Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die von der Koalition geplante zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants als "wichtigen ersten Schritt" zur Stabilisierung dieser stark von den Corona-Beschränkungen getroffenen Branche bezeichnet. Ihm sollten aber in dem für Anfang Juni angekündigten Konjunkturprogramm weitere Maßnahmen auch für diesen Bereich folgen.
"Wir wissen, dass das nicht das Letzte ist, was jetzt ansteht, sondern dass wir weitermachen müssen", sagte er bei der Einbringung des "Corona-Steuerhilfegesetzes" im Bundestag mit Blick auf die bisher erfolgten Hilfsmaßnahmen. "Deshalb ist es besonders wichtig auch am Tag nach der Steuerschätzung, dass wir uns fest vorgenommen haben, wenn die Lockerungen größer sind, dann muss es auch mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen, und wir brauchen ein Konjunkturprogramm." Man müsse an Gastronomie, Hotels, Veranstalter, Schausteller, Kunst und Kultur denken und Geld "nicht mit der Gießkanne", sondern zielgerichtet bereitstellen.
Redner der Opposition forderten aber weitergehende Maßnahmen schon im diskutierten Gesetz. Die FDP verlangte eine Steuerermäßigung auch für Getränke und die AfD eine dauerhafte Senkung der Sätze. Die Unionsfraktion mahnte zudem weitere Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts an, so eine Verlängerung der Reinvestitionsfrist für 2020 fällig werdende Investitionen und eine Ergänzung der Verwaltungsanweisung zur unterjährigen Verlustverrechnung in Form einer "Corona-Rücklage".
Das Gesetz sieht eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent von 19 Prozent vor. Die bis Ende Juni 2021 befristete Regelung soll für Speisen in Restaurants, nicht aber für Getränke gelten. Speisen zum Mitnehmen unterliegen bereits jetzt dem ermäßigten Satz.
Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Unterstützung von Kommunen durch eine Verlängerung von Übergangsregelungen im Umsatzsteuergesetz, eine Unterstützung von Unternehmen durch Vereinfachungen bei Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes und eine Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzabeitergeldes vor. Mit den Maßnahmen werden Vereinbarungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD umgesetzt.
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May 15, 2020 08:45 ET (12:45 GMT)
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