Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor einem "verheerenden" gesellschaftlichen Signal, wenn die Grundrente nicht wie geplant eingeführt wird.
Der SPD-Politiker kritisierte, dass Lobbyisten und Interessenvertreter den Bundestag gerade mit milliardenschweren Forderungen nach Wirtschaftshilfen überziehen und gleichzeitig die Grundrente verhindern wollen.
"Die Frage ist nicht nur: Können wir uns die Grundrente leisten? Sondern die Frage ist: Welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen", sagte Heil am Freitag während der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag.
Die Unionsfraktion hatte diese Woche mit einer Blockade des Gesetzes gedroht, weil Details der Finanzierung noch fehlen. Auch die deutschen Arbeitgeber appellierten an die Koalition, von dem Projekt Abstand zu nehmen.
In der aktuellen Corona-Krise gelte es, die Gesellschaft zusammenzuhalten, betonte Heil. Dazu benötige es der Wirtschaftshilfen. Aber man müsse eben auch dafür zu sorgen, "dass die Heldinnen und Helden des Alltags eine ordentliche Rente bekommen".
Die Grundrente sei seit über zehn Jahren in Deutschland in der Diskussion. "Wir sind jetzt sehr weit gekommen", so Heil. "Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen."
Union besteht auf Zielgenauigkeit und solider Finanzierung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe sagte im Bundestag, er stehe hinter der Einführung einer Grundrente. Allerdings müssen die mit dem Koalitionspartner vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sein. "Wünschenswertes muss finanzierbar sein", so Gröhe.
Deshalb müsse die Zusatzleistung zielgenau sowie steuerfinanziert und nicht betragsfinanziert sein. Hier müsse die SPD noch liefern.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe eine Finanzierung über die Finanztransaktionssteuer zugesagt und bis Ende Mai Klarheit über die europäische Ausgestaltung der Steuer versprochen, dass sie kommt und wie sie kommt.
"Wir wünschen da viel Erfolg. Wichtiger als kritische Nachfragen zur Finanzierung zum Ausbuhen anzuempfehlen wäre hier zu liefern", kritisierte Gröhe mit Verweis auf Aussagen von Scholz zum Vortag. "Wir vertrauen darauf, dass geliefert wird. Wir wollen die Grundrente, zielgenau, solide finanziert."
Ab 2021 sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Renten einen Zuschlag erhalten, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege nachweisen können. Union und SPD streiten allerdings seit Monaten über die Finanzierung des Projekts. Auch gibt es Kritik an dem hohen Verwaltungsaufwand, der nach Schätzungen rund ein Viertel der Gesamtkosten ausmachen wird.
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May 15, 2020 06:39 ET (10:39 GMT)
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