(neu: Mehr Details und Hintergrund.)
BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ein früherer Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Der Bundesrat wählte den 48-jährigen Stephan Harbarth am Freitag einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Dieser scheidet nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig aus dem Amt. Er war damals von der SPD vorgeschlagen worden.
Die Personalie Harbarth ist keine Überraschung. Denn der Jurist ist schon seit Ende 2018 Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. Dass der Vize an die Spitze nachrückt, gilt als ungeschriebenes Gesetz.
Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe hatte Harbarth seit 2009 für die CDU im Bundestag gesessen, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Als CDU und CSU ihn 2018 als Richterkandidaten vorschlugen, hatte es deshalb auch Kritik gegeben. Manche unterstellten ihm, nicht die nötige Unabhängigkeit mitzubringen.
Tatsächlich kann es passieren, dass Harbarths Senat Gesetze überprüfen muss, die er als Abgeordneter selbst mit beschlossen hat. In solchen Fällen entscheiden seine sieben Richterkollegen, ob sie ihn für befangen halten. Die Stimme des Vorsitzenden und Präsidenten hat bei Urteilen nicht mehr Gewicht als die der anderen Richter.
Harbarth war außerdem bis 2018 Partner in der Mannheimer Großkanzlei Schilling, Zutt & Anschütz. Frühere Anwälte sind am Verfassungsgericht eher eine Seltenheit. Der Familienvater ist Honorarprofessor an der Universität Heidelberg, wo er auch studierte.
Voßkuhles Amtszeit hatte offiziell am 6. Mai geendet. Die Richter machen aber solange weiter, bis ein Nachfolger gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt ist. Der 56-Jährige ist seit 2008 am Gericht, seit 2010 als Präsident. Protokollarisch steht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Staat an der fünften Stelle.
Der Bundesrat stimmte am Freitag auch über Voßkuhles freiwerdende Richterstelle im Zweiten Senat ab. Seine Nachfolge tritt auf Vorschlag der Grünen die Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein an. Auch sie wurde einstimmig gewählt.
Regierungssprecher Steffen Seibert gratulierte im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wünsche beiden "für ihre verantwortungsvollen Aufgaben viel Energie und viel Erfolg".
Im Ersten Senat scheidet außerdem der Richter Johannes Masing aus. Für diese Stelle hat die SPD das Vorschlagsrecht. Offenbar konnte man sich intern aber nicht rechtzeitig auf einen Kandidaten einigen. Ostdeutsche Länder machen sich für Brandenburgs früheren Verfassungsgerichts-Präsidenten Jes Möller stark. Aber auch andere Namen stehen im Raum. Zu guter Letzt braucht der Zweite Senat einen neuen Vorsitzenden und das Gericht einen Vizepräsidenten. Über diese Personalie wird demnächst der Bundestag entscheiden.
Bundesverfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit wechselweise von Bundestag und Bundesrat gewählt. Den Kandidaten schlägt traditionell eine der Parteien vor. Sind die Richter im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung./sem/DP/men
BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ein früherer Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Der Bundesrat wählte den 48-jährigen Stephan Harbarth am Freitag einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Dieser scheidet nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig aus dem Amt. Er war damals von der SPD vorgeschlagen worden.
Die Personalie Harbarth ist keine Überraschung. Denn der Jurist ist schon seit Ende 2018 Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. Dass der Vize an die Spitze nachrückt, gilt als ungeschriebenes Gesetz.
Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe hatte Harbarth seit 2009 für die CDU im Bundestag gesessen, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Als CDU und CSU ihn 2018 als Richterkandidaten vorschlugen, hatte es deshalb auch Kritik gegeben. Manche unterstellten ihm, nicht die nötige Unabhängigkeit mitzubringen.
Tatsächlich kann es passieren, dass Harbarths Senat Gesetze überprüfen muss, die er als Abgeordneter selbst mit beschlossen hat. In solchen Fällen entscheiden seine sieben Richterkollegen, ob sie ihn für befangen halten. Die Stimme des Vorsitzenden und Präsidenten hat bei Urteilen nicht mehr Gewicht als die der anderen Richter.
Harbarth war außerdem bis 2018 Partner in der Mannheimer Großkanzlei Schilling, Zutt & Anschütz. Frühere Anwälte sind am Verfassungsgericht eher eine Seltenheit. Der Familienvater ist Honorarprofessor an der Universität Heidelberg, wo er auch studierte.
Voßkuhles Amtszeit hatte offiziell am 6. Mai geendet. Die Richter machen aber solange weiter, bis ein Nachfolger gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt ist. Der 56-Jährige ist seit 2008 am Gericht, seit 2010 als Präsident. Protokollarisch steht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Staat an der fünften Stelle.
Der Bundesrat stimmte am Freitag auch über Voßkuhles freiwerdende Richterstelle im Zweiten Senat ab. Seine Nachfolge tritt auf Vorschlag der Grünen die Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein an. Auch sie wurde einstimmig gewählt.
Regierungssprecher Steffen Seibert gratulierte im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wünsche beiden "für ihre verantwortungsvollen Aufgaben viel Energie und viel Erfolg".
Im Ersten Senat scheidet außerdem der Richter Johannes Masing aus. Für diese Stelle hat die SPD das Vorschlagsrecht. Offenbar konnte man sich intern aber nicht rechtzeitig auf einen Kandidaten einigen. Ostdeutsche Länder machen sich für Brandenburgs früheren Verfassungsgerichts-Präsidenten Jes Möller stark. Aber auch andere Namen stehen im Raum. Zu guter Letzt braucht der Zweite Senat einen neuen Vorsitzenden und das Gericht einen Vizepräsidenten. Über diese Personalie wird demnächst der Bundestag entscheiden.
Bundesverfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit wechselweise von Bundestag und Bundesrat gewählt. Den Kandidaten schlägt traditionell eine der Parteien vor. Sind die Richter im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung./sem/DP/men
© 2020 dpa-AFX
