Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesregierung verspricht Wirtschaft und Gewerkschaften Konjunkturprogramm
Die Bundesregierung hat Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften für Anfang Juni ein weitreichendes Hilfsprogramm zugesagt. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kabinettsmitgliedern mit Vertretern aus der Wirtschaft und Gewerkschaften.
Altmaier verspricht zügige Umsetzung des Ökostrom-Kompromisses
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine zügige Umsetzung des Kompromisses bei den Mindestabständen für die Windkraft in Aussicht gestellt. Es sei gelungen, "die offenen Fragen aus dem Klimapaket einvernehmlich zu lösen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Union und SPD im Bundestag hatten sich zuvor auf eine Länderermächtigung bei den Abständen sowie auf die weitere Förderung der Solarenergie geeinigt. Die Regel zur Photovoltaik wolle er nun "zügig und sofort auf den Weg bringen".
Scholz will Kabinettsbeschluss zu Hilfe für Kommunen noch vor Sommerpause
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner Union noch bis Anfang Juli einen Gesetzentwurf zur Entschuldung von Kommunen unter Dach und Fach bringen. Die Regierung wolle hier "zeitnah voranschreiten", kündigte Finanzministeriumssprecher Dennis Kolberg bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Die Ressortabstimmung zu dem Vorhaben ist einem Papier aus dem Finanzministerium zufolge für Juni geplant und ein Kabinettsbeschluss "bis zur Sommerpause 2020".
Bundesregierung weist Falschbehauptungen zur Impfpflicht zurück
Die Bundesregierung hat Falschaussagen zur Corona-Strategie und einer möglichen geplanten Impfpflicht scharf zurückgewiesen. Der Regierung werde vorgeworfen, einen Impfzwang einführen zu wollen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Dies sei falsch. "Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben", sagte Demmer. Am Wochenende hatte auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) derartige Pläne zurückgewiesen.
Maas: 15. Juni wird kein Starttermin zum normalen Urlaub
Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, dass erst am 15. Juni über eine Aufhebung der globalen Reisewarnung entschieden werde. Selbst bei einer Aufhebung werde es aber nicht der Starttermin zum Urlaubmachen werden, betonte der SPD-Politiker nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus beliebten EU-Reiseländern. Die Reisewarnung könnte durch Reisehinweise ersetzt werden, was Maas als einen Schritt in Richtung Normalität deutete.
Weltärztepräsident warnt vor Lockerungen für Reisen in Europa
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnt vor einer Öffnung der europäischen Grenzen für den Tourismus. "Ich würde der Regierung raten, die Grenzen geschlossen zu halten - und zwar in beiden Richtungen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aus gesundheitlichen Gründen wäre es das Beste, die Menschen blieben an ihrem Wohnort."
Arbeitgeber gegen Erhöhung von Mindestlohn
In der Wirtschaft wächst angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Rezession der Widerstand gegen eine Erhöhung des Mindestlohns. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte, dass die Mindestlohnanhebung mit einer großen Verantwortung verbunden sei, insbesondere in einer derartigen, so noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise.
Ifo warnt vor Einkommensverlusten durch langfristige Schulschließungen
Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat vor späteren Einkommensverlusten bei Schülern gewarnt, deren Schulen in der Corona-Krise lange geschlossen waren. "Geht etwa ein Drittel eines Schuljahres an Lernen verloren, so geht dies über das gesamte Berufsleben gerechnet im Durchschnitt mit rund 3 bis 4 Prozent geringerem Erwerbseinkommen einher", schreibt der Leiter des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik, Ludger Wößmann, in einem Aufsatz.
Merkel und Macron schlagen Wiederaufbaufonds von 500 Mrd Euro vor
Deutschland und Frankreich haben einen Corona-Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro für die Europäische Union vorgeschlagen. Der Fonds soll die am stärksten betroffenen Regionen und Wirtschaftsbranchen wieder auf die Beine bringen. Das verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Deutschland und Frankreich fordern grünes Wiederaufbauprogramm
Deutschland und Frankreich wollen den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise stark auf Klimaschutz ausrichten. Das geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung der Deutsch-Französischen Meseberger Klima-AG hervor, an der alle mit der Klimapolitik befassten Ministerien beider Länder beteiligt waren und die das Bundesumweltministerium verbreitete. Als Ausgangspunkt für eine Wachstumsstrategie sieht das Dokument den European Green Deal: "Der Deal bietet einen umfassenden Rahmen für einen Wiederaufbauplan, mit dem die Wirtschaft auf nachhaltige und innovative Weise gefördert werden soll."
Regierungschef: Zunahme neuer Corona-Fälle in Russland gestoppt
Die Zunahme neuer Corona-Infektionen in Russland ist nach den Worten von Regierungschef Michail Mischustin gestoppt worden. Die Lage sei weiterhin "schwierig", aber es sei gelungen, die Zunahme neuer Fälle zu bremsen, sagte Mischustin. Mischustin sprach von einer "positiven Dynamik". Auch die Zahl geheilter Covid-19-Patienten nehme zu.
EZB: PEPP-Anleihebestände steigen etwas weniger stark
Die Anleihekäufe der Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP haben in der Vorwoche etwas nachgelassen, waren aber immer noch doppelt so hoch wie die im Rahmen des APP-Programms. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) stiegen die PEPP-Bestände in der Woche zum 15. Mai 2020 um 28,878 (Vorwoche: 34,097) Milliarden Euro und die APP-Bestände um 14,451 (10,731) Milliarden Euro. Das Kaufvolumen beider Programme zusammen belief sich auf 43,329 (44,828) Milliarden Euro.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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May 18, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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