Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei den geplanten Hilfen für Unternehmen. Angesichts der tiefen Rezession, in der Deutschland sich aufgrund der Corona-Pandemie befinde, müsse die Regierung "unverzüglich" Sofortmaßnahmen wie etwa eine ausgeweitete Verlustverrechnung und Steuersenkungen auf den Weg bringen, forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie am Montag. Tempo sie nötig, weil bis zur parlamentarischen Sommerpause nur noch wenige Wochen blieben.
"Es muss darum gehen, das Überleben von Betrieben zu sichern sowie Unternehmen und ihre Belegschaften mit konjunkturpolitischen Maßnahmen zu unterstützen", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf vor dem Gespräch von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der BDI befürchtet, dass die Konjunktur in diesem Jahr um mehr als 6 Prozent einbrechen könnte. Im Verarbeitenden Gewerbe dürfte es um gut 10 Prozent nach unten gehen.
BDI fordert Soforthilfeprogramm
Der Verband stellte vor dem heutigen Treffen sechs Forderungen für Sofortmaßnahmen auf, die möglichst bis zur parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden sollten.
Dazu zählt eine schnelle Entlastung der Unternehmen, die am wirkungsvollsten in Form einer stark ausgeweiteten Verlustverrechnung sei. Dies würde helfen, um die negativen Effekte der Pandemie auf die Unternehmensbilanzen zu dämpfen. Denn das Hauptproblem seien die hohen Verluste der Unternehmen.
Der BDI forderte zudem eine Senkung der Steuerbelastung auf maximal 25 Prozent von aktuell rund 30 Prozent. Damit würde ein international wettbewerbsfähiges Niveau erreicht. Auch sollte der Solidaritätszuschlag für alle Unternehmen abgeschafft werden. Aktuell ist lediglich der Wegfall für rund 90 Prozent der Steuerzahler vorgesehen, nicht aber für Bezieher hoher Einkommen, zu denen auch Personengesellschaften zählen. Der BDI schlug zudem eine temporäre Absenkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im nächsten und übernächsten Jahr vor.
Weitere Forderungen beinhalten ein Ankurbeln von privaten Investitionen durch verbesserte Abschreibregelungen. Diese sollten gezielt für Investitionen in die Digitalisierung und in Energieeffizienzsteigerungen von Gebäuden und Anlagen gelten. Auch sollten öffentliche Investitionen hochgefahren werden. Mit einem Zehn-Jahres-Programm könnten nach Ansicht des Verbandes Bund und Länder die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur zur Modernisierung des Landes verlässlich angehen. Diese öffentlichen Investitionen wären ein Türöffner für die private Investitionstätigkeit, so der BDI.
Mehr Geld für Forschung und Entwicklung
Auch in Forschung und Entwicklung sollte mehr investiert werden, denn eine gesteigerte Innovationskraft sei Voraussetzung für eine schnelle Überwindung der Rezession. Der BDI schlug vor, dass Staat und Wirtschaft dauerhaft 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesen Bereich investieren sollten, um die Innovationskraft zu sichern.
In einem letzten Punkt fordert der BDI einen Abbau von Bürokratie. "Dies ist eine Entlastung der Wirtschaft, die den Staat kein Geld kostet. Bürokratieabbau spart sowohl in den Unternehmen wie in der öffentlichen Hand Mittel", so der BDI.
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May 18, 2020 04:41 ET (08:41 GMT)
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