 122 Absatz 2 AktG, § 1 Absatz 3 Satz 4 COVID-19-Gesetz auf die Tagesordnung gesetzten oder zu setzenden Gegenständen ordnungsgemäß zugehen, werden in der virtuellen Hauptversammlung so behandelt als seien sie in der Hauptversammlung gestellt worden. *Rechte der Aktionäre: Gegenanträge bzw. Wahlvorschläge (§§ 126 Absatz 1, 127 AktG)* Darüber hinaus ist jeder Aktionär berechtigt, Gegenanträge zu Punkten der Tagesordnung oder Wahlvorschläge zu übersenden. Die Gesellschaft wird Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung zugänglich machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung, also bis zum 9. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, der Gesellschaft einen zulässigen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an nachfolgend genannte Adresse übersandt hat. MeVis Medical Solutions AG Vorstand Caroline-Herschel-Straße 1 28359 Bremen Telefax: +49 421 22495-999 E-Mail: HV@mevis.de Diese Regelungen gelten gemäß § 127 AktG für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern sinngemäß mit der Maßgabe, dass Wahlvorschläge nicht begründet werden müssen. Anträge und Wahlvorschläge, die bis zum 9. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, ordnungsgemäß zugehen, werden in der virtuellen Hauptversammlung so behandelt als seien sie in der Hauptversammlung gestellt worden. *Rechte der Aktionäre: Auskunftsrecht (§ 131 Absatz 1 AktG, § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 COVID-19-Gesetz)* Fragen der Aktionäre sind bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung, d.h. bis spätestens zum 21. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, wie oben im Abschnitt 'Information zur Durchführung der virtuellen Hauptversammlung' beschrieben im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen, § 131 Absatz 1 AktG, § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 COVID-19-Gesetz. Während der virtuellen Hauptversammlung können keine Fragen gestellt werden. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet. Ein weitergehendes Auskunftsrecht für Aktionäre besteht nicht. Aktionäre haben lediglich die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Ein Recht auf Antwort ist damit nicht verbunden. Über die Beantwortung entscheidet der Vorstand vielmehr nach pflichtgemäßem, freiem
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May 14, 2020 09:05 ET (13:05 GMT)
Ermessen. Der Vorstand ist nicht gehalten, alle Fragen
zu beantworten, er kann vielmehr Fragen zusammenfassen
und im Interesse der anderen Aktionäre sinnvolle Fragen
auswählen. Er kann dabei Aktionärsvereinigungen und
institutionelle Investoren mit bedeutenden
Stimmanteilen bevorzugen.
*Anzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der
Einberufung*
Das Grundkapital der Gesellschaft ist eingeteilt in
1.820.000 auf den Namen lautende nennwertlose Aktien
(Stückaktien) mit ebenso vielen Stimmen.
*Informationen auf der Internetseite der Gesellschaft*
Die Informationen und Unterlagen nach § 124a AktG sind
alsbald nach der Einberufung auf der Internetseite der
Gesellschaft unter
www.mevis.de/investor-relations/hauptversammlung
zugänglich.
*Information zum Datenschutz für Aktionäre*
Wir, die MeVis Medical Solutions AG, verarbeiten als
Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten sowie
gegebenenfalls die personenbezogenen Daten Ihrer
Vertreter (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,
Aktienanzahl, Aktiengattung, Besitzart der Aktien und
Nummer der Anmeldebestätigung). Unsere Aktien sind
Namensaktien. Die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und
Durchführung der virtuellen Hauptversammlung, für die
Stimmrechtsausübung der Aktionäre sowie für die
Verfolgung im Wege der elektronischen Zuschaltung und
die Führung des Aktienregisters rechtlich zwingend
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist
Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. §§ 67, 118
ff. AktG sowie § 1 COVID-19 Gesetz. Darüber hinaus
können Datenverarbeitungen, die für die Organisation
der virtuellen Hauptversammlung erforderlich sind, auf
Grundlage überwiegender berechtigter Interessen
erfolgen (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO).
Soweit die Aktionäre ihre personenbezogenen Daten nicht
selbst zur Verfügung stellen, erhalten wir diese in der
Regel von der Depotbank des Aktionärs. Wir übertragen
die virtuelle Hauptversammlung (§ 1 Absatz 2 Satz 1
COVID-19-Gesetz) im Internet.
Die von uns für die Zwecke der Ausrichtung der
virtuellen Hauptversammlung beauftragten Dienstleister
verarbeiten die personenbezogenen Daten der Aktionäre
bzw. der Aktionärsvertreter ausschließlich nach
unserer Weisung und nur soweit dies für die Ausführung
der beauftragten Dienstleistung erforderlich ist. Alle
Mitarbeiter der MeVis Medical Solutions AG und die
Mitarbeiter der beauftragten Dienstleister, die Zugriff
auf personenbezogene Daten der Aktionäre bzw.
Aktionärsvertreter haben und/oder diese verarbeiten,
sind verpflichtet, diese Daten vertraulich zu
behandeln. Darüber hinaus sind personenbezogene Daten
von Aktionären bzw. Aktionärsvertretern, die ihr
Stimmrecht ausüben, im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften für andere Aktionäre und
Aktionärsvertreter einsehbar (insbesondere das
Teilnehmerverzeichnis, § 129 AktG). Entsprechendes gilt
im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen, die
Aktionäre bzw. Aktionärsvertreter gegebenenfalls vorab
gestellt haben (§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2
COVID-19-Gesetz).
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten im Einklang
mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere wenn Ihre
personenbezogenen Daten für die ursprünglichen Zwecke
der Erhebung oder Verarbeitung nicht mehr notwendig
sind, die Daten nicht mehr für etwaige
Auseinandersetzungen über das Zustandekommen oder die
Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung im
Zusammenhang mit etwaigen Verwaltungs- oder
Gerichtsverfahren benötigt werden und keine
gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das
Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu
erhalten und die Berichtigung oder Löschung Ihrer
personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der
Verarbeitung zu beantragen. Werden personenbezogene
Daten auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f)
DSGVO verarbeitet, steht den Aktionären bzw.
Aktionärsvertretern unter den gesetzlichen
Voraussetzungen auch ein Widerspruchsrecht zu. Diese
Rechte können Sie gegenüber der MeVis Medical Solutions
AG unentgeltlich über die folgenden Kontaktdaten
geltend machen: MeVis Medical Solutions AG,
Caroline-Herschel-Str. 1, 28359 Bremen.
Zudem steht Ihnen ein Beschwerderecht bei den
Aufsichtsbehörden zu.
Für Anmerkungen und Rückfragen zu der Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten erreichen Sie unseren
Datenschutzbeauftragten unter:
Peter Suhren
FIRST PRIVACY GmbH
ein Unternehmen der datenschutz nord Gruppe
Konsul-Smidt-Str. 88
28217 Bremen, Deutschland
Web: www.first-privacy.com
E-Mail: office@first-privacy.com
Tel.: +49 (0)421-69 66 32 80
Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auf
unserer Internetseite unter
www.mevis.de/datenschutzerklaerung/
Bremen, im Mai 2020
*MeVis Medical Solutions AG*
_Der Vorstand_
2020-05-14 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
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Fax: +49 421 224 95 999
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Internet: http://www.mevis.de
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