DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz plant neuen Nachtragshaushalt - Bericht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet laut einem Magazinbericht für den Spätsommer einen weiteren Nachtragshaushalt vor. Im Gespräch sei "eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro und mehr", schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Erforderlich sei dies, weil die Steuerschätzung riesige Lücken in den öffentlichen Kassen offenbart habe und die Regierung für Maßnahmen gegen die Krise weitere Mittel mobilisieren müsse. Scholz hatte am Donnerstag bei der Pressekonferenz zur Steuerschätzung allerdings erklärt, ob es einen Nachtragshaushalt gebe, könne "seriös zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt werden". Das Finanzministerium verwies auf Nachfrage am Freitag hierauf.
Bankenverband: Harter Brexit verschärft Corona-Folgen unverantwortlich
Der Bundesverband deutscher Banken hat angesichts einer erneut ohne konkrete Beschlüsse beendeten Verhandlungsrunde über die künftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien vor schweren Folgen eines harten Brexits in der Corona-Krise gewarnt. "Auch diese Verhandlungsrunde verlief enttäuschend, uns läuft die Zeit davon", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Andreas Krautscheid.
Offshore-Ausbau kommt - Bundesrat stimmt schnellerer Planung und Mini-EEG zu
Der Bundesrat hat den Weg für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie und für weitere energierechtliche Änderungen freigemacht. Das geförderte Ausbauziel für Anlagen auf See soll bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt steigen. Dazu wird das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) laut dem sogenannten Mini-EEG ab 2021 die Flächen ausweisen.
Scholz: Mehrwertsteuersenkung für Restaurants nur erster Schritt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die von der Koalition geplante zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants als "wichtigen ersten Schritt" zur Stabilisierung dieser stark von den Corona-Beschränkungen getroffenen Branche bezeichnet. Ihm sollten aber in dem für Anfang Juni angekündigten Konjunkturprogramm weitere Maßnahmen auch für diesen Bereich folgen.
Belgische Regierung stellt Bedingungen für Unterstützung von Lufthansa-Tochter
Die belgische Regierung hat Bedingungen für eine staatliche Unterstützung für die angeschlagene Lufthansa-Tochter Brussels Airlines gestellt. Belgien könne nur bei Vorlage eines "realistischen und zukunftsorientierten Geschäftsplans" in die Fluggesellschaft investieren, erklärte das belgische Wirtschaftsministerium am Freitag. Lufthansa-Chef Carsten Spohr war zu Gesprächen mit Regierungsvertretern und Chefs von Brussels Airlines nach Brüssel gereist.
AfD-Vorstand erklärt Parteimitgliedschaft von Kalbitz für nichtig
Der AfD-Bundesvorstand hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz für nichtig erklärt. Das sagte Parteisprecher Bastian Behrens am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Aus Sicht des Bundesvorstands sei Kalbitz nicht wirksam Parteimitglied geworden, "deswegen erlischt die Mitgliedschaft". Kalbitz soll Mitglied der rechtsextremen, inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sein, was mit einer Mitgliedschaft der AfD unvereinbar ist.
Grundschullehrerin in Hessen muss Unterricht erteilen
Trotz der andauernden Corona-Pandemie muss eine Grundschullehrerin aus Frankfurt am Main ab Montag wieder unterrichten. Dies sei nicht unzumutbar, ein Verweigerungsrecht bestehe daher nicht, entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag. (Az: 1 B 1308/20)
Immobilienverband fürchtet Einbußen bis zu 70 Prozent
Die Immobilienwirtschaft befürchtet wegen der anhaltenden Konsumschwäche gravierende Auswirkungen für Einzelhändler und ihre Vermieter. "Wir stehen am Anfang einer gigantischen Krise", sagte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Andreas Mattner, dem Spiegel. Die Einzelhändler hätten binnen eines Monats rund 30 Milliarden Euro Umsatz verloren, die Eigentümer von Handelsimmobilien bis zu 70 Prozent der Mieterlöse eingebüßt. Auch für Mai und Juni sei trotz Wiederöffnung nur eine Teilzahlung zu erwarten.
BGA fordert konsequente Impulse für BIP-Aufholprozess
Der Groß- und Außenhandelsverband BGA hat nach der deutlichen Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal gefordert, den "Aufholprozess mit konsequenten Impulsen" zu forcieren. "Für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Restart braucht es klare und kräftige Signale für die Unternehmen", sagte Verbandspräsident Holger Bingmann. Selektive Maßnahmen für einzelne Branchen brächten den Motor nur stotternd zum Laufen.
Lettland, Estland und Litauen öffnen ihre Binnengrenzen
Nach zwei Monaten haben die drei baltischen Staaten die Schließung ihrer Binnengrenzen wegen der Coronavirus-Pandemie wieder aufgehoben. Seit Freitag dürfen Esten, Letten und Litauer ihre Nachbarländer innerhalb des Baltikums wieder besuchen. Die Grenzen zu Russland und Weißrussland bleiben aber geschlossen.
Grünes Licht für Corona-Hilfen des ESM
Die Euro-Länder können nun auf Milliarden-Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM in der Corona-Krise zurückgreifen. Der ESM-Gouverneursrat beschloss, dass die Länder vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus von bis zu 240 Milliarden Euro nutzen können, um gesundheitspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu finanzieren, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno mitteilte.
EZB will Karlsruher Urteil ignorieren - Magazin
Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts einem Bericht des Spiegel zufolge ignorieren. Wie das Blatt unter Berufung auf "Notenbankkreise" berichtet, will die EZB es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren.
EU "enttäuscht" über Post-Brexit-Gespräche mit Großbritannien
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat fehlende Fortschritte in der jüngsten Gesprächsrunde mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit beklagt. Abgesehen von einigen "bescheidenen" Erfolgen seien diese Woche "bei den schwierigeren Themen keine Fortschritte möglich" gewesen, sagte Barnier. Er zeigte sich "enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der britischen Seite auch in anderen Bereichen, die nicht im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen, die aber wichtig und symbolisch sind".
Umsätze der US-Einzelhändler fallen im April stärker als erwartet
Die Umsätze der US-Einzelhändler sind im April mit einer Rekordrate gefallen, da viele Käufer wegen der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen ausblieben. Die gesamten Umsätze lagen um 16,4 Prozent tiefer als im Vormonat. Das ist der stärkste monatliche Rückgang seit Beginn der Datenreihe im Jahr 1992. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Rückgang um 12,3 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, fielen die Umsätze ohne Kfz um 17,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie einen Rückgang um 9,6 Prozent erwartet.
US-Industrieproduktion verzeichnet Rekordminus im April
Die US-Industrieproduktion ist im April mit einer Rekordrate gefallen, da wegen der Pandemie viele Fabriken schließen mussten und auch viele Lieferketten zusammenbrachen. Die Fertigung verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 11,2 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Das ist der größte monatliche Rückgang in der 101-jährigen Geschichte des Index. Volkswirte hatten eine Abnahme um 11,1 Prozent prognostiziert.
New Yorker Konjunkturindex trotz Anstieg tief in Kontraktionszone
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York hat sich im Mai zwar verbessert, aber der Wirtschaftszweig befindet sich weiter tief in der Kontraktion. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf minus 48,5. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 60,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei minus 78,2 gelegen.
Stimmung der US-Verbraucher im Mai wider Erwarten verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich trotz der schweren Corona-Krise im Mai aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 73,7. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen einen kräftigen Rückgang auf 65,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende April lag er bei 71,8.
Ausgangssperre für New York bis Mitte Juni verlängert
Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York hat die wegen des Coronavirus verhängte Ausgangssperre bis Mitte Juni verlängert. Ein von Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnetes Dekret verlängert die Beschränkungen für die Metropole New York City und die umgebenden Landkreise bis zum 13. Juni.
Trump-Regierung will Huaweis Zugang zu US-Technologie blockieren
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 15, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihr Vorgehen gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Das US-Handelsministerium erklärte am Freitag, Huawei bei der Entwicklung von Halbleitern mit US-Technologie zu behindern. Dazu werde Washington gezielt gegen den Aufkauf von Halbleitern durch Huawei vorgehen, die auf US-Technologie basieren. So solle verhindern werden, dass Huawei die Exportkontrollen der US-Regierung unterlaufe.
Iran mit meisten Corona-Infektionen in gut einem Monat
Die Gesundheitsbehörden im Iran haben die höchste Zahl von Corona-Infizierten in gut einem Monat registriert. Die Zahl der Neuansteckungen stieg innerhalb von 24 Stunden um mehr als 2.100, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Teheran mitteilte. Zuletzt hatte es am 6. April so viele Fälle gegeben.
Brasiliens Gesundheitsminister tritt im Streit um Corona-Kurs zurück
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat in der Corona-Krise bereits seinen zweiten Gesundheitsminister verschlissen: Nelson Teich reichte am Freitag wegen "Unvereinbarkeit" mit der Corona-Politik des Staatschefs seinen Rücktritt ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ministeriumskreisen erfuhr. Teich war weniger als einen Monat im Amt. Seinen in der Bevölkerung beliebten Vorgänger Luiz Henrique Mandetta hatte der Präsident Mitte April entlassen.
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May 15, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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