DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/16. und 17 Mai 2020
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Scholz will Schutzschild von fast 57 Milliarden Euro über Kommunen spannen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis zum Jahresende einen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollten sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen, berichtet die "Rheinische Post" am Samstag unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums.
Kanzleramtschef Braun: Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben
Eine Impflicht im Kampf gegen das Corona-Virus soll es in Deutschland nach dem Willen des Kanzleramtes nicht geben. Vielmehr solle eine mögliche Impfung freiwillig sein, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es wäre natürlich gut, "wenn sich viele impfen lassen - aber das entscheidet jeder selbst".
Italien will Grenzen ab 3. Juni wieder für Touristen aus der EU öffnen
Italien will seine Grenzen ab dem 3. Juni wieder für Touristen aus der EU öffnen. Auch eine zweiwöchige Quarantäne für Einreisende soll dann wegfallen, wie die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag nach stundenlangen Beratungen des Ministerrats mitteilte. Damit will die Regierung den wegen der Coronavirus-Pandemie zum Stillstand gekommenen Tourismus wieder ankurbeln, der in Italien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.
US-Repräsentantenhaus beschließt Corona-Hilfspaket in Höhe von drei Billionen Dollar
Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat ein neues gigantisches Corona-Hilfspaket beschlossen, das aber vermutlich im Senat von den Republikanern gestoppt wird. Für das Paket in Höhe von drei Billionen Dollar stimmten am Freitag in Washington 208 Abgeordnete, dagegen 199. Mit dem Geld sollen die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden.
AfD-Chef Meuthen verteidigt Rauswurf von Kalbitz
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Beendigung der Parteimitgliedschaft des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz verteidigt. Der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt, sagte Meuthen am Samstag im RBB-Inforadio. Dies sei keine politische Diskussion gewesen, "sondern eine rechtliche über die Frage, ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden".
Wegen Völkermordes in Ruanda gesuchter Flüchtiger Félicien Kabuga gefasst
In Frankreich ist der wegen des Völkermordes in Ruanda gesuchte Flüchtige Félicien Kabuga gefasst worden. Kabuga sei am Samstagmorgen in der Nähe von Paris festgenommen worden, teilten die französische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit. Der 84-jährige Kabuga lebte unter falscher Identität in Asnières-sur-Seine bei Paris. Er war einer der wichtigsten Angeklagten vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda.
Borrell bezeichnet China als "systemischen Rivalen"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat China als "systemischen Rivalen" bezeichnet und die Europäische Union zur Geschlossenheit gegenüber Peking aufgefordert. Für die EU sei es "nie leicht, einen gemeinsamen Umgang mit einer Supermacht zu finden", schrieb Borrell in einem Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen. China sei da keine Ausnahme. Und China versuche, die Verschiedenheiten der EU-Länder gegeneinander auszuspielen.
Spanien verlängert Ausnahmezustand um rund einen Monat
Spanien will den wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausnahmezustand um rund einen Monat verlängern. Der Ausnahmezustand werde noch "etwa einen Monat" andauern, bis die stufenweise Lockerung der Corona-Beschränkungen beendet sei, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in einer Fernsehansprache an.
Mehrere tausend Menschen bei Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen
Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Großstädten gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert. Nach Polizeiangaben gab es dabei zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie.
Trump entlässt Generalinspekteur Steve Linick
US-Präsident Donald Trump hat einen internen Ermittler des Außenministeriums gefeuert, der nach Angaben der oppositionellen Demokraten eine Untersuchung gegen Ressortchef Mike Pompeo gestartet hatte. Das Außenministerium bestätigte die Entlassung von Generalinspekteur Steve Linick, nannte aber keine Gründe. Die Demokraten kündigten am Samstag an, die "politisch motivierte" Entlassung vom Kongress untersuchen zu lassen.
Scharfe Kritik von Obama an Corona-Politik der US-Regierung
In einem seltenen Schritt hat der frühere US-Präsident Barack Obama die jetzige Führung des Landes wegen ihres Umgangs mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Bei einem Video-Grußwort für eine Uni-Abschlussfeier sagte er am Samstag: "Diese Pandemie hat vor allem unsere Überzeugung zunichte gemacht, dass die Leute, die in der Verantwortung stehen, wissen, was sie tun."
Verfassungsschutz warnt von Ausnutzen der Corona-Proteste durch Extremisten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem Ausnutzen der aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen durch Extremisten. Vor allem Rechtsextremisten versuchten, die Demonstrationen zu instrumentalisieren, sagte Präsident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag".
Mehr als eine halbe Million Corona-Fälle in Lateinamerika und der Karibik
In Lateinamerika und der Karibik haben sich inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben haben sich auf dem Subkontinent bis Sonntag 501.563 Menschen mit dem Virus angesteckt, mehr als 28.400 von ihnen starben an den Folgen.
Ungarn lockert ab Montag Anti-Corona-Maßnahmen auch in Budapest
Die ungarischen Anti-Corona-Maßnahmen werden ab Montag auch in der Hauptstadt Budapest gelockert. "Die Epidemie ist auch dort besiegt worden", schrieb Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag im Onlinedienst Facebook. Zwei Wochen zuvor hatte Ungarn bereits die Öffnung von Geschäften, Freilichtmuseen, Stränden und Schwimmbädern außerhalb Budapests erlaubt.
Polizei löst Proteste gegen Regierung in Warschau gewaltsam auf
Die polnische Polizei hat am Samstag eine Anti-Regierungs-Demonstration gewaltsam aufgelöst. Die Demonstranten hätten sich trotz eines Verbots wegen der Coronavirus-Pandemie in der Hauptstadt Warschau versammelt, teilte die Polizei mit. Sie setzte Tränengas gegen hunderte Menschen ein, die sowohl gegen die Verletzung von Bürgerrechten, als auch gegen die ihrer Meinung nach zu geringe finanzielle staatliche Unterstützung in der Corona-Krise protestierten.
Chinesischer Botschafter in Israel tot aufgefunden
Der chinesische Botschafter in Israel ist in seiner Residenz in Tel Aviv tot aufgefunden worden. Der 57-jährige Du Wei, der den Botschafterposten erst im Februar übernommen hatte, wurde am Sonntagmorgen in dem Haus im Nobelvorort Herzlija gefunden, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld mitteilte.
IfW-Chef Felbermayr glaubt nicht an rasche Wirtschaftserholung
Die deutsche Wirtschaft wird auch nach dem Ende des Lockdowns lange nicht zu alter Stärke finden, warnt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Die aktuellen Wirtschaftsdaten würden nicht mehr auf den erhofften V-Verlauf der Rezession hindeuten.
Netanjahu: Neue Regierung sollte Siedlungen im Westjordanland annektieren
Die neue israelische Regierung sollte nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren. "Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen", sagte Netanjahu am Sonntag.
Chinas oberster Gesundheitsberater fürchtet zweite Corona-Welle
Der oberste Gesundheitsberater der chinesischen Regierung fürchtet eine zweite Coronavirus-Welle in seinem Land. Wegen fehlender Immunität sei die Mehrheit der Chinesen derzeit weiterhin anfällig für das Virus, sagte Zhong Nanshan dem Sender CNN. "Wir stehen vor einer großen Herausforderung." Die Lage sei in China nicht anders als in anderen Ländern.
Widerstand aus der Union gegen Scholz-Plan für Corona-Schutzschirm für Kommunen
Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen aufzulegen, stößt auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU. Scholz könne "nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, am Wochenende.
Afghanische Rivalen Ghani und Abdullah einigen sich auf Machtteilung
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein langjähriger Rivale Abdullah Abdullah haben sich nach monatelanger politischer Krise auf eine Machtteilung geeinigt. Abdullah werde Vorsitzender des Nationalen Aussöhnungsrates, Mitglieder seines Teams würden ins Regierungskabinett aufgenommen, schrieb Ghanis Sprecher Sedik Sedikki am Sonntag im Onlinedienst Twitter.
Sonntagstrend: Union kratzt an 40-Prozent-Marke
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May 17, 2020 11:30 ET (15:30 GMT)
Der Höhenflug der Union in den Umfragen reißt nicht ab. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, gewinnen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen nun auf 39 Prozent. Der Koalitionspartner SPD hingegen verliert einen Zähler und landet in dieser Woche wieder bei 16 Prozent.
Bundesverband der Tourismuswirtschaft fordert milliardenschweren Rettungsfonds
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) fordert einen milliardenschweren Rettungsfonds für die angeschlagene Branche. Die aktuellen Kreditprogramme würden die meisten Unternehmen nur in die Überschuldung treiben, sagte BTW-Präsident Michael Frenzel der Bild am Sonntag.
Röttgen fordert Ausschluss Chinas von 5G-Vergabe
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) fordert wegen der Erfahrungen in der Corona-Krise den Ausschluss der chinesischen Firma Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland.
Erstmals seit zwei Monaten weniger als 100 neue Corona-Todesfälle in Spanien
Erstmals seit zwei Monaten sind in Spanien am Sonntag weniger als 100 neue Corona-Todesfälle innerhalb eines Tages gemeldet worden. Binnen 24 Stunden starben nach Angaben der Gesundheitsbehörden 87 Menschen. "Wir liegen zum ersten Mal seit langer Zeit unter 100. Das ist eine gute Nachricht", sagte Fernando Simón, Direktor des Koordinationszentrums für medizinische Notfälle. Auf dem Höhepunkt der Epidemie Anfang April waren 950 Todesfälle binnen eines Tages registriert worden.
Neue Koalitionsregierung in Israel vereidigt
In Israel ist die neue Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz vereidigt worden. Die Abgeordneten im Parlament in Jerusalem billigten am Sonntag mit 73 zu 46 Stimmen die auf drei Jahre angelegte Koalitionsregierung.
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May 17, 2020 11:30 ET (15:30 GMT)
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