BERLIN (Dow Jones)--Angesichts neuer Daten zum Artensterben und schwindender Lebensräume will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mehr Tempo beim Insektenschutz einlegen. "Mein Ziel ist es, dass das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird", sagte Schulze anlässlich der Vorstellung des Berichts zur Lage der Natur 2020 in Berlin. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir den Referentenentwurf fertig bekommen."
Das federführend von ihrem Ressort geplante Insektenschutzgesetz soll etwa die Liste der geschützten Biotope und Streuobstwiesen erweitern, aber auch Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung beinhalten. Zudem müsse das gerade erst beschlossene strengere Düngerecht "jetzt konsequent angewandt" werden, forderte Schulze mit Blick auf das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU).
Schulze will EU-Agrarförderung umkrempeln
Der größte Hebel für ein Umsteuern des negativen Trends sei aber die EU-Agrarförderung, die gerade auf EU-Ebene neu verhandelt werde. "Bisher ist es so, dass sie den Grundeigentümern viel und der Natur nichts bringt", mahnte die Umweltministerin. "Wir brauchen deshalb eine Reform nach dem Grundsatz öffentliches Geld für öffentliche Leistung." Landwirte sollten nur honoriert werden, wenn sie etwas für die Gesellschaft, die Natur oder das Klima leisteten.
Laut dem alle sechs Jahre vorgelegten Bericht zur Lage der Natur ist vor allem die intensive Landwirtschaft der Treiber des Artenschwunds. Rund 40 Prozent der Fläche auch der deutschen EU-Schutzgebiete werden demnach landwirtschaftlich genutzt. Insgesamt ist die Lage bei 25 Prozent der untersuchten Arten günstig, bei 30 Prozent unzureichend und bei 33 Prozent schlecht. Das betrifft vor allem Schmetterlinge, Käfer und Libellen. Auch bei der Feldlerche gebe es "dramatische Einbußen". Für den Bericht wurden rund 14.000 Stichproben von der Nordsee bis zu den Alpen ausgewertet.
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Bei den Lebensräumen steht die Ampel für nur ein Drittel der Flächen auf Grün. Ein weiteres Drittel wird mit Gelb eingestuft, 37 Prozent mit Rot - hier vor allem Äcker, Seen und Moore. "Auf den Wiesen und Weiden wird zu viel gedüngt und so viel gemäht, dass diese Flächen für die Natur wertlos werden", fasste Schulze den Befund zusammen.
Nach Angaben der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, habe sich der Zustand von Mähwiesen sogar so weit verschlechtert, dass die Europäische Kommission im Juli vergangenen Jahres deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet habe. "Alle 16 Bundesländer, die ja für die Umsetzung zuständig sind, sind davon betroffen", so Jessel. Sie forderte eine deutliche Ausweitung des Grünlandschutzes und effektivere Sanktionen bei Verstößen gegen die Naturschutz-Vorgaben.
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May 19, 2020 05:50 ET (09:50 GMT)
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