Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STAATSHILFEN - Der EU-Kommission bereiten die Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten bei Corona-Staatshilfen Sorgen: Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte, es bestehe die Gefahr, dass "die riesigen Unterschiede" den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerrten und die Erholung verlangsamten. "Das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten", ergänzte die für Wettbewerbspolitik zuständige Politikerin. Ihre Behörde hatte im März die Regeln für Subventionen gelockert, damit Regierungen Firmen in der Corona-Krise schnell beispringen können. Doch die Hälfte der Staatshilfe, die bei der Kommission beantragt und bewilligt wurde, entfällt auf Deutschland. Betriebe in finanzschwachen Staaten wie Griechenland müssen mit deutlich weniger Unterstützung auskommen. Vestager sieht dies als Beleg an, dass die EU ein üppiges zweites Hilfspaket schnüren muss. Aber wichtige Punkte bei diesem Paket sind umstritten. (SZ S. 17)
BDI - Der Industrieverband BDI fordert angesichts der tiefen Rezession in Deutschland ein Standortsicherungsprogramm, in dessen Zentrum Steuerentlastungen stehen: "Eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung ist die am schnellsten wirkende Einzelmaßnahme, um die negativen Effekte der Pandemie auf die Unternehmensbilanzen zu dämpfen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Zudem solle die Regierung die Abschreibungsbedingungen verbessern und die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze für Firmen senken, damit diese mehr investieren können. Der BDI will mit diesen Forderungen am Montag in das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Gewerkschaften über ein Konjunkturprogramm gehen. Auch die Arbeitnehmervertreter verlangen Konjunkturhilfen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, es sei an der Zeit, über Konsumschecks zu reden: "Uns schwebt ein Betrag von 500 Euro für niedrige und mittlere Einkommen vor." (Handelsblatt S. 9)
KONJUNKTURHILFE - Intelligent betrieben, ließen sich Konjunkturhilfen durchaus mit einem längerlaufenden Wirtschafts- und Klimaprogramm kombinieren, heißt es in einem unveröffentlichten Artikel des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das IW schlagt unter anderem vor, dass alle Bundesbürger einen schnellen Breitbandanschluss erhalten sollten. (FAZ S. 15)
KONJUNKTURPROGRAMM - Das billionenschwere Konjunkturprogramm der EU kommt nur langsam voran, und in Europa wird bereits um das Geld aus dem Fonds gestritten. Derweil steigen die Forderungen an Berlin. (Welt S. 11)
STAHL - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Hilfen für die deutsche Stahlindustrie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Es muss unser Ziel sein, eine starke deutsche Stahlindustrie zu haben", sagte Laschet. "Wir werden darüber in den nächsten Wochen reden müssen, das liegt auf der Hand", so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter. Deutschland dürfe nicht abhängig werden, etwa von Stahl aus China. "Unsere Perspektive zur Erzeugung durch Wasserstofftechnologien wäre nachhaltig, klimaschonend und könnte Arbeitsplätze erhalten. Die Perspektiven des grünen Stahls sollten wir als Staat unterstützen", erklärte Laschet, der sich für ein Konjunkturprogamm ausspricht. (Neue Osnabrücker Zeitung)
ÜBERNAHMEN - Durch überteuerte Zukäufe haben die 30 DAX-Unternehmen nach Handelsblatt-Berechnungen rund 316,6 Milliarden Euro an Goodwill angehäuft, das sind Hoffnungswerte aus zu teuren Firmenkäufen, die keinen materiellen Gegenwert haben. Allein im vergangenen Geschäftsjahr stieg die Summe dieser Hoffnungswerte bei DAX-Firmen um fast 30 Milliarden Euro. An der Spitze steht Eon, mit einem Plus von 15,5 Milliarden Euro nach dem Kauf der RWE-Stromnetztochter Innogy. Bei Eon übersteigt der Goodwill mittlerweile sogar das gesamte Eigenkapital. Ähnliches gilt für den Gesundheitskonzern Fresenius. Diese Rekordbelastungen werden in der Krise zu einem Milliardenrisiko. (Handelsblatt S. 4)
MINDESTLOHN - Erste Verbände fordern, den Mindestlohn nicht zu erhöhen. Der Druck auf die zuständige Kommission wächst. "Die Kommission darf nicht die Augen vor der Realität verschließen", sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. In ihrer Branche seien gut eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit, und selbst wenn der Betrieb langsam wieder losgehe, seien wegen Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen 50 bis 70 Prozent Umsatzverlust wahrscheinlich. "Ich erwarte eine Erhöhungspause, zumindest für ein Jahr", sagt Hartges mit Blick auf den Mindestlohn. Oberste Priorität müsse auf der Sicherung von Jobs liegen. Ähnlich hatte sich der Bundesverband Druck und Medien geäußert. (Handelsblatt S. 8)
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May 18, 2020 00:34 ET (04:34 GMT)
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